Tübingen (kobinet) Zur Eröffnung einer Ausstellung unter dem Titel "Kunst mittendrin - Ausstellung im Landratsamt Tübingen - Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung stellen aus" war Dieter Hillebrand als Hauptredner eingeladen. Behindertenaktivisten kritisierten, Hillebrand würde mit den "Tagen der Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg", die heute beginnen und am 8. Mai enden, den traditionellen, zeitgleichen "Europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderungen" verschleiern und verwässern.
Zu Beginn der Veranstaltung hatten Mitglieder des CeBeeF-Tübingen, von AMICI e.V., der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken und dem Wunderbaren Waschsalon e.V. ein Transparent entrollt. Gotthilf Lorch fragte Hillebrand, ob dieser die Unterschriftenliste der Gesellschafter (Anm. der Aktion Mensch) mit der Forderung an die Bundesregierung, die UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte behinderter Menschen sofort zu unterzeichen, dabei habe und Unterschriften sammeln würde. Dieser habe nach Aussage Lorchs geantwortet: "Selbstverständlich nicht".
Der Protest endete mit dem Verlesen einer Erklärung von Stephan Lorent. Anschließend konnte die Veranstaltung ihren regulären Gang gehen. "Denn auf gar keinen Fall wollten wir die behinderten Künstlerinnen und Künstler mit unserem Protest attackieren" so Lorch. elba
Inhalt der Erklärung:
Nichts über uns ohne uns! "Teilhabe jetzt ! Eine Gesellschaft für Alle!"
Diese Aktion richtet sich ausdrücklich NICHT gegen die Darsteller, Künstler und deren Ausstellung!
Wir protestieren wir gegen die Vorgehensweise des Behindertenbeauftragten des Landes Baden-Württemberg im Umgang mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, den 5. Mai. Wir sind der Meinung, dass durch die zeitgleich stattfindenden Tage der Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg - Aktionswoche 2008 (vom 2. bis 8. Mai 2008) der Protestcharakter durch die Behindertengruppen und -organisationen aufgeweicht und somit unterwandert werden sollen!
Herr Hillebrand ist in seine Position als Landesbehindertenbeauftragter nicht von BetroffenenvertreterInnen hinein gewählt worden. Unseres Wissens ist er auch nicht persönlich oder als Angehöriger von Behinderung betroffen. Durch sein Amt als Staatssekretär im Sozialministerium ist er nach unserer Meinung im Interessenkonflikt und manchmal sogar befangen. Den durch die Bundesregierung angestrebten Paradigmenwechsel hat er schon gar nicht mitgemacht. Dies wird am Beispiel des "Persönlichen Budgets" deutlich. Während nur sehr zögerlich finanzielle Mittel für eine echte Umsetzung des Budgets und damit zur möglichst selbständigen und selbst bestimmten Lebensführung zur Verfügung gestellt werden, rühmt sich Herr Hillebrand damit, zusätzlich 5 Millionen Euro für den Bau weiterer Heime "locker gemacht zu haben" (Zitat Hillebrand). Damit hat er dem Druck der Lobbyisten der Heimträger nachgegeben.
Wir fordern eine/n unabhängige/n Landesbehindertenbeauftragte/n, deren/dessen Ernennung unter Einflussnahme der in Baden-Württemberg wirkenden Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen durchgeführt wird. Damit erhoffen wir uns die Vertretung unserer Interessen!!! und dem damit verbundenem Ziel: "Teilhabe jetzt ! Eine Gesellschaft für Alle!" von dieGesellschafter sowie der damit verbundener Forderung, die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung zu ratifizieren und auf Länderebene umzusetzen. Damit verbunden ist auch die längst versprochene Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes Baden-Württemberg.
