Pflegereform: Konsens lässt viele Fragen offen

Scharfenberg © DBT

Berlin (kobinet) Die Ergebnisse der gestern Abend auf dem Petersberg in Bonn zu Ende gegangenen Klausurtagung der Koalition zur Pflegereform lassen nach Ansicht von Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik von Bündnis 90/Die Grünen, viele Fragen offen.

"Wir haben uns von der Koalitionsklausur mehr Klarheit über die Pflegereform gewünscht. Dass die Errichtung von Stützpunkten nunmehr von der Entscheidung der Länder abhängen soll, irritiert. Zwar haben wir immer gefordert, dass auch die Länder an den Stützpunkten zu beteiligen sind. Es bleibt jedoch bisher völlig diffus, in welcher Form das konkret geschehen soll. Die Pflege- und Krankenkassen sollen nun scheinbar auf Geheiß der Länder handeln, die Stützpunkte aber weiterhin allein finanzieren", erklärte die Bundestagsabgeordnete.

Das klinge alles andere als überzeugend. Damit die Stützpunkte funktionieren, müssten Kassen und Länder inhaltlich wie finanziell gleichberechtigt beteiligt sein. "Unsere Forderung, auch die Selbsthilfe und die Verbraucherorganisationen an den Stützpunkten zu beteiligen, sehen wir auch weiterhin nicht erfüllt. Von
wirklicher Unabhängigkeit dieser Strukturen, wie Volker Kauder behauptet hat, kann deshalb nicht die Rede sein", betonte Scharfenberg.

Es herrsche mehr Verwirrung als Klarheit. Die Zukunft der Stützpunkte bleibe weiter ungewiss, denn ohne eine Verpflichtung zum Aufbau wohnortnaher Anlaufstellen würden diese nicht in ausreichendem Maße entstehen. Der Grundsatz "ambulant vor stationär" wirke damit allenfalls halbherzig. sch