kobinet-nachrichten

Stuttgart (kobinet) Die Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge begrüßt den neuen Entwurf des Gesetzes über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetzes – LKatSG) Baden-Württemberg. In den nächsten Wochen wird die Neufassung des Landeskatastrophenschutzgesetzes im Landtag Baden-Württemberg verhandelt. Dem Engagement der Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge und den zahlreichen Stellungnahmen ihrer Mitgliedsorganisationen ist es zu verdanken, dass in der Neufassung im § 1 nun darauf verwiesen wird, dass „einzelne Personen oder Personengruppen in besonderer Weise Schutz und Hilfe benötigen und in ihrer Selbsthilfefähigkeit eingeschränkt sein können“ und dies bei der Planung zu berücksichtigen ist. Wird dieser Entwurf im Parlament bestätigt, wäre das ein riesiger Teilerfolg auf dem Weg zu einem Katastrophenschutz, in dem alle Menschen mit ihren Fähigkeiten und Hilfebedarfen mitgedacht werden, wie es von Seiten der Initiative in einer Presseinformation heißt.

Kirchlinteln (kobinet) Nach umfangreichen Umbau- und Restaurationsarbeiten öffnete der traditionsreiche Lintler Krug im niedersächsischen Kirchlinteln am 3. Oktober 2025 erstmals wieder seine Türen für Gäste. Mit einer feierlichen Eröffnung lud Geschäftsführer Jens Dreger Besucher aus der Region und darüber hinaus ein, das neue Kapitel des historischen Gasthauses mitzuerleben. Besonders macht den Lintler Krug nicht nur die Geschichte, die in den alten Holzbalken des Gebäudes spürbar bleibt, sondern vor allem das neue, zukunftsweisende Konzept. Jens Dreger, geschäftsführender Gesellschafter des Inklusionsbetriebs Sirius, Familientherapeut und Sozialmanager, hat einen Ort geschaffen, an dem Kulinarik, Gastfreundschaft und gelebte Inklusion miteinander verschmelzen. Im Lintler Krug arbeiten Menschen mit und ohne Beeinträchtigung gleichberechtigt zusammen. Ziel ist es, einen inklusiven Arbeits- und Begegnungsraum zu schaffen, der Gemeinschaft erlebbar macht und Barrieren abbaut. So wird der traditionsreiche Gasthof zu einem modernen Beispiel für gelebte Teilhabe inmitten der Region, wie es in einer Presseinformation heißt.

Berlin (kobinet) Viel wurde in den letzten Monaten über die Eingliederungshilfe diskutiert, am 9. Oktober 2025 war es nun auch im Plenum des Deutschen Bundestages soweit, dass sich die zuständigen Abgeordneten intensiver mit dem 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz befassten. Dabei ging es zuweilen recht engagiert zur Sache. Aufhänger für die Debatte war die 1. Lesung eines Antrags zum Bundesteilhabegesetz, den Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren“ eingebracht hatten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales, wie es auf der Internetseite des Deutschen Bundestages heißt, wo auch die Reden der einzelnen Akteure dokumentiert sind.

Bonn (kobinet) „Der Begriff Diversität – oder auch englisch ‚Diversity‘ – begegnet uns häufig in den Medien und Diskussionen. Doch was heißt das eigentlich genau und gibt es einen Zusammenhang zwischen Diversität und Inklusion? Wir erklären es dir kurz!“ So heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch. „Der Begriff der Diversität wird häufig als Synonym für Vielfalt verwendet. Genauer versteht man darunter die Vielfalt oder Verschiedenartigkeit von Merkmalen, Eigenschaften und Elementen innerhalb einer Organisation, Gruppe oder der Gesellschaft“, heißt es unter anderem im Beitrag zum Thema auf der Internetseite der Aktion Mensch.

Staufen (kobinet) Ein Mensch mit Behinderung als Warlord

Berlin (kobinet) Die ersten Überlegungen und Planungen zu höheren Zuzahlungen im Gesundheitswesen stoßen beim Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, dem mit 2,3 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband Deutschlands, auf scharfe Kritik. „Hände weg, das ist unsozial und ungerecht“, fordert Präsident Horst Vöge. „Vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, die regelmäßig auf Gesundheitsleistungen angewiesen sind, würden massiv belastet. Heute schon müssen chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige und Ältere an ihrer medizinischen Versorgung sparen – mit dramatischen Folgen für ihre Lebensqualität.

