Berlin (kobinet) Einen "Unterstützungsbedarf bei Inanspruchnahme des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets" mahnt der behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion "Die Linke", Dr. Ilja Seifert, gegenüber der Bundesregierung an. Unzufrieden ist er mit den Antworten der Bundesregierung auf seine Anfrage im Bundestag. Die Regierungsposition zu den Fragen und Problemen mache wiederholt deutlich: "Der vielfach angekündigte Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik - weg von Fürsorge, hin zur Selbstbestimmung - stellt sich weiterhin als Sonntagsrede heraus".
Seit Beginn dieses Jahres gibt es einen verbindlichen Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget. Damit sollen Menschen mit Behinderungen ihre Unterstützungsbedarfe selbstbestimmt einkaufen können.
"Trotz dreijähriger Modellphase gibt es noch viele Fragen und Probleme - sowohl bei den Betroffenen als auch beim Gesetzgeber und den öffentlichen Verwaltungen", stellt Seifert fest. "Das spricht nicht dafür, dass die Bundesregierung ihre eigenen Propaganda-Reden ernst nimmt. Eine große Barriere bleiben für viele die Defizite an Beratung, Betreuung und Assistenz. Wer nie lernen konnte, ein Budget verantwortungsbewusst zu verwalten, braucht dafür eben verlässliche Assistenz. Die ist nicht zum Nulltarif zu haben", so Seifert.
Die zweite große Barriere sei der Widerspruch, einerseits das Persönliche Budget "so zu bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird" und andererseits "die Höhe des Budgets nicht die Höhe der ansonsten erbrachten Leistungen übersteigen" soll. "Hier veralbert die Bundesregierung sich und die Betroffenen", bemängelt Seifert. hjr