Dublin/Berlin (kobinet) Vom 19. bis zum 30. Mai findet in Dublin eine Streumunitionskonferenz statt. Markus Kurth, behindertenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, "sich mit allem Nachdruck für ein vollständiges und völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition einsetzen". Sie müsse ihr schamloses Taktieren beenden. Im Bereich der Humanitären Minenräumung und Opferhilfe müsse die Bundesregierung darüber hinaus national und international verstärkte Anstrengungen zur Unterstützung der betroffenen Personen und zur Räumung der kontaminierten Regionen ergreifen.
Kurth: "Nach den Kampfhandlungen gefährden Millionen nicht explodierter Minen und Streumunitionen die Bevölkerung vieler Staaten. Neben den vielen Todesopfern hat der Einsatz von Streumunition auch zur Folge, dass viele Menschen zum Teil schwerste Behinderungen nach einer Explosion davontragen".
Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen besage, dass die Vertragsstaaten alle geeigneten Maßnahmen treffen sollen, um die körperliche, kognitive und psychische Genesung, die Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen, die Opfer irgendeiner Form von Ausbeutung, Gewalt oder Missbrauch werden, zu fördern, auch durch die Bereitstellung von Schutzeinrichtungen.
Ein Antrag der Grünen (Bundestagsdrucksache 16/8909) wird heute als 19. Tagesordnungspunkt im Bundestag gelesen. elba
