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Berlin / Hollenbach (kobinet) Zum 1. Juli tritt das "Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" in Kraft. Enttäuschung beim Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e. V.). kobinet-Redakteur Harald Reutershahn sprach mit der der ForseA-Vorsitzenden Elke Bartz.
kobinet: Elke Bartz, es ist soweit. Am 1. Juli tritt die Reform der Pflegeversicherung in Kraft. Sie waren ungewöhnlich ruhig, nachdem die Reform verabschiedet war. Woran lag das?
Elke Bartz: Nun, vielleicht war einfach ein paar Tage lang "die Luft raus". Wenn ich überlege, wie viel Energie, Zeit und sogar finanzielle Mittel wir und natürlich auch andere Verbände, schon alleine durch die Mitarbeit im Arbeitskreis zur teilhabeorientierten Pflege bei der Bundesbehindertenbeauftragten, investiert haben, ist das Ergebnis aus unserer Perspektive mehr als dürftig. Natürlich war es uns klar, dass wir nur "Empfehlungen" erarbeiten konnten. Aber das haben wir mit viel Augenmaß getan, da es uns immer bewusst war, dass die Pflegeversicherung eine "Teilkaskoversicherung" ist und bleibt.
kobinet: Und warum dann der Frust?
Elke Bartz: Nun, uns wird seit Jahren vom Paradigmenwechsel, teilhabeorientierter Behindertenpolitik, Wunsch- und Wahlrecht, Selbstbestimmung usw. erzählt. Doch in Bezug auf die Pflegeversicherung muss uns das wie Hohn vorkommen.
kobinet: Können Sie das genauer erklären?
Elke Bartz: Ja, natürlich. Einer der wichtigen Punkte war es, dass die Pflegeversicherung in den Kreis der Träger der Rehabilitation aufgenommen werden sollte. Dass dies nicht geschehen ist, bekräftigt die Pflegeversicherung in ihrem vermeintlichen Sonderstatus. Es ist zu befürchten, dass die Pflegeversicherung dadurch das SGB IX mit seinen fortschrittlichen Regelungen weiterhin ignoriert unter dem Motto ignoriert: Das ist ja ein Gesetz für die Rehaträger und geht uns nichts an.
kobinet: Gibt es noch mehr "Knackpunkte"?
Elke Bartz: Ja, einige, aber ich will mich auf den allerwichtigsten beschränken, der jedoch für Menschen mit Behinderungen die gravierendsten Auswirkungen in ihrem Alltagsleben hat. Und zwar können behinderte Menschen, die entweder ein trägerübergreifendes Persönliches Budget beziehen und/oder das Arbeitgebermodell zur Organisation ihrer Hilfeleistungen nutzen, nur die niedrigen Geldleistungen zu erhalten. Ansonsten gibt es nur die Sachleistungen oder Gutscheine in Höhe der Sachleistungen. Damit werden die Wunsch- und Wahlrechte stark eingeschränkt. Für die Pflegeversicherung sind selbst angestellte Assistenzkräfte nach wie vor gleichgestellt mit Familie und anderen ehrenamtlichen Helfern.
kobinet: Was glauben Sie, warum das für die Pflegeversicherung zuständige Bundesministerium für Gesundheit dieser Forderung nach Geldleistungen in Höhe der Sachleistungen für Budgetnehmer und behinderte Arbeitgeber nicht nachgekommen ist?
Elke Bartz: Es uns wurde uns immer wieder erklärt, dass dies drastische und damit unfinanzierbare Mehrkosten mit sich bringen würde. Da kamen Summen von bis zu 5 Milliarden Euro "auf den Tisch", ohne dass eine Berechnungsgrundlage hierfür genannt wurde.
kobinet: Wieso zweifeln Sie diese Zahl an?
Elke Bartz: Weil wir auf der Grundlage der uns bekannten seriösen Zahlen von einer Mehrbelastung der Pflegeversicherung von rund 12 Millionen Euro jährlich gekommen sind. Seltsamerweise haben wir es nicht geschafft, das Ministerium zu überzeugen.
kobinet: Wie geht es nun weiter?
Elke Bartz: Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es insofern, dass es einen Entschließungsantrag gibt, nach dem in einem (weiteren) Modell erprobt werden soll, welche Kosten entstehen, wenn die Pflegeversicherungsleistungen zu einem "echten" Bestandteil Persönlicher Budgets werden.
kobinet: Das ist doch schon ein Fortschritt?
Elke Bartz: Nun ja. Es ist zwar besser als gar nichts. Aber dennoch können wir nicht nachvollziehen, warum die seitherigen Ergebnisse aus den längst abgeschlossenen Modellen, die von hochkarätigen Wissenschaftlern erarbeitet wurden, so wenig berücksichtigt wurden. Und so folgt ein Modell auf ein Modell auf ein Modell…
kobinet: Gibt es denn gar nichts Positives zur Pflegereform zu berichten?
Elke Bartz: Doch, es das gibt es. So ist es wichtig, dass "Heime" künftig jährlich unangemeldet kontrolliert werden und die Ergebnisse der Kontrollen transparent gemacht werden sollen. Bis zu 2400 Euro jährlich für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz sind natürlich mehr als die seitherigen 460 Euro - auch wenn sie die Situation der Betroffenen damit nicht grundlegend verbessern. Es gibt sicher noch das eine oder andere Erwähnenswerte. Doch ich will es jetzt dabei belassen. Die Feiertage und damit ein wenig Verschnaufpause sind vorbei. Jetzt können wir uns den Gesetzestext noch mal in Ruhe nach Änderungen, die womöglich erst ein letzter Minute vorgenommen wurden, anschauen. Wir werden natürlich nicht aufgeben, uns weiterhin für eine menschenwürdige Gesetzgebung einzusetzen. Aber diese Selbstverständlichkeit muss ja nicht unbedingt betont werden.
kobinet: Elke Bartz, danke für das Gespräch.