Berlin (kobinet) Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt weist darauf hin, dass die geplante nationale Umsetzung der EG-Verordnung 1371/2007 (3. Eisenbahnpaket) auch für Menschen mit Behinderung Verbesserungen bei der Bahnnutzung bringen wird.
Geplant ist nach Informationen von Silvia Schmidt, dass die Verordnung noch vor ihrem In-Kraft-Treten für alle EU Staaten, in Deutschland angewendet werden soll. Sie beinhaltet die Verpflichtung für Eisenbahnunternehmer und Bahnhofsbetreiber, die Vertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung und von Personen mit eingeschränkter Mobilität aktiv zu beteiligen. "Dabei müssen konkrete Schritte für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen und in Zügen herauskommen", fordert Schmidt. "Denn Menschen mit Behinderung können nur dann voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben, wenn alle baulichen und informationellen Barrieren im Bahnverkehr abgebaut sind", so Schmidt weiter.
Die Beteiligten sollen verpflichtet werden, gemeinsam dafür zu sorgen, dass der Bahnhof, die Bahnsteige und die Fahrzeuge für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind und dass Reisende, die Unterstützungsbedarf angemeldet haben, beim Ein- und Aussteigen unterstützt werden. "So wird auch die Mitwirkung bei der Aufstellung von Zugangsregelungen für die Beförderung verbessert werden", betont Silvia Schmidt.
Das 3. Eisenbahnpaket der Europäischen Union ist im September 2007 verabschiedet worden. Neben der Öffnung im innereuropäischen Verkehr und der Angleichung von technischen und rechtlichen Voraussetzungen sind auch Anforderungen an die Fahrgastmobilität festgeschrieben worden. Dazu gehört auch, dass nicht wie bisher die barrierefreie Um- und Ausgestaltung von Bahnhöfen abhängig vom Reiseaufkommen durchgeführt wird. Denn Mobilität ist ein Grundrecht, dessen Verwirklichung nationalstaatliche und europäische Aufgabe ist.
"Leider liegt noch kein Fahrplan im Justizministerium vor, um das Gesetz zügig umzusetzen. Ich bin aber zuversichtlich, dass noch im Laufe dieser Legislatur eine Initiative der Bundesministerin der Justiz den Deutschen Bundestag erreichen wird", so die Behindertenbeauftragte. Brigitte Zypries will die Regelungen vorzeitig und gezielt in Deutschland zur Anwendung bringen, ehe sie automatisch im Dezember 2009 in Kraft treten werden.
"Was ich nicht akzeptiere, ist die Aussage, die Verordnung hätte keinen Einfluss, weil in Deutschland schon alle Programme der Bahnen die Barrierefreiheit sicherstellen. Dem ist nicht so. Noch immer erlebe ich bspw., dass engagierte Menschen mit Behinderung nach Veranstaltungen hier in Berlin übernachten müssen, weil zum Abend keine Aus- und Einsteigehilfe auf den Bahnhöfen zur Verfügung steht. Das muss sich ändern und dafür brauchen wir den passenden gesetzlichen Rahmen", so Schmidt abschließend. moh
