Berlin (kobinet) Sowohl der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester, als auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack, haben sich nun mit ihrer positiven Rückmeldung auf die Abgeordnetenbefragung zur Aufnahme Behinderter ins zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz hinter die Forderung der Betroffenen gestellt. Nachdem die beiden SPD Politiker schon treibende Kräfte bei der Verabschiedung für das Behindertengleichstellungsgesetz auf Bundesebene waren, ist deren Unterstützung für dieses Anliegen nach Einschätzung des Netzwerk Artikel 3 als besonders bedeutend zu werten.
«Walter Riester hat schon in der letzten Legislatur in seiner Zuständigkeit als damaliger Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zusammen mit Karl Hermann Haack entscheidend dazu beigetragen, dass das Bundesgleichstellungsgesetz für Behinderte verabschiedet wurde. Nun hoffen wir, dass seine Unterstützung für unser Anliegen auch einen Einfluss auf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat, die der Aufnahme Behinderter ins zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz noch ablehnend gegenüber steht», so Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3.
Insgesamt führt zur Zeit aber noch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Liste der Rückmeldungen auf die Abgeordnetenbefragung an. Bisher gab es 13 Rückmeldungen von Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen, die alle mit Ja geantwortet haben und damit die Aufnahme Behinderter in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz unterstützen. Dabei führt zur Zeit Bündnis 90/Die Grünen die Liste mit 7 Ja-Stimmen vor der SPD mit 4 Ja Stimmen an. Die CDU/CSU liegt mit 2 Ja-Stimme auf Platz 3, von der FDP ist bisher noch keine Rückmeldung eingegangen. hjr
