Berlin (kobinet) In der heute beschlossenen Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ohne Reform ihrer Altersvorsorge sieht der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein fatales Signal für die Bürger. Es sei skandalös, in welchem Eiltempo die große Koalition die umstrittene Diätenerhöhung durchgepeitscht habe, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
"Erst vor einer Woche wurde der Gesetzentwurf eingebracht, heute schon fällt die Entscheidung. Eine weitere öffentliche Debatte sollte so vermieden werden. Das ist ein fatales Signal an die Bürger: wenn es um die eigenen Interessen geht, entscheidet das Parlament im Schnellverfahren", so Bauer. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Diätenerhöhung ohne eine Reform der Altersvorsorge verabschiedet worden ist. Es sei ein Skandal, dass die ohnehin schon üppige Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten noch weiter ausgebaut werde.
Derzeit erhalten Abgeordnete nach acht Jahren im Bundestag eine Rente von 1.542 Euro. "Dafür müssen normale Bürger ein Leben lang arbeiten! Künftig erhalten Abgeordnete bereits nach einem Jahr einen Pensionsanspruch. Es ist ein Unding, dass für Bürger die Rente mit 67 eingeführt wird und für Politiker die Rente mit 57 gilt. Wer dem Parlament 20 Jahren lang angehört, erhält die Pension schon mit 57 Jahren", kritisierte der Verbandschef. Es sei den Bürgern in Zeiten massiver Rentenkürzungen überhaupt nicht zu vermitteln, dass die privilegierte Altersversorgung der Abgeordneten noch weiter ausgebaut wird.
Der Sozialverband will sich weiterhin für einen Systemwechsel bei der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten einsetzen: Abgeordnete müssten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. sch
