Berlin (kobinet) Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe hat sich heute dafür ausgesprochen, Menschen mit Behinderungen mehr Wahlmöglichkeiten bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu eröffnen.
Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen über Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe erklärte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: "Persönliche Budgets bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die von Werkstätten für behinderte Menschen erbracht werden, müssen attraktiver gemacht werden." Dies sei in der Beratung am Donnerstag zum Antrag der Grünen deutlich geworden.
"Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, inwieweit Leistungen im Persönlichen Budget auch ohne Anbindung an Werkstätten für behinderte Menschen erbracht werden dürfen. Bereits vor einigen Wochen hatte sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema geäußert. Das Bundesministerium vertritt die Auffassung, dass Leistungen, die bisher nur in Verantwortung von Werkstätten für behinderte Menschen erbracht werden dürfen, auch mit Persönlichem Budget nur von Werkstätten für behinderte Menschen erbracht werden können. Dieses Ergebnis stellt nicht zufrieden. Menschen mit Behinderungen brauchen mehr Wahlmöglichkeiten. Das Persönliche Budget muss bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben stärker genutzt werden können. Hierbei muss auf angemessene Rahmenbedingungen, wie beispielsweise eine ausreichende sozialversicherungsrechtliche Absicherung, geachtet werden." sch
Rudi Richter schrieb am 28.06.2008, 12:10
Es ist nett, wenn Abgeordnete der Regierungskoalition wie Hubert Hüppe regelmäßig über Presseerklärungen und Forderungen die Wahlmöglichkeiten behinderter Menschen stärken wollen. Das klingt gut und diese Rufe sind sicherlich auch wichtig. Viel besser wäre es aber, wenn diese ihre parlamentarischen Möglichkeiten voll ausschöpfen würden, um diese Wahlmöglichkeiten auch sicher zu stellen. Was Herrn Hüppe und anderen aus der Regierungskoalition schon nicht bei der Pflegeversicherung gelungen ist, nämlich, dass diese Leistungen budgetfähig sind, scheint nun auch im Bereich der Werkstätten seinen Fortgang zu nehmen. Nämlich, dass die Wahlfreiheit behinderter Menschen an jeder Ecke eingeschränkt und bestehende Strukturen damit gestärkt werden. Bleibt also zu hoffen, dass Herr Hüppe und die anderen dafür sorgen, dass das Parlament wirklich die Macht bekommt, die ihm zugeschrieben wird und sie sich in ihrer Fraktion durchsetzen können, damit es nicht nur bei der Rhetorik bleibt, sondern wirklich etwas erreicht wird. Immerhin haben wir derzeit ja eine Mehrheit aus CDU/CSU und SPD, Herr Hüppe da müsste dann doch was zu machen sein.
Rudi Richter
