UN-Konvention rasch ratifizieren

Düsseldorf (kobinet) Marianne Saarholz, Landesvorsitzende Sozialverbandes Nordrhein-Westfalen und Hubert Hüppe, behindertenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion traten bei einem Treffen in Düsseldorf dafür ein, dass die UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen rasch von Deutschland ratifiziert wird.

"Die Ratifizierung der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen sollte möglichst noch in der laufenden Legislaturperiode erfolgen. Die UN-Konvention ist ein Meilenstein für die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Denn die UN-Konvention verpflichtet zur umfassenden Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie verpflichtet beispielsweise zur Umsetzung der Barrierefreiheit in allen öffentlich zugänglichen Einrichtungen, Behörden und Diensten: von der Schule bis hin zu Straßen, Wohnhäusern und Arbeitsstätten. Wir fordern die Bundesregierung und Bundesländer auf, die UN-Konvention zügig voranzubringen", erklärten Marianne Saarholz und Hubert Hüppe.

Hintergrund:
Die UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen ist am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Der Ratifizierungsprozess hat am 30. März 2007 begonnen. Mit der Unterzeichnung hat Deutschland den Ratifizierungsprozess, das heißt die Anerkennung der Konvention eingeleitet. Deutschland muss nun ein Zustimmungsgesetz erlassen. Hierbei ist auch der Bundesrat zu beteiligen. Die UN-Konvention tritt in Kraft, wenn sie von 20 Staaten ratifiziert wurde. omp