Dreieich/Wiesbaden (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und Ihrer Freunde (CBF Hessen) fordert alle Fraktionen im Hessischen Landtag zum verantwortungsvollen Handeln auf. Ein politischer Stillstand sei angesichts der dringenden behindertenpolitischen Themen nicht hinnehmbar, betont Tom Korb, Vorstandssprecher des CBF Hessen. Das Ergebnis der Hessischen Landtagswahlen ermögliche stattdessen eine zukunftsweisende Behindertenpolitik, die nicht im Korsett eines Koalitionsvertrages zu Kompromissen zwingt. Inhaltliche Übereinstimmungen, die sich aus dem elf Punkte umfassenden Fragenkatalog des CBF Hessen ergeben, müssen parteiübergreifend für Gesetzesinitiativen genutzt werden. So dürfte die Ausdehnung des Hessischen Gleichstellungsgesetzes auf kommunale Ebene, der vollständige barrierefreie Umbau des Öffentlichen Nahverkehrs und dringend notwendige Reformen im Schul- und Bildungssystem, wie der gemeinsame Unterricht in Regelschulen, wenn dies die Eltern von behinderten Kindern wünschen, jederzeit eine parlamentarische Mehrheit finden.
"Die Hessischen Wählerinnen und Wähler haben den Abgeordneten im Landtag eine schwierige, wenn auch nicht unlösbare Konstellation beschert", stellt Tom Korb fest. "Wie der Blick in den Fragenkatalog des CBF Hessen verdeutlicht, finden zahlreiche Reformvorschläge eine breite Zustimmung, zum Teil sogar über vier Fraktionen hinweg! Es ist mir schleierhaft, weshalb es sich dann um ein gebrochenes Wahlversprechen handeln soll, wenn der inhaltliche Konsens nur aufgrund eines Parteibuchs nicht in Mehrheiten mündet". Es sei ein viel größeres Übel, wenn die vom Wähler unterstützte Politik nicht umgesetzt werde, obwohl es parlamentarisch möglich sei, so Korb weiter.
Mit dem Blick auf die Programme der im Landtag vertretenen Fraktionen ist nach Ansicht des CBF Hessen eine moderne und richtungsweisende Behindertenpolitik in Hessen jederzeit möglich. So könne in dieser Legislaturperiode das Hessische Gleichstellungsgesetz verbindlich auf die Kommunen umgesetzt werden, was zuvor von der Christdemokratischen Mehrheit abgelehnt wurde. Mit dieser Verordnung würde fortan ein gesetzlicher Anspruch auf Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr, in allen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie sämtlichen Schulen und Institutionen der Erwachsenenbildung in Hessen bestehen. Diese wäre ein wünschenswerter Schritt zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen, die gemeinsam mit ihren Freunden und Angehörigen rund 40% der hessischen Bevölkerung stellen.
"Der CBF Hessen unterstützt jede Initiative im Hessischen Landtag, welche die Gleichberechtigung und Stärkung behinderter Menschen zum Ziel hat", erklärt Korb abschließend. "Solange allerdings diese Rechte unter Finanzierungsvorbehalt stehen, wären sie nach fast 40 Jahren unentwegter Feststellung der Notwenigkeit zum Handeln ein Lippenbekenntnis mehr." Der CBF Hessen betrachtet die Mehrheitsverhältnisse im Hessischen Landtag als historische Chance, losgelöst von Koalitionszwängen eine ergebnisorientierte Behindertenpolitik voranzutreiben. Die Aussagen im elf Punkte umfassenden Fragenkatalog des CBF Hessen fordere alle politisch Verantwortlichen zu Taten auf. Erst nach dem Ablauf der Legislaturperiode könne überprüft werden, ob Wahlversprechen tatsächlich gebrochen wurden oder nicht. hjr
