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kobinet-nachrichten 15.05.2008 - 00:01
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http://www.kobinet-nachrichten.org

Neuer Name für Heimgesetz in Nordrhein-Westfalen

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Düsseldorf (kobinet) Alle Abteilungen im nordrhein-westfälischen Sozialministerium waren aufgefordert, einen Namen für das neue Landesheimgesetz zu finden. Die Wahl der Jury fiel auf die Vorschläge der Landesbehindertenbeauftragten Angelika Gemkow und ihres Büroleiters Ulrich Kolb. Nun steht es fest: Das neue Gesetz heißt in der Kurzfassung "Wohn- und Teihabegesetz" und in der Langfassung "Gesetz über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen". moh

Link zu den wichtigsten Neuerungen des Gesetzes
 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Gerd Frank schrieb am 17.05.2008, 11:24

Echt toll ???

das was dort geschrieben steht find ich so wie schon ein Leserbriefschreiber schrieb eine Mogelpakung. Mir zeigt es das die Nrw Regierung behinderte Menschen und ebenso alte Menschen nicht für voll nimmt. Solange der Fürsorgegedanke aus den Köpfen verschwindet, sowie sogenannte Fachidioten zu scheinen glauben wir wissen was gut ist. Die o.g. können das nicht beurteilen.
Dieses Gesetz zeigt eindeutig welche Gesinnung die Nrw-Regierung hat. Man denke nur an die Verganngenheit.

Dorothea Moesch schrieb am 16.05.2008, 09:23

AbSCHIEBE- und AbstellKNÄSTE sind das!

Es wohnen dort keine "Bewohner", sondern InsassInnen und Pfleglinge.

DAS wäre eine Sprache, die der Realität in diesen Häusern entsprechen würde.

Uwe Heineker schrieb am 15.05.2008, 11:35

Hier findet in der Tat ...

... eine Verwässerung - gar Missbrauch - von Begrifflichkeiten statt.

Wäre es tatsächlich an dem, wie der Titel es "verspricht", müssten eigentlich 'Heime' mit ihren bekannt festgefahrenen Strukturen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes verschwinden. Und das liegt bestimmt nicht im Interesse der 'Heim'betreiber. Zudem müßte auf einen Schlag das Problem des Personalmangels in solchen 'Einrichtungen' gelöst werden, was wiederum eine Freisetzung erheblicher entsprechender Finanzmittel erfordert ...

Fazit: dieses Gesetz ist und bleibt - so gesehen - eine Mogelpackung!

Jens Merkel schrieb am 15.05.2008, 11:17

Erstmal....

klingt es ja gut, aber wenn man genau darüber nachdenkt.....
Was will uns das NRW-Sozialministerium mit der Umbenennung eigentlich sagen?
Also ich denke, dass damit genau der falsche Weg gegangen wird. Vielleicht sollte man doch überlegen, wie man die Steuergelder in eine bessere WIRKLICHE Assistenz investieren kann. Ich frage mich wo es in einem „Heim“ Assistenz gibt? Etwa wenn die diensthabende Schwester gerade mal Zeit hat, einen zu schiebern oder nachmittags halb drei einem das Mittagessen zu verabreichen? Nein, das kann keine wirkliche Assistenz sein!! Das NRW-Ministerium sollte sich mal mit Leuten auseinandersetzen, die etwas von Pflege und Assistenz (auch in „Heimen“) auskennen!! Als Pflichtlektüre empfehle ich das Buch der Autoren Claus Fussek und Gottlob Schober „Im Netz der Pflegemafia – Wie mit menschenunwürdiger Pflege Geschäfte gemacht werden“
Jens Merkel
Vorsitzender des Muldentaler Assistenzverein e.V.

Uwe Frevert schrieb am 15.05.2008, 10:38

wie zu Zeiten der Apartheidunterdrückung in Südafr

Solche Einrichtungen, welche auch in NRW beschönigend Heim genannt werden, sind Institutionen. Eines der Merkmale von Institutionen ist, dass sie hierarchische Strukturen haben, ähnlich wie beim Militär oder dem Gefängnis. Die Beschränkung der Freiheit wird aber auch durch die Sachleistung der Pflegeversicherung verstärkt. Der § 71 des Pflegeversicherungsgesetzes ermächtigt stationäre Einrichtungen die Sachleistung nur unter ständiger Verantwortung der Pflegedienstleitung zu erbringen. Das heißt nichts anderes als dass die Pflegedienstleitung allein darüber entscheidet WIE, WANN und durch WEN die Pflege erbracht wird. So können die untergebrachten alten und behinderten Menschen nicht mehr bestimmen WANN sie aufstehen wollen und auch nicht entscheiden WER ihren Körper berühren darf. Der Einsatz des Personals wird durch die Pflegedienstleitung bestimmt und nicht durch die Bewohner selbst. Eine solche Handhabung hat ÜBERHAUPT NICHTS mit Assistenz zu tun.

Das Pflegeversicherungsgesetz gibt den behinderten Menschen an keiner Stelle die Macht zurück mit welcher sie ihre Behinderung ausgleichen könnten. In den Paragraphen und den vielen Ausführungsbestimmungen wird vielmehr die Macht der Institutionen, auch die der ambulanten Pflegedienste, gestärkt und so verhindert diese hierarchische Struktur eine natürliche Aufrechterhaltung, sich um das eigene Wohlergehen kümmern zu können.

Weil aber unbewusst jeder ahnt, wie schrecklich diese Fremdbestimmung sein kann, wird von allen Beteiligten beschönigend der Begriff „Heim“ hoch gehalten und auch dann gejubelt, wenn es eigentlich nichts beschönigendes gibt. Die Gesellschaft macht sich hier etwas vor und verschwendet in Anbetracht der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen sehr viel Geld und Zeit.

Die Verwendung des Begriffs Assistenz in diesem Zusammenhang ist genauso beschämend, wie in Zeiten der Apartheidunterdrückung in Südafrika, als die Ghettos für die dunkelhäutigen Menschen Homelands genannt wurden.

Ich bin ich davon überzeugt, dass ein grundsätzliches Verbot für den Betrieb und den Ausbau von „Heimen“ erforderlich ist, da offensichtlich einige Verantwortliche mit dieser Problematik nicht umgehen können.

Elke Bartz schrieb am 15.05.2008, 08:37

Gratulation

Nordrhein-Westfalen hat es geschafft und das ansonsten oft wegweisende Rheinland-Pfalz in Sachen "Behindertenpolitik" anscheinend meilenweit überholt. Wie sonst ist es zu erklären, dass ein "Heim"gesetz plötzlich reinen Gewissens "Gesetz über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen" genannt werden kann.

Assistenz bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen selbst bestimmen, von wem, wann, wo und wie ihnen assistiert wird. Wenn das in den nordrhein-westfälischen "Heimen" also künftig der Fall ist, kann sich dieses Bundesland tatsächlich rühmen, den Paradigmenwechsel vollzogen zu haben.

Oder wird hier vielleicht doch nur ein Begriff der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung missbraucht und verwässert, weil es modern ist von Assistenz und Selbstbestimmung zu reden, ohne ohne deren Inhalte zu kennen bzw. kennen zu wollen???

Elke Bartz, Vorsitzende des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.

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