Berlin (kobinet) Als unglaublichen Vorgang bezeichnen Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk von der Bundestagsfraktion der Grünen die Warnung der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, vor einer Ausweitung europäischer Antidiskriminierungsregeln in der FAZ. Die oberste Wächterin des Bundes über den Schutz vor Diskriminierung wende sich damit öffentlich gegen einen wirksameren Schutz vor Benachteiligung auf europäischer Ebene. "Damit handelt Frau Köppen gegen die Interessen der Betroffenen und macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Bundesregierung, die in der EU in Kaczynski-Manier jeden Fortschritt in Sachen Antidiskriminierungspolitik zu blockieren versucht", kritisierten Beck und Schewe-Gerigk.
"Die Äußerung von Frau Köppen kommt just zu der Zeit, in der die Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag vorbereitet, der Lücken im europäischen Antidiskriminierungsrecht schließen soll. Gegen Benachteiligung auf Grund von Alter, Behinderung, Religion, Weltanschauung und sexueller Orientierung soll künftig europaweit auch bei zivilrechtlichen Vertragsverhältnissen (z.B. Mietverträgen) vorgegangen werden können", so die Grünen-Politiker. "Es liegt letztlich auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, wenn europaweit gleiche Antidiskriminierungsregeln gelten. Es grenzt daher an verantwortungslose Panikmache, wenn Frau Köppen über den noch gar nicht vorliegenden Richtlinienvorschlag von einem 'Schlag für die Wirtschaft' spricht. Wenn es in der deutschen Wirtschaft Ängste vor Antidiskriminierungsrecht gibt, ist es Frau Köppens Job, diese mit sachlichen Informationen auszuräumen", so Beck und Schewe-Gerigk.
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes solle sich verstärkt um das kümmern, was ihr gesetzlicher Auftrag nach dem AGG ist. Dazu gehöre ganz sicher nicht der Widerstand gegen eine Annäherung des europäischen Rechts an das AGG. moh
Jörg Hensel schrieb am 09.06.2008, 22:04
Anhand dieser Vorgänge wird deutlich, wer Deutschland tatsächlich regiert.
Staatliche Stellen, die sich um Menschenrechte zu kümmern haben, werden mit wirtschaftsfreundlichen Lobbisten besetzt. - Recht und Gesetz ist denen völlig egal. Auch ich habe bei der CDU-Frau Köppen angerufen. Was ich erlebt habe, passt genau in dieses Bild der konsequenten Abwehr von Grundrechten eines Bürgers der EU.- Jedoch ist Frau Köppen kein Einzelfall. - In Schleswig-Holstein beispielsweise werden offenbar ebenfalls derartige Stellen mit einer politisch agierenden Wirtschaftslobby besetzt, die ihr Handwerk gut versteht. - Egal ob es sich um Korruptionsbeauftragte, Arbeitsschutzbehörden, diverse Gerichte oder parteiliche motivierte Mitglieder des Petitionsausschusses im Landtag handelt. Die Liste ließe sich beliebig fortführen.
Die Unterwanderung des Staates hat schon längst begonnen; die Menschenrechte in Deutschland bleiben dabei auf der Strecke.
Sich.-Ing.J. Hensel
www.mobbing-gegner.de
