Berlin (kobinet) Gesundheitspolitiker der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion fordern eine deutlich schärfere Kontrolle von Pflegeheimen als bislang vorgesehen. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel (17.9.07) berichtete, schlagen die Abgeordneten, darunter die stellvertretende Fraktionschefin Elke Ferner und der Sozialpolitiker Karl Lauterbach, vor, jede stationäre Einrichtung einmal im Jahr auf Qualitätsmängel zu überprüfen.
Die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der vergangenen Woche vorgelegten Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung sehen vor, dass Heime höchstens alle drei Jahre gecheckt werden sollen. Damit der mit den Kontrollen beauftragte Medizinische Dienst der Krankenkassen den Aufwand bewältigen kann, wollen die SPD-Politiker die Liste der Prüfkriterien stark kürzen. Die Ergebnisse jeder Kontrolle sollen nach ihren Vorstellungen umgehend veröffentlicht werden.
Dazu müssten die Kontrollergebnisse des Medizinischen Dienstes in einer allgemein verständlichen Sprache dargestellt werden. Außerdem sollten die Kontrollen ohne vorherige Anmeldung erfolgen. sch