Freiburg (kobinet) Seit 2023 warten behinderte Menschen in Deutschland auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Was die Ampelkoalition bereits vor sich herschob, kommt nun auch unter Schwarz-Rot nicht voran, weil die Ministerien sich uneinig sind. Der Verbandsrat des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) hat deshalb am 10. Oktober 2025 auf seiner Sitzung in Freiburg die Bundesregierung aufgefordert, endlich den überfälligen Gesetzentwurf zur BGG-Reform vorzulegen, wie es im Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) „dbsv-direkt“ heißt. „Täglich werden behinderte Menschen diskriminiert, weil es mit der Barrierefreiheit hapert – sei es beim Einkauf, in der Arztpraxis, beim Wohnen oder im Internet. Um das zu ändern und Barrierefreiheit zum Standard werden zu lassen, müssen klare gesetzliche Regelungen geschaffen und auch durchgesetzt werden“, heißt es vonseiten des DBSV.

DORTMUND (kobinet) Barrierefreiheit betrifft uns alle – das haben sehr viele schon einmal gehört und einige haben das auch bereits verstanden. Dass dies aber auch auf spezielle Situationen zutrifft, wurde in einem Vortrag des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg bei der 29. Delegiertenversammlung des Landesverbandes der Hebammen NRW in Dortmund anschaulich demonstriert – nämlich das Thema „barrierefreie Geburt“. Bei diesem Thema kommen unter Umständen auch Fachfrauen in Sachen Geburt ins Grübeln. „Gerade habe ich überlegt, wo wir im Kreißsaal eine behindertengerechte Toilette haben“, fragte die Referentin während des Vortrags. „Wisst ihr das?“ Es waren nicht viele Hebammen, die mit Bestimmtheit antworten konnten.

BERLIN (kobinet) Im Fokus des Parlamentarischen Abends des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) stand die Bedeutung der Paralympischen Spiele für Deutschland. Dieser fand erneut im Allianz Forum im Herzen Berlins statt und sendete vor rund 200 Gästen ein Signal für die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Das Motto: Stärke durch Vielfalt. Denn wie keine andere Veranstaltung stehen die Paralympics für Vielfalt und für die Kraft des Sports, Barrieren zu überwinden.

HANNOVER (kobinet) Im Rahmen seiner Kampagne „Für mehr Miteinander“ sucht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen berührende Geschichten rund um das Thema Einsamkeit. Ziel dieser Arbeit ist es, Zusammenhalt sichtbar zu machen und zu zeigen, wie echte Gemeinschaft funktionieren kann. Interessierte können ihre Erzählungen bis zum 14. November 2025 beim SoVD einreichen.

Berlin (kobinet) „Beim Jahresempfang 2025 des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen stand das Thema Inklusion als gelebte Demokratie und als Menschenrecht im Fokus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Rede: „Inklusion ist kein Nice-to-have für gute Zeiten, und sie ist auch keine politische Mode, die man einfach wieder beiseitelegt. Inklusion ist ein Menschenrecht!“ Er rief dazu auf, Barrierefreiheit von Anfang an mitzudenken – in Schulen, Unternehmen und in der digitalen Welt.“ So heißt es rückblickend auf den Jahresempfang, der am 6. Oktober 2025 im Café Moskau in Berlin stattfand, vonseiten des Bundesbehindertenbeauftragten auf Facebook.

Kassel (kobinet) Seit mehr als einem Jahr können Assistenzhunde in Deutschland nicht geprüft werden – dadurch stehen Hunderte Menschen mit Behinderung, die dringend einen Assistenzhund benötigen, ohne Unterstützung da. Darauf hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, aufmerksam gemacht und eine schnelle Lösung gefordert. Die kobinet-nachrichten erreichen immer wieder Nachrichten, dass behinderte Menschen, die einen Assistenzhund suchen, diesen aus anderen Ländern wie Österreich mit falschen Versprechungen, schlechter Ausbildung und Anerkennungen beziehen, die hierzulande nicht gelten. Bei diesem Thema sei nicht zuletzt aufgrund der schwebenden gesetzlichen Situation in Deutschland Vorsicht geboten, wie eine Mutter eines behinderten Menschen den kobinet-nachrichten mitteilte.

RHEINLAND / KÖLN (kobinet) Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) hat in ihrer heutigen Sitzung über die Zuweisung von Mitteln aus der Ausgleichsabgabe an die rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben beschlossen. Diese erhalten für das Jahr 2026 zwölf Millionen Euro, um damit Menschen mit Behinderung im Beruf und deren Arbeitgeber bei der behinderungsgerechten Gestaltung von Arbeitsplätzen zu fördern.

