München/Berlin (kobinet) Die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Becksteins zur angeblichen Vollbeschäftigung in Bayern wertet Jörg Rohde, behindertenpolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, als "Schlag ins Gesicht Behinderter". Beckstein (CSU) hatte erklärt, Bayern sei angesichts der erneut gesunkenen Arbeitslosenquote "auf dem langen Weg zur Vollbeschäftigung so gut wie am Ziel".
"Diese Äußerung ist ein unverschämter Schlag ins Gesicht zehntausender Job suchender Behinderter, Älterer, schlecht Qualifizierter, Alleinerziehender und Migranten. Ministerpräsident Beckstein nimmt die nach wie vor hohe Arbeitslosenquote in diesen Bevölkerungsgruppen als unvermeidliche Sockelarbeitslosigkeit hin, an der auch durch spezielle Förderprogramme nichts zu ändern ist", so Rohde.
So verwundere es nicht, dass Beckstein auch ankündigte, nur in insgesamt strukturschwachen Regionen Bayerns Anstrengungen zur weiteren Senkung der allgemeinen Arbeitslosigkeit zu unternehmen. "Die CSU macht es sich zu einfach, wenn sie nun mit Strukturprogrammen einzelne Regionen stärken will, anstatt sich vermehrt um die Sorgenkinder des Arbeitsmarktes zu kümmern", meint Rohde. "Das Signal der CSU an alle Menschen mit Vermittlungshemmnissen ist klar: Wir akzeptieren eure Arbeitslosigkeit als unabänderlich und stellen auch in diesem Bereich das Regieren ein". Wer diese Politik korrigieren wolle, müsse bei der Landtagswahl im Herbst dazu beitragen, die Macht der CSU in München zu brechen. elba