Wien (kobinet) Zum Abschluss der Wiener Konferenz über ein Verbot von Streumunition sprach sich heute die große Mehrheit der 136 Teilnehmerstaaten für ein sofortiges und uneingeschränktes Verbot dieser heimtückischen Waffen aus. Die deutsche Regierung hat in Wien für eine Modernisierung dieser Munition geworben und gerät zunehmend ins Abseits.
Die deutsche Regierungsdelegation warb zusammen mit wenigen anderen Ländern für einen "Drei-Punkte-Plan", mit dem stufenweise veraltete Streumunition durch High-Tech-Streumunition ersetzt werden soll. Dieser Plan sieht zunächst vor, solche Streumunition umgehend zu verbieten, die nach Ansicht der Bundesregierung im Falle eines Einsatzes eine inakzeptable Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellt.
Norwegen und viele andere Staaten kritisierten den Plan als unlogisch und erteilten einem Verbotsvertrag, der solche Munitionen zulässt, eine klare Absage. "Offensichtlich geht es der Bundesregierung mehr um den Schutz ihrer Waffenbestände und um die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie als um den Schutz von Zivilisten", kritisierte das Aktionsbündnis Landmine.de.
Derartige alternative High-Tech-Streumunition wird bereits für die Bundeswehr beschafft bzw. von deutschen Waffenproduzenten weltweit vermarktet. "Es ist einfach nicht nachzuvollziehen, welchen militärischen Nutzen Streumunition hat, da 98 Prozent der Opfer dieser Waffen Zivilisten sind", sagt Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis.
Einstimmig beschloss Österreichs Parlament während der Konferenz ein umfassendes Verbot für Streumunition. Sowohl Herstellung als auch Beschaffung, Verkauf, Vermittlung, Ein-, Aus- und Durchfuhr, Gebrauch und Besitz werden untersagt. "Um der humanitären Realität gerecht zu werden, sollte auch die Bundesregierung ein vergleichbares Gesetz oder ein Moratorium beschließen, bis ein internationaler Verbotsvertrag in Kraft tritt", so François De Keersmaeker von Handicap International Deutschland. sch
Wilfried Furian schrieb am 07.12.2007, 20:45
Da stellt sich die Bundesregierung international als Land da, dessen größte Aufmerksamkeit dem Frieden gilt und dann das.
Ausgerechnet die Bundesregierung versucht das Geschäft mit Streubomben, eine der übelsten Formen der Vernichtung von Menschenleben, zu retten.
Diese Waffenproduzenten, die von der Bundesregierung geschützt werden, sind die eigentlichen Terroristen. Sie sind diejenigen, die Terror erst möglich machen.
Diese Bundesregierung ist moralisch total verkommen.
