Pflegestützpunkte im Gesundheitsausschuss des Bundestages diskutiert -- kobinet

Berlin (kobinet) Die von der Bundesregierung geplante Einrichtung von Pflegestützpunkten ist nicht nur in der Koalition, sondern auch unter Experten umstritten. Das ergab die Anhörung heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages (kobinet 21.1.08).

In einer von weiteren Anhörungen zur geplanten Pflegereform wies der Leiter des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherung an der Universität Bonn, Professor Gregor Thüsing, auf verfassungsrechtliche Probleme hin. Es bestehe die "Gefahr der Mischverwaltung", wie sie vor wenigen Wochen vom Bundesverfassungsgericht bereits im Fall der Arbeitsgemeinschaften zur Umsetzung der Hartz-Reformen beanstandet worden sei, sagte Thüsing.

"Die Volkssolidarität begrüßt die Bemühungen, Leistungen, Strukturen und Qualität der Pflege zu verbessern. Viele der jetzt vorgesehenen Änderungen sind lange überfällig. Dennoch bedauern wir, dass der Gesetzentwurf für ein Pflege-Weiterentwicklungsgesetz auf halbem Wege stehen bleibt. Die eigentliche Reform wird weiter verschoben", erklärte Bundesgeschäftsführer Dr. Bernd Niederland. sch