Nur eine Absichtserklärung? -- kobinet

Berlin (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat heute der Bundesregierung vorgeworfen, die Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht ernsthaft genug zu betreiben. Absichtserklärung - und das war es, fragt Verbandsvorsitzender Dr. Detlef Eckert

"Als am 30. März 2007 die Bundesregierung mit zu den Erstunterzeichnern des Übereinkommens der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gehörte, waren die Erwartungen hoch: Das ist ein gutes Abkommen, ein toller Schritt. Dann kam die Ernüchterung. Die Bundesrepublik gehörte nicht zu den ersten Staaten, die das Übereinkommen auch ratifizierten. Ein Gesetzentwurf müsse noch erarbeitet werden! So die Begründung. Der Referentenentwurf liegt nunmehr vor und er ist enttäuschend. Er enthält Zustimmung zum Übereinkommen und die Bekanntmachung der Konvention. Es ist kein Vollzugsgesetz! Damit bleibt es vorerst bei vollmundigen Erklärungen zur Selbstbestimmung und Würde behinderter Menschen, es bleibt dabei, dass behinderte Menschen auf die Gerichte hoffen müssen, um ihre Rechte durchsetzen zu können", so Eckert in seiner Presseerklärung.

Warum die Bundesregierung für diesen schmalbrüstigen Gesetzentwurf über ein Jahr Zeit benötigte, sei ihm völlig unklar. Hinzu komme, dass in wesentlichen Bereichen keine korrekte Übersetzung der Menschenrechtskonvention erfolgte. Offenbar meine es die Bundesregierung nicht sehr ernst mit realer Chancengleichheit, realer Selbstbestimmung behinderter Menschen. sch

Nur eine Absichtserklärung?

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Warum so lange Zeit für so einen Unfug gebraucht

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