Mainz (kobinet) Der Sozialpolitische Ausschuss des Landtages von Rheinland-Pfalz hat heute einstimmig einem Antrag der SPD-Fraktion für die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen zugestimmt. Damit stehen die Chancen gut, dass der Antrag am 24. Januar im Landtag endgültig verabschiedet wird.

Bereits in der Landtagssitzung vom 13. Dezember 2007, bei der der Antrag in den Landtag eingebracht wurde, hatte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer für die Verabschiedung des Antrages und die schnellstmögliche Ratifizierung der Konvention geworben. Die Konvention greif nämlich viele behindertenpolitische Initiativen auf, die in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren entwickelt und vorangetrieben wurden und verschafft diesen Rückenwind. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde der Antrag damals zur intensiveren Beratung in den Sozialpolitischen Ausschuss verwiesen, wo er heute beraten und einstimmig beschlossen wurde. Nächste Woche beschäftigt sich dann noch der Rechtsausschuss und erneut der Landtag mit dem Antrag, wobei nach dem heutigen Votum die Chancen sehr gut stehen, dass dieser einstimmig verabschiedet wird. elba

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine schnelle Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, einschließlich des Fakultativprotokolls, ohne Vorbehalte einzusetzen. Zudem soll die Landesregierung darauf hinwirken, dass die Verbände behinderter Menschen in den weiteren Prozess der Ratifizierung und Umsetzung der Konvention einbezogen werden. 

  Follow @kobinetev
Empfehlen Sie diese Seite Ihren Freunden bei Facebook

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Inge Rosenberger schrieb am 18.01.2008, 08:31

Misstrauen und Skepsis

Man muss sich nicht wundern, dass bei den Kommentaren der Angehörigen von Menschen mit Behinderung immer eine ordentliche Portion Misstrauen und Skepsis beigefügt ist.
Ich habe immer mehr das Gefühl, dass die (Grund-)Rechte von Menschen mit Behinderung ausschließlich in den Sonntagsreden von Politikern hochgehalten werden. Diese sollten sich aber endlich mal richtig dazu bekennen, indem sie für die einwandfreie Umsetzung dieser Rechte sorgen!

Corduila Müller schrieb am 18.01.2008, 06:24

Hoffnung

Hoffnung ! Dass es einige Politiker endlich begriffen haben, ist schön, aber wird es reichen?? Ich glaube an wenig, aber der kleinste Anfang führt vielleicht zum Ziel !

Inge Rosenberger schrieb am 17.01.2008, 20:44

ja...

...zumindest die Hoffnung bleibt!

Gerhard Lichtenauer Daheim-statt-Heim.at schrieb am 17.01.2008, 19:24

da kommt Hoffnung auf, ...

wenn die UN-Konvention mancherorts doch abgestaubt und aus der politischen Abstellkammer herausgeholt wird. Jetzt noch das edle Stück aufpolieren und ins mediale Rampenlicht stellen!