Berlin (kobinet) Wie Markus Kurth, behindertenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD), die UN-Behindertenkonvention endlich zu ratifizieren.
Zwar habe die Bundesrepublik das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet. Damit und mit weiteren in den vergangenen Jahren geschaffenen Gesetzen sei längst noch nicht alles in bester Ordnung, meint Kurth.
"Die Bundesregierung bremst fast jeden Fortschritt im Kampf gegen Antidiskriminierung aus. Sie verzögert, dämpft ab und blockiert. In Sonntagsreden lobt sich die Regierung (meistens unter Verweis auf Rot-Grün), alltags zementiert sie den Status Quo", sagt Kurth.
Die Bundesregierung habe zwar als eine der ersten Staaten überhaupt die Konvention unterzeichnet. Kurth: "Auf eine Einbringung in Bundestag und Bundesrat, die eine Rechtsverbindlichkeit durch Ratifikation erst ermöglicht, warten wir jedoch bis heute. Dies ist umso bedauerlicher, als dass zwanzig andere Staaten die Konvention mittlerweile angenommen haben. Für diese Staaten ist das Übereinkommen seit dem 3. Mai 2008 rechtsverbindlich. Die Expertinnen und Experten für das Gremium der Interpretation und der Auslegung der Konvention stammen aus dem Kreis der ersten zwanzig Länder. Deutschland ist nicht dabei".
Die Bundesregierung bewege sich schwerfällig und falle höchstens durch schwerwiegende Übersetzungsfehler bei der Konvention auf. So versuche sie den Begriff der "inclusion" nicht mit "Inklusion", sondern mit "Integration" zu übersetzen. Dies sei "eine völlige Ignoranz gegenüber der jahrelangen Diskussion in der Behindertenpolitik".
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen indes fordert die Landesregierung auf, sich für die Behinderteninteressen stark zu machen. Das Land solle die Bundesregierung dazu bringen, die UN-Konvention zügig zu ratifizieren. Weltweit wurde diese bereits in 20 Staaten umgesetzt und gilt dort seit dem 3. Mai.
Dazu erklärt SoVD- Landesvorsitzender und Präsidednt des SoVD-Bundesverbandes Adolf Bauer: "Hier kann sich Niedersachsen positiv einbringen, wenn es den Bundesgesetzgeber nun zu schnellem Handeln drängt".
"Der SoVD erwartet von der Umsetzung der UN-Konvention neue Impulse für die Verwirklichung einer umfassenden Gleichstellung und gesellschaftlicher Teilhabe behinderter Menschen in Deutschland. Dies gilt insbesondere im Bereich der Bildungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der Barrierefreiheit", so Bauer. elba