Berlin (kobinet) Zentrale Begriffe seien bei der Übersetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen übergangen. Das habe er als Antwort auf seine mündlichen Fragen anlässlich einer Bundestagsdebatte in dieser Woche erfahren müssen.

"Mit der UN-Konvention liegt erstmals ein internationales Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vor, das den Schutz der in zahlreichen UN-Konventionen und Deklarationen geregelten Menschenrechte aus dem spezifischen Blickwinkel von Menschen mit Behinderungen regelt. Die UN-Konvention ist somit auch Ausdruck eines langjährig angestoßenen Paradigmenwechsels in der Behindertenpolitik", meint Kurth.

Die nun abgestimmte Übersetzung zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz sei vor diesem Hintergrund nicht akzeptabel. "In einem zwischen- und innerstaatlichem, mit den einzelnen Bundesländern, Abstimmungsprozess sind im Laufe der Verhandlungen zentrale Begriffe des beschriebenen Paradigmenwechsels zerrieben worden. Insbesondere der Begriff der Inklusion steht für den Wechsel. Diesen nicht zu verwenden, schränkt nicht nur den 'Durchbruch' der UN-Konvention stark ein. Ein Verzicht auf diesen zentralen Begriff mitsamt den anhängenden Rechtsfolgen droht das internationale Übereinkommen zu entwerten". Markus befürchtet, dass Begriffe der Vergangenheit, die in der abgestimmten Übersetzung vorkommen, dem Anliegen einer modernen Politik für Menschen mit Behinderungen eher schaden denn nützen würden.

Als "verheerend" bezeichnet er den Verweis auf die Salamanca Erklärung als Antwort auf seine mündlichen Fragen im Bundestag. Seit dieser Erklärung aus dem Jahre 1994 habe sich insbesondere im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen entscheidend Neues entwickelt. "Die Bezugnahme auf dieses Dokument setzt schlicht und ergreifend falsche Zeichen". elba

Die mündlichen Fragen von Markus Kurth
 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Alexander Drewes schrieb am 27.01.2008, 02:25

Was interessiert uns ... (2. Teil)

(Fortsetzung Überschrift) ... der Deutsche Behindertenrat
(Teil 2 und Schluss)

Hier zeigt sich einmal mehr die schier unglaubliche Schwäche der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer. Von ihr ist im Zusammenhang mit dieser frechen Übersetzungslüge kein einziges Wort zu lesen noch zu hören gewesen. Aber man hätte nun auch mit einem Aufschrei des Deutschen Behindertenrates (DBR) nach dieser Frechheit seitens des Parlamentarischen Staatssekretärs gerechnet, ja doch zumindest gehofft. Die letzte Pressemeldung - man mag das ja überhaupt nicht glauben, aber das der tatsächliche Sachstand am 27.01.2008 um 1:53 Uhr - des DBR datiert vom 03.12.2007 und ist überschrieben mit: "Sozialverband VdK übernimmt Vorsitz im Sprecherrat des DBR". Nun ja, Herr Hirrlinger hat natürlich im Moment sehr viel damit zu tun, sich im Bereich Mindestlohn anheischig zu machen und ein wenig gegen die "Riester-Rente" zu hetzen. Dass sodann wohl keine Zeit mehr bleibt, behindertenpolitische Themen auf den Punkt zu bringen, muss man irgendwo schon verstehen. (Achtung: Ironie!)
So bleibt denn festzuhalten: Die Bundesregierung will weder eine tatsächliche Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft noch will sie eine umfängliche Barrierefreiheit, also neben der Zugänglichkeit auch die Nutzbarkeit, wie im BGG beschrieben. Einen intensiveren behindertenpolitischen roll-back wie unter dieser Bundesregierung haben wir wohl zuletzt unter der Regierung Kohl mit dem - heute noch in der Behindertenbewegung für unsäglich gehaltenen - damaligen "Behindertenbeauftragten" Otto Regenspurger erlebt. Der 2003 verstorbene CSU-Abgeordnete hat eine derart tiefe Wirkung hinterlassen (nämlich gar keine), dass er z.B. bei Wikipedia nicht einmal Erwähnung findet und man bei Google schon tief grabben muss, um überhaupt wenigstens auf seine Affären aufmerksam zu werden. Man darf getrost befürchten, dass auch von Fr. Evers-Meyer in fünfzehn Jahren kein Mensch mehr auch nur Kenntnis im Hinblick auf irgendeine durchschlagende behindertenpolitische Initiative haben wird. Nun ja, die Frau redet halt gern. Herr Thönnes zwar auch, nur weiß der zumindest ganz genau, wovon er lügt. Bei Fr. Evers-Meyer ist man sich - nach deren GAU bei dem Versuch der Einbindung der Behindertenbewegung auf die Fortschreibung der Eingliederungshilfe im letzten Jahr - ja nicht einmal sicher, ob sie zumindest weiß, was sie im Einzelnen behindertenpolitisch "auf den Hund" kommen lässt.

