Berlin (kobinet) Vor einer voreiligen Freude darüber, dass unter Beachtung der Sicherheits- und Platzverhältnisse in Linienbussen wieder mehr RollstuhlfahrerInnen gleichzeitig transportiert werden dürfen, warnt der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg Rohde (siehe kobinet-nachrichten vom 15.04.2008).
In einem Rundschreiben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) werden weiterhin haftungsrechtlichen Bedenken bei der Beförderung von Rollstühlen in Stadtbussen geltend gemacht. Den Verkehrsunternehmen wird empfohlen, bis zum Inkrafttreten einer entsprechend geänderten Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) der positiven Verlautbarung des Bundesverkehrsministeriums nicht Folge zu leisten. Rohde will in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, "damit umgehend haftungsrechtliche Klarheit für die Verkehrsunternehmen und ein Beförderungsanspruch auch für mehr als einen Rollstuhlfahrer pro Bus hergestellt wird?" hjr
