Berlin (kobinet) Anlässlich der Anhörung zur Pflegereform hat der Sozialverband Deutschland heute mehr Rechte für Pflegebedürftige gefordert. SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärte: "Der Gesetzentwurf der Pflegereform enthält positive Ansätze, es gibt allerdings in einer Reihe von Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf."
Der SoVD hält jährliche Kontrollen von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten für unverzichtbar. Kontrollen im Drei-Jahres-Rhythmus, wie sie die Pflegereform vorsieht, sind nach seiner Ansicht viel zu wenig. Außerdem müssten Kontrollen grundsätzlich unangemeldet erfolgen.
Es sei überfällig, dass die Qualitätsberichte über Pflegeheime und ambulante Pflegedienste in verständlicher Form veröffentlicht werden, mahnte Bauer an. Der SoVD kritisiert, dass den Pflegeanbietern ein Mitentscheidungsrecht über die Art der Veröffentlichung der Prüfberichte eingeräumt werden soll. Er fordert Transparenz ohne wenn und aber. Die Pflegebedürftigen müssten ein Mitentscheidungsrecht bei der Festlegung der Qualitätsmaßstäbe der Pflege erhalten. Sie müssten gleichberechtigt mitentscheiden können, wenn die Qualitätsmaßstäbe von Pflegekassen, Anbietern und Kommunen festgelegt werden.
"Die Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen muss dringend verbessert werden. Die Pflegestützpunkte sind hierfür der richtige Ansatz. Der SoVD fordert aber die Unabhängigkeit der Pflegestützpunkte und der Pflegeberater. Ihre Beratung darf nicht von den Interessen eines Kostenträgers oder Leistungserbringers beeinflusst werden. Mit dem Gutschein-Modell wird der dringend nötige Aufbau von Beratungsstellen nicht erreicht", betonte Bauer. sch