Mag. jur. Dipl.-Psych. Alexander Drewes (LL.M.),
Drewes.Alexander@web.de

Alexander Drewes schrieb am 27.01.2008, 01:59

Was interessiert uns der ...

(Fortsetzung Überschrift) ... Deutsche Behindertenrat?

Liest man sich die Beantwortung der Fragen von Markus Kurth (MdB Bündnis 90/DIE GRÜNEN) durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) aus der Fragestunde im Deutschen Bundestag vom 24.01.2008 (Plenarprotokoll 16/138; bislang noch nicht paginiert) unter den Punkten 25 und 26 der Fragestunde einmal durch, wird einem erst so richtig bewusst, wie ungeheuerlich die Antworten von Thönnes eigentlich sind!
Der Deutsche Behindertenrat ist das erklärte Instrument der Behindertenbewegung gegenüber der Bundespolitik, ihn bei der Übersetzung der UN-Konvention über die Rechte von behinderten Menschen vom 06.12.2006 seitens der Bundesregierung nicht nur einzubinden, sondern seine Vorschläge auch Ernst zu nehmen, wäre wohl das Mindeste gewesen, was man von der Bundesregierung hätte verlangen können. Stattdessen werden Begriffe wie "inclusion" und "accessibility" einfach auf dem Altar des einfachsten Weges geopfert. Thönnes weiß selber, dass "accessibility" so wenig nur Zugänglichkeit meint (sondern Barrierefreiheit) wie "inclusion" Integration (sondern wohl eher Teilhabe). Integriert werden kann man - um nur beim momentan wohl politisch brennendsten Beispiel zu bleiben - auch dann, wenn einem die Möglichkeit ausschließlich oder überwiegend einer segregativen Beschulung geboten wird. Das BMAS ist hier insbesondere vor den Bundesländern eingeknickt (und wohl auch vor den anderen deutschsprachigen Staaten), die überhaupt kein Interesse daran haben (können), eine inklusive Beschulung tatsächlich wahr werden zu lassen. Hier wird von Seiten Thönnes auf hohem Niveau geheuchelt, und das weiß und will der Parlamentarische Staatssekretär auch. Dass der Begriff des "independent living" in nahezu lächerlicher Weise in "unabhängige Lebensführung" statt in "selbst bestimmtes Leben" verhunzt wurde, ist ein sprachlicher Kniff, der vielleicht erst einmal erklärt werden muss. Unabhängig bin ich auch dann, wenn es mir an der Selbstbestimmtheit in Teilen mangelt. So ist die Bundesrepublik Deutschland zwar ein unabhängiger Staat, aber durch vielfältige Übereinkommen und Verträge in mehrere internationale und supranationale Systeme so eingebunden, dass von einer Selbstbestimmtheit in großen Teilbereichen - man denke nur an das Recht der Europäischen Union - überhaupt keine Rede mehr sein kann. Sich zuletzt auch noch auf die Erklärung von Salamanca aus dem Jahre 1994 zu berufen, zeigt wieder einmal deutlich, dass man beim BMAS gerne einmal hinterher hängt, wenn es um die "Inklusion" (und durchaus nicht nur Integration) internationaler Übereinkommen in deutsches Recht geht.

(Ende von Teil 1)

Mag. jur. Dipl.-Psych. Alexander Drewes (LL.M.),
Drewes.Alexander@web.de

Christiane Creutzburg schrieb am 26.01.2008, 20:35

Inklusion @ Cordula Müller

Es mag Sie zwar persölich befriedigen, wenn Sie sich als Angehörige eines Behinderten jeden 2. oder 3. Tag im Internet mittels Leserbriefen wiederfinden, nur bringt es nicht unbedingt die Sache der Behinderten und deren Angehörigen allgemein weiter. Deshalb sollten Sie sich überlegen, ob es nicht in Ihrem Fall, meiner Meinung nach, sehr viel weniger Äußerungen IHRER Seits sehr viel mehr ist.
mfg
Creutzburg

Cordula Müller schrieb am 26.01.2008, 20:16

Begriffe sind vielen nicht klar

Integration und Inklusion sind Begriffe, die vielen nicht klar sind. Die meisten geben sich mit Integration zufrieden. Hier ist dann der grosse Fehler, da ja eigentlich das Hauptziel der Menschen mit Handicap ist, mittendrin zu sein als nichts Sonderbares. Eine grosse Gemeinschaft, in der jeder Mensch als Individuum anerkannt wird in jedem Bereich seines Lebens.Hoffen wir, dass die richtigen !!!!!Politiker sich die Begriffe bewusst machen und anschliessend dementsprechend handeln.

Inge Rosenberger schrieb am 26.01.2008, 18:06

Integration ist nur nötig, weil wir keine Inklusio

Durch das eingefahrene Denken und die derzeitige Gesetzgebung (nicht nur) in Deutschland werden seit Jahrzehnten Menschen mit Behinderungen massiv separiert. Nur dadurch ist eine Integration dieser Menschen überhaupt erforderlich.
Wenn es durch die UN-Konvention endlich eine Inklusion geben würde, dann wäre die Integration (in Zukunft) nicht mehr nötig.