Mainz (kobinet) Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz (NGS) nahm den Europäischen Protesttag am 5. Mai zum Anlass, im rheinland-pfälzischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen mit den Staatssekretären, Christoph Habermann, Roger Lewentz, Carsten Kühl und Rüdiger Messal zu tagen. Das hochrangige Treffen der Selbsthilfe mit den Staatssekretären aus den Bereichen Soziales, Finanzen, Wirtschaft und Verkehr, sowie dem Innenministerium hat in Rheinland-Pfalz bereits Tradition. An dem eineinhalb stündigen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern behinderter Menschen aus allen Regionen des Landes nahm auch der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, teil.
Inhalte des Diskurses mit Staatssekretär Lewentz waren für das Ressort des Inneren die Auswirkungen der geplanten Verwaltungs- und Kommunalreform auf die Behindertenpolitik des Landes und der Umgang von Verwaltungsmitarbeiterinnen und - mitarbeitern mit Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen.
Mit Staatssekretär Kühl konnten Fragen nach der Barrierefreiheit im Personennahverkehr und Tourismus erörtert werden. Staatssekretär Messal beantwortete Fragen zur Umsetzung der Barrierefreiheit bei Zugang, Internet und Formulargestaltung in den rheinland - pfälzischen Finanzämtern. Sozialstaatssekretär Habermann nahm Stellung zum Ausbau ambulanter, gemeindenaher Wohn- und Assistenzstrukturen für behinderter Menschen.
"Wir konnten die Landesregierung mit unseren konkreten Forderungen nach umfassender Barrierefreiheit und Teilhabe an den regulären Möglichkeiten im Leben der Gesellschaft konfrontieren und erhielten von unseren Gesprächspartnern auch meist konkrete Antworten auf unsere Fragen", zog Andreas Peifer vom VdK in Mainz eine positive Bilanz. Weiter stellten er klar: "Wir dürfen nicht müde werden, unsere in der UN-Konvention und in Bundes- und Landesgesetzen verankerten Rechte immer wieder auf's Neue einzufordern und auf ihre Umsetzung in der Fläche zu pochen."
Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz ist ein unabhängiges Bündnis von behinderten Menschen und Organisationen, darunter die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter, der VdK, der Sozialverband Deutschland und das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, das sich für die Einbeziehung und Teilhabe aller behinderter Menschen an den regulären Möglichkeiten in der Gesellschaft engagiert. Dies gilt für alle Lebensbereiche, Erziehung und Bildung, Arbeit, Wohnen und persönliche Assistenz, Freizeit und Kultur. Damit das gelingen kann, muss für Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen umfassende Barrierefreiheit gegeben sein. elba