Berlin (kobinet) ... stimmt auch das Ziel? Das neue Grundsatzprogramm der CDU sei gegenüber 1994 weiterentwickelt worden, hin zu mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen, so Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter seiner Fraktion.
Die Union wolle, dass Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlicher miteinander umgehen, damit Barrieren in den Köpfen und im Verhalten erst gar nicht entstünden. Dieses selbstverständliche Miteinander sollen sie von klein auf durch gemeinsame Bildung und Erziehung in Familien, frühkindlichen Einrichtungen und Schulen lernen. Im Arbeitsleben setze die Union auf mehr Beschäftigungsverhältnisse für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das so beschlossene Grundsatzprogramm gehe sogar noch weiter als der Entwurf des Programms. Die Entwurfsfassung enthielte noch nicht die Ausführungen zum Arbeitsleben und zur "gemeinsamen" Bildung und Erziehung. Im Grundsatzprogramm von 1994 wurden noch der "Sonder- und Förderschulbereich" und allgemein die "Arbeitswelt" genannt.
Die Union unterstütze eine individuelle Förderung von Menschen mit Behinderungen. Die Förderung müsse in Abstimmung mit den behinderten Menschen und ihren Angehörigen erfolgen, ohne übertriebene Fürsorge und ohne Bevormundung.
Zu einer besseren Teilhabe und einem selbstbestimmteren Leben behinderter Menschen gehört nach Ansicht der Union auch, dass das Lebensumfeld behinderter Menschen barrierefrei gestaltet wird.
Kommentar von kobinet-Redakteurin Elke Bartz
Klingt ja prima, das "Hin zu mehr Teilhabe und Selbstbestimmung". Der Weg scheint der richtige zu sein. Ist es auch das Ziel? Es stellt sich mir die Frage, was "Hin zu mehr …" bedeutet. Ein kleines bisschen mehr, viel mehr, oder zur uneingeschränkten Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen, egal mit welcher Art der Behinderung und welchem Umfang von Assistenz und Unterstützung? Werden diese Rechte allen Menschen zugestanden oder nur denjenigen, bei denen es nichts oder nur wenig kostet, die angestrebten Ziele zu erreichen?
Gerade jetzt, während die Reform der Pflegeversicherung ansteht, die im Entwurf noch einige Passagen enthält, die der Selbstbestimmung konträr gegenüber stehen und wo Teilhabe kaum eine Rolle spielt, können die Christdemokraten beweisen, wie ernst es ihnen mit ihrem Grundsatzprogramm ist. Dabei - wie auch bei einer Eingliederungshilfereform - geht es nämlich ans Eingemachte. Da zeigt es sich schnell, ob in Zukunft auch diejenigen selbstbestimmen und teilhaben können, die dazu Assistenz brauchen und die nicht (mehr) selbst zur Steigerung des Bruttosozialproduktes beitragen können.
An der Beantwortung dieser Fragen werden sich übrigens alle Fraktionen messen lassen müssen, nicht nur die mit dem "C" vornedran.
Wilfried Furian schrieb am 10.12.2007, 00:13
Tut mir leid, ich hätte den Text des neuen Grundsatzprogramms der CDU erst lesen sollen, dann wäre ich nicht auf eine neue Taktik der Verschleierung hereingefallen:
Viel schreiben, so dass Widerspüche nicht auffallen.
Der zitierte Satz ist zwar so im Programm enthalten, es steht aber auch da drin
"Das vielfältige gegliederte Schulwesen hat sich bewährt und erfolgreich weiterentwickelt. Das Konzept der Einheitsschule lehnen wir ab."
Damit sind wir wieder beim alten Zustand. Jeder kann sich heraussuchen was er will aber geändert wird nichts.
Arme CDU
Wilfried Furian schrieb am 09.12.2007, 23:48
Wenn das Programm der CDU nicht nur ein Gag ist, sondern wirklich umgesetzt werden soll, dann sehe ich goldene Zeiten für Baden-Württemberg anbrechen.
Wenn da steht,und ernst gemeint ist,
"Dieses selbstverständliche Miteinander sollen sie von klein auf durch gemeinsame Bildung und Erziehung in Familien, frühkindlichen Einrichtungen und Schulen lernen."
dann wird in den Schulen in Baden-Württemberg ab sofort Integration selbstverständlich sein.
Eine entsprechende Anfrage werden wir an den Landesvorstand der CDU richten.
