Berlin (kobinet) Der Bundestagsabgeordnete der Linken Dr. Ilja Seifert ist dafür, einen neuen Pflegebegriff auszuprobieren. Es sei höchste Zeit, über die Pflegestufe "satt, sauber, trocken" hinwegzukommen und den Pflegebedürftigen Assistenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, sagte Seifert heute in einer Pressemitteilung.
"Der 4. Pflegebericht der Bundesregierung deckt die Unzulänglichkeiten der Pflegeversicherung auf: Eine unzureichende Finanzierung, unzureichende Betreuung und unzureichende Löhne", so der pflegepolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion. Keiner von diesen Kritikpunkten werde durch den jetzigen Entwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung wirksam angegangen. Der Bericht hingegen könnte helfen, viele Missstände abzubauen.
Das Parlament und die betroffene Öffentlichkeit müssten jetzt erfahren, wie denn die Neudefinition des Pflegebegriffs aussehen soll. In der Regierungsbefragung zum Pflegebericht hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gestern mitgeteilt, dass die ersten Gutachten zu der Frage, "ob man die Bedürfnisse der einzelnen Pflegebedürftigen stärker modulhaft erfüllen und dadurch besser auf sie eingehen kann", bereits vorliegen. Auf Anfrage Seiferts sagte sie: "Wir werden in diesem Jahr in einer Region diese neue Art der Bewertung der Pflegebedürftigkeit in großem Umfang erproben."
"Das ist neu. Wenn die Ministerin es mit diesen Modellprojekten ernst meint, dann soll sie uns unverzüglich und nicht erst zum Jahresende über ‚ihren' neuen Pflegebegriff in Kenntnis setzen und weitere Schritte mit dem Parlament und der betroffenen Öffentlichkeit diskutieren", meint Seifert. sch
