Berlin (kobinet) Das Bremsmanöver der Union bei Arbeitslosengeld I und Zwangsverrentung führt nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland zu Rechtsunsicherheit. Als bittere Enttäuschung für ältere Arbeitnehmer bezeichnete Verbandspräsident Adolf Bauer den heutigen Kabinettsbeschluss, die dazu vorgesehenen Regeln nicht mehr in diesem Jahr zu verabschieden.
"Mit dem von der SPD angestrebten Eilverfahren zum 7. SGB III-Änderungsgesetz wäre dies möglich gewesen. Die Blockadehaltung der Union führt zu Rechtsunsicherheit für ältere Arbeitslose. Es ist völlig unsicher, ob der Gesetzentwurf rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Unklar ist auch, wie bei einem rückwirkenden Inkrafttreten des Gesetzentwurfs zum 1. Januar 2008 Nachteile für ältere Arbeitslose vermieden werden können. Die Betroffenen haben ein Recht auf Klarheit. Es ist unerträglich, dass Koalitionsquerelen auf dem Rücken der älteren Arbeitslosen ausgetragen werden", erklärte Bauer.
Die große Koalition habe wochenlang diskutiert und verhandelt, eine beschleunigte Verabschiedung des Gesetzentwurfs wäre mehr als angebracht gewesen. "Es ist ein Unding, dass der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten innerhalb von einer Woche beschließt und dies bei einem Gesetzentwurf, der die Lage vieler älterer Arbeitslosen verbessert, nicht möglich ist", so der SoVD-Präsident. sch
