Berlin (kobinet) Die Berlinerin Susi Gins, Mutter eines behinderten Sohnes, ruft dazu auf, eine Petition zu unterzeichnen. Durch diese Petition soll verhindert werden, dass junge Menschen mit Lernschwierigkeiten noch leichter als seither in Pflegeheime eingewiesen werden können (siehe auch kobinet-nachrichten vom 8. Dezember).
Sie appelliert in einem offenen Brief an Eltern, Betroffene und Unterstützer behinderter Menschen, die Petition zu unterstützen mit den Worten: "Selten erschien mir als Mutter eines schwer behinderten, flügge werdenden 17-jährigen Sohnes etwas so wichtig, wie die unten näher beschriebene Petition".
Es gehe um die Unterbringung von Menschen mit Lernschwierigkeiten in Pflegeheimen. Derzeit stehe in Berlin an, dass für diese Menschen mit zusätzlichem Pflegebedarf spezielle Pflegeeinrichtungen oder -abteilungen eingerichtet werden sollen.
Für Menschen wie ihren Sohn David und andere Menschen mit Lernschwierigkeiten und Pflegebedarf hieße das, wenn ihre Eltern die Pflege nicht mehr schaffen würden oder sie elternunabhängig leben wollen, sie in Heimen untergebracht würden, die Altenheimen oder Krankenstationen glichen. Derzeit würden solche Pflegestationen eingerichtet.
Der Grund dafür läge vor allem anderem darin, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Eingliederungseinrichtungen nicht die vollen Sachleistungen erhielten, sondern maximal 256 Euro. Die Differenzen müssten von den Sozialhilfeträgern getragen werden. Gins in ihrem Brief: "Mit dem Ziel, Sozialhilfekosten einzusparen gibt es daher mittlerweile in mehreren Bundesländern das Bestreben der Kostenträger, Pflegeheime nach SGB XI zu schaffen, da deren Bewohner die kompletten Pflegesachleistungen gemäß Pflegestufe beanspruchen können".
Es handele sich nicht um ein Berlin-spezifisches Problem, wie die Aschaffenburger Petition deutlich mache. "In Anbetracht dieser geographischen ‚Streuung' liegt auf der Hand, dass es sich weder um ein Aschaffenburger, noch um ein Berliner Individualproblem handelt, sondern dass eher eine bundesweite Tendenz vermutet werden kann, da die Pflegegeld-Heim-Regelung (§ 43 a SGB XI) im gesamten Bundesgebiet gilt. Wenn sich dies manifestiert, werden die zukünftig die Angelegenheiten unserer Kinder bearbeitenden Fallmanager der Sozialämter solche ‚Pflegefälle'schon aus Kostengründen entsprechend zuweisen. Für einen behinderten Menschen mit Pflegebedarf heißt das in der Konsequenz, dass er einer Zukunft in einem Pflegeheim entgegensieht, statt in einer Wohngemeinschaft, im betreuten Wohnen oder in einer Wohngruppe, die es ihm möglich macht, in seinem bescheidenen Rahmen auch am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen, Freizeitbeschäftigung und ein soziales Miteinander zu erleben und nicht in einer Krankenstation voller ‚Pflegefälle' sein Leben fristen zu müssen". Deshalb rufe sie zur Unterzeichnung der Petition auf. elba
Inge Rosenberger schrieb am 29.12.2007, 19:19
Die Petition wurde gestern an das Europäische Parlament geschickt.
Lieber Herr Katsioulis,
Danke für Ihre Informationen und Ihre Hilfe!
Wasilios Katsioulis schrieb am 26.12.2007, 13:21
Es handelt sich hier um eine Benachteiligung von Menschen mit bestimmten Behinderungen (z.B. Lernbehinderungen) im Verhältnis zu Menschen mit anderen Behinderungen (z.B. Körperbehinderungen). Der Art 13 EG-Vertrag sieht nicht nur eine Diskriminierungsverbot zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen vor, sondern darüber hinaus auch ein Diskriminierungsverbot zwischen unterschiedlichen Behinderungen. Da die Europäische Kommission zur Zeit eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie für behinderte Menschen ausarbeitet, macht es Sinn dieses Problem auch auf die Europäische Ebene durch Einbringung einer Petition zum Europaparlament einzubringen - es ist aber Eile geboten!
Unabhängig davon liegt meiner Ansicht nach auch eine Fehlallokation zu Lasten der Betroffenen vor, die sich durch optimale Betreuung oder bessere Therapien (z.B. Applied behaviour analysis (ABA)) vermeiden liesse. ABA ist innerhalb Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern kaum bekannt.
Mit freundlichen Grüssen
Wasilios Katsioulis
Behindertenbeauftragter
Deutscher Antidiskriminierungsverband
Inge Rosenberger schrieb am 26.12.2007, 11:55
Wichtig wäre es auch, dass möglichst viele informative Kommentare und
Argumente in das Diskussionsforum geschrieben werden.
Denn nach Ablauf der Mitzeichnungsfrist beginnt die parlamentarische
Prüfung, in die auch die zu der Petition eingehenden Kommentare
einbezogen werden.
Das Diskussionsforum ist hier zu finden:
itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/discuss_petition.asp?PetitionID=579
Inge Rosenberger schrieb am 26.12.2007, 11:53
Liebe Frau Gins,
ganz herzlichen Dank für Ihre Mitzeichnung und vor allem für Ihre öffentliche Unterstützung.
Freundliche Grüße
Inge Rosenberger
Wasilios Katsioulis schrieb am 26.12.2007, 11:53
bitte bringen Sie diese Petition auch in das EU-Parlament ein, die Adresse lautet wie folgt:
Europäisches Parlament
Abteilung Tätigkeit der Mitglieder
L-2929 Luxemburg
Bitte teilen Sie anschliessend die Petitionsnummer mit.
