Leistungen im Gesundheitswesen rationiert

Berlin (kobinet) Die Sparpolitik im Gesundheitswesen stößt an Grenzen. "Nun rühren Ärzte, Politiker und Ethiker an einem Tabu, das in Deutschland noch gilt: Sie diskutieren über eine Rationierung", schreibt die Apotheken Umschau. In einem Interview mit der Berliner Zeitung warnt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, vor einem Abbau der medizinischen Versorgung.

Der Aachener Professor Dominik Groß, Direktor des Instituts für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin, befindet in dem in den meisten Apotheken ausliegenden Gesundheitsmagazin (1/2008) : "Wir sind schon mitten in der Rationierung, und wir kommen auch gar nicht daran vorbei."

Noch wehren sich maßgebliche Politiker vehement gegen diese Gedankenspiele. "Unser Gesundheitssystem verfügt über genügend Geld, um jedem Patienten die notwendige Behandlung zu bezahlen", sagt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Nach ihrer Ansicht sorgt die Gesundheitsreform auch dafür, dass mehr gespart wird. "Und zwar dort, wo oft unnötig viel Geld der Versicherten ausgegeben wird, zum Beispiel in den vielen Verwaltungen der Krankenkassen. Und sie vereinfacht die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die wird in Zukunft neu geordnet - klarer, nachvollziehbarer und gerechter durch den Gesundheitsfonds", heißt es auf der Webseite zur Gesundheitsreform.

Durch den 2009 startenden Gesundheitsfonds und die Festsetzung der Beitragssätze durch die Politik kommen nach den Befürchtungen von Ärzte-Präsident Hoppe nicht zu überblickende Risiken auf die Versicherten zu. "Der Staat wird alles dafür tun, dass die Krankenkassenbeiträge als Teil der Lohnnebenkosten nicht steigen. Das hört sich zunächst einmal gut an, ist aber für die medizinische Versorgung schlecht. Denn ab 2009 gilt der Grundsatz: Die Menge der Leistungen richtet sich danach, was die Krankenkassen nach Maßgabe der Politik einnehmen", so der Chef der Spitzenorganisation aller 400.000 Ärzte in Deutschland. Damit werde das heutige Prinzip umgekehrt, nach dem die Ausgaben der Krankenkassen - also der Bedarf an medizinischen Leistungen - letztlich die Beitragssätze bestimmen.

"Wir werden also eine weitere Budgetierung und Rationierung im Gesundheitswesen erleben", erwartet der Mediziner. Die Leistungsmenge, auf die gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch haben, werde stetig und schleichend sinken. Die Programme für chronisch Kranke würden zurückgefahren und den künftigen finanziellen Möglichkeiten angepasst. Es stimme nicht mehr, dass die gesetzlichen Krankenversicherung alles zahle, was medizinisch notwendig sei - auch wenn das die Politiker unablässig versprächen. Bisher habe gegolten: "Wenn ich krank bin, wird mir geholfen, unabhängig von meinem sozialen Status." Das aber gehe jetzt mehr und mehr verloren.

Die Ärzteschaft muss nach Ansicht von Hoppe ein Dorn im Fleisch der Politik sein. Der Patient und mit ihm die medizinische Versorgung müssten wieder in den Mittelpunkt rücken. "Die Ökonomie ist wichtig, darf aber nicht alles entscheidend sein", betont der Mediziner in der Berliner Zeitung. "Dafür werden wir kämpfen. Auch im nächsten Bundestagswahlkampf." sch