Berlin (kobinet) Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Erklärung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßt, wonach die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente prinzipiell sinnvoll sei. Dieser Absichtserklärung müssten nun konkrete Taten folgen, fordert der VdK.
"Eine reine Absichtserklärung allein reicht nicht aus. Damit können die Betroffenen wenig anfangen. Vielmehr muss die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ebenso niedrig sein wie die auf Lebensmittel, denn die Patienten benötigen Medikamente genauso nötig wie das tägliche Brot", erklärte der VdK-Präsident. Hirrlinger fordert die Bundesregierung auf, endlich einen Schritt nach vorne zu machen, "beispielsweise durch eine schrittweise Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel".
Angesichts der hohen Steuermehreinnahmen von voraussichtlich 87 Milliarden Euro sei es höchste Zeit, die Versicherten zu entlasten. Erst vor kurzem habe der Sozialverband VdK 2,3 Millionen Unterschriften im Bundeskanzleramt zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente überreicht. "Das ist wie eine Volksabstimmung" , so der VdK-Präsident, "und ein klares Signal an die Politik, endlich zu handeln." omp
