Erfurt (kobinet) Zum Ende des europäischen Jahres der Chancengleichheit kritisiert der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Maik Nothnagel, dass die Bundes- und Landespolitik "noch längst nicht alle Voraussetzungen für eine wirklich gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von behinderten Menschen" geschaffen hat.
Der Abgeordnete fordert von der Bundesregierung die noch ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen. Darauf könne auch die Thüringer Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative Einfluss nehmen. Die bevorstehende Wiedereinführung eines einkommensunabhängigen Landesblindengeldes in Thüringen wird von Maik Nothnagel begrüßt. Allerdings werde von den Verbänden zu Recht die Frage gestellt, wann es für alle Behinderten Nachteilsausgleiche geben werde. Das Landesgleichstellungsgesetz müsse "in diesen und anderen Punkten fortentwickelt und novelliert" werden.
Gerade angesichts der in diesem Jahr in Thüringen geführten Diskussionen zur Separation bzw. Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt und in den Schulen unterstreicht Maik Nothnagel seine Forderung nach uneingeschränkter Gleichstellung und Teilhabe. Er kritisiert den Ausbau von Behindertenwerkstätten im Freistaat bei gleichzeitig anwachsenden Zahlen von arbeitslosen Behinderten und den hohen Anteil von Förder- und Sonderschulen in Thüringen. elba