STUTTGART (kobinet) Die 105 Tagesstätten für psychisch kranke Menschen in Baden-Württemberg sind wichtige Anlaufstellen. Hier finden Betroffene eine Tagesstruktur, Beschäftigungsmöglichkeiten, Kontakt, Austausch und Beratung. Doch die Finanzierung ist angesichts der schwierigen Haushaltslage der Kommunen vielerorts nicht gesichert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Träger von Tagesstätten appellieren anlässlich des morgigen Welttags für seelische Gesundheit, Tagesstätten für psychisch Kranke stabil und sicher zu finanzieren und hier auf Einsparungen zu verzichten. Nur so könne flächendeckend eine bedarfsgerechte psychosoziale ambulante Versorgung in Baden-Württemberg sichergestellt werden.

Berlin (kobinet) Bis tief in die Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 2025 tagte der Koalitionsausschuss in einer ca. achtstündigen Sitzung im Kanzleramt. Dass dieser Austausch zwischen den Koalitionspartnern von CDU, SPD und CSU auch einen Durchbruch für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und damit für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit gebracht hat, darauf hoffen viele behinderte Menschen und ihre Verbände. Auch wenn dieses Thema sicherlich ein Randthema in den Beratungen des Koalitionsausschusses war, tut in diesem Bereich nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung eine Einigung dringend not. Denn seit nunmehr drei Monaten hängt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in der Ressortabstimmung fest. Vor allem das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Innenministerium blockieren derzeit den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Entwurf für die Gesetzesreform noch.

Berlin (kobinet) Anlässlich der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 14. September 2025 hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) die partizipativen Strukturen für Menschen mit Behinderungen auf kommunaler Ebene im Land in den Blick genommen. In einer Veröffentlichung hat sie Empfehlungen ausgesprochen, welche Rahmenbedingungen auf kommunaler und Landesebene umgesetzt oder verbessert werden müssen, um die wirksame politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

MÜNCHEN (kobinet) In der heutigen Mobilität gewinnen Elektrofahrzeuge immer mehr an Bedeutung. Doch für blinde und sehbehinderte Menschen ist die Orientierung im Verkehr oft eine besondere Herausforderung. Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) weist deshalb regelmäßig darauf hin, dass Verbrennerfahrzeuge durch ihr deutlich hörbares Fahrgeräusch wahrnehmbar sind, während elektrisch angetriebene Fahrzeuge bei niedrigen Geschwindigkeiten kaum hörbar sind. Dies erhöht das Risiko von gefährlichen Situationen bei Straßenüberquerungen oder an Kreuzungen.

Hattersheim (kobinet) Die Geschichte von Marie und ihrer Mutter hat vor einigen Jahren weit über Rheinland-Pfalz hinaus Wellen geschlagen. Am 14. Oktober 2021 hat das Bundesverfassungsgericht zwar den Nichtannahmebeschluss seiner 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2021 der Verfassungsbeschwerde der alleinerziehenden Mutter und ihrer Tochter zur Verfassungsmäßigkeit eines partiellen Sorgerechtsentzugs wegen ihrer Verweigerung einer Förderschulbeschulung (1 BvR 1525/20) veröffentlicht. Nun berichtet Birgit Oertel, dass es zwischenzeitlich dank des Engagements von Marie, ihrer Mutter und Unterstützern nicht nur gelungen ist, dass Marie eine Schwerpunktschule besuchen konnte, sondern mittlerweile auch die Mittlere Reife geschafft hat. Ein weiteres Beispiel dafür, welchen Schaden das immer noch auf Aussonderung fokussierte Schulsystem in Deutschland zuweilen bei behinderten Kindern und ihren Eltern anrichten kann. Auf der Internetseite des Elternbunds Hessen hat Birgit Oertel die Geschichte von Marie dokumentiert.

Berlin (kobinet) Nach den zweifelhaften Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten und seines Gesundheitsministers ist das Thema Autismus wieder stärker in den Fokus des öffentlichen Interesses geraten. Dr. Martin Theben merkt dies auch in seiner anwaltlichen Tätigkeit, gerade im Zusammenhang mit dem Thema Schule. „Unser Schulsystem – jedenfalls in Berlin – ist hier überhaupt nicht gut aufgestellt“, merkte Martin Theben in einer E-Mail an die Redaktion der kobinet-nachrichten an und verwies auf einen aktuellen Artikel, der auf ntv zum Thema Autismus veröffentlicht wurde und den Titel „Getarnt durchs Leben gehen: Warum in Deutschland immer mehr Menschen die Autismus-Diagnose bekommen“ trägt.