Brüssel (kobinet) Nach der Veröffentlichung des Entwurfs der Europäischen Kommission zur Antidiskriminierung hofft die sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Lissy Gröner, dass nun Lücken im Schutz vor Diskriminierung geschlossen werden. "Dank der breiten Flankierung des Europäischen Parlaments für eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie ist im Entwurf der Kommission der Rechtsschutz aus Gründen der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alter und der sexuellen Orientierung abgedeckt", so Gröner heute in einer Pressemitteilung. Die "Panikmacher aus den Reihen der CDU/CSU, der FDP und Teilen der Wirtschaft" hätten nicht verhindern können, "dass nun weitere Lücken im Diskriminierungsschutz geschlossen werden".
Die fast zeitgleich veröffentlichte Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte über Homophobie und Diskriminierung untermauert nach Ansicht der Abgeordneten die gravierenden Mängel und Unterschiede in den 27 Mitgliedsstaaten besonders bei der rechtlichen Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen: "Insbesondere bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften besteht weiterhin Handlungsbedarf z.B. im Beamtenrecht und Erbrecht und auch das deutsche Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bleibt hinter EU-Recht zurück. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen müssen wir einzelne Knackpunkte noch konkretisieren. Will man nur Massengeschäfte erreichen und im Privatrecht weiter diskriminieren und sollen Verbände nicht Klagen dürfen? Sind Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts durch bestehendes Recht abgedeckt und Mehrfachdiskriminierungen von Frauen ausreichend angesprochen?"
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion der Sozialisten im Europäischen Parlament und Vize-Präsidentin der Gay and Lesbian Intergroup zählt jetzt auf eine starke Unterstützung von den Betroffenen, um das Profil der Antidiskriminierungsrichtlinie noch zu schärfen. Wer jetzt schweige, stütze die "Diskriminierungsbefürworter" aus der Wirtschaft und aus den Reihen von CDU/CSU und der FDP. Ein Machtwort der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Diskriminierten sei kaum zu erwarten und auch die arg in der Kritik geratene Leiterin der Berliner Antidiskriminierungsstelle, Martina Köppen, vertrete eher die Gegner einer starken EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, konstatierte Lissy Gröner. sch
Maximilian Plaschmann schrieb am 01.07.2008, 19:54
Die Stelle heisst ANTIdiskriminierungsstelle des Bundes und nicht Diskriminierungsstelle des Bundes.
Sabine Herrmann schrieb am 01.07.2008, 19:21
ohne die EU würden die Rechte der Diskriminierten auf der Strecke bleiben. Gut das es die EU gibt!
Von der Diskriminierungsstelle des Bundes ist wohl nichts Positives zu erwarten wie wir gelesen haben. Da rührt sich nichts.
Max Mütze schrieb am 01.07.2008, 18:54
Das ist mal wieder erfreuliche Kunde aus Brüssel. Nun heißt es für die Aktivisten der Antidiskriminierungsbewegung der Betroffenen am Ball zu bleiben, damit endlich eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie die noch vorhandenen Lücken in der Gesetzgebung der europäischen Länder schließen kann. In Polen zum Beispiel scheint das ganz wichtig.
