Berlin (kobinet) Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich heute entschieden gegen die von der Europäischen Kommission vorgelegte Antidiskriminierungsrichtlinie gewandt. Der CSU-Politiker befürchtet, dass zum Beispiel jeder Gastwirt an der Ecke zukünftig seine Speisekarten auch in Blindenschrift und eine behindertengerechte Toilette vorhalten müsste.
"Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aus dem Jahr 2006 wurden die bisherigen vier EU-Richtlinien zur Allgemeinen Gleichbehandlung umgesetzt und alle zur Diskussion stehenden Diskriminierungssachverhalte in Deutschland aufgegriffen. Der jetzt vorliegende fünfte Richtlinienentwurf geht weit über den bislang schon bestehenden Diskriminierungsschutz in Europa hinaus. Es steht zu befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere auch die mittelständischen Unternehmen in Deutschland durch die geplanten Regelungen aus Brüssel in unvertretbarem Umfang eingeengt und belastet werden. Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie spreche ich mich daher entschieden gegen den Richtlinienentwurf aus", betonte der Minister in seiner Pressemitteilung.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz habe der Wirtschaft geschätzte Kosten von jährlich rund 1,7 Milliarden Euro aufgebürdet, so Glos. Die geplante fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie würde den ohnehin hohen Kostendruck auf die Wirtschaft noch mal nahezu unkalkulierbar erhöhen und weit über das Ziel hinausschießen. Neue Maßnahmenpakete aus Brüssel, die letztlich mehr Schaden als Nutzen anrichten würden, hält der Minister für völlig überflüssig.
Die von der EU-Kommission geplante Richtlinie würde nach seiner Ansicht viele Bereiche des täglichen Umganges und der sozialen Kontakte der Menschen überregulieren und Freiräume unnötig einengen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass jeder Gastwirt an der Ecke zukünftig seine Speisekarten auch in Blindenschrift und eine behindertengerechte Toilette vorhalten müsste. Gegebenfalls müssten mit hohem Kostenaufwand in Altbauten behindertengerechte Fahrstühle eingebaut werden. Oder bestimmte Wohnungsvermieter müssten möglicherweise penibel Buch führen, warum einzelne Mietinteressenten bei der Wohnungsvergabe nicht akzeptiert wurden. sch
Gerhard Herold schrieb am 08.07.2008, 13:37
Ich bin sogar dafür dass die Japanischen Speisekarten und weitere um unsere von Millionen besuchten Sehenswürdigkeiten für BlindeTouristen aus aller Welt auch für Blinde Touristen übersetzt werden. Das ist gut für das Image Deutschlands. Lesen sie doch mal um was es wirklich bei der Gleichstellung geht Herr Glose und hetzen sie nicht die Wirtschaft gegen Behinderte auf, es könnte sonst sein dass meine Zielvereinbarung sie nicht mehr für eine Wiederwahl vorsieht.
mfG
G. Herold
Guntram Hoffmann schrieb am 04.07.2008, 10:58
Es ist schon eine ziemliche makabere und erschütternde Position, die da unser Herr Wirtschaftsminister einnimmt. Sicher weiß auch er, daß das deutsche Recht einen Anspruch auf Teilhabe am Leben der Gesellschaft gewährt; denn daß es ein SGB IX und ein Bundesgleichstellungsgesetz (Barrierefreiheit) gibt, hat auch sicher er gemerkt. Eigentlich müßte dies schon zum Umdenken und Andershandeln ausreichen und er als Minister müßte doch dafür sorgen, daß die Wirtschaft gleichberechtigte Teilhabe sichert und nicht dafür sorgen, wie die Wirtschaft diese berechtigten Ansprüche umgehen kann.
Der eigentliche Skandal ist doch, daß wir überhaupt erst eine solche Antidiskriminierungsrichtlinie brauchen und nicht das jetzige Recht mit gesundem, verantwortungsvollen Mit-Menschenverstand ausreicht. Daß da ein deutscher Bundesminister nicht an vorderster Front steht, ist erschütternd und gesellschaftlich unverantwortlich.
Ich kann nur hoffen, daß die EU und verantwortungsbewußte deutsche Politiker hier standhaft bleiben. Wie auch immer: wir müssen auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe endlich vorankommen! Deutsche Nörgeler und Verhinderer brauchen wir in der Politiuk nicht - sie schaden.
Wasilios Katsioulis schrieb am 04.07.2008, 07:48
müsste gerade der WIRTSCHAFTSminister vor Freude in die Luft springen, denn die von der EU Kommission zur Herstellung von GERECHTIGKEIT vorgeschlagenen Adaptionen für Behinderte führen zu massiven Wirtschaftswachstum:
"zukünftig seine Speisekarten auch in Blindenschrift", "eine behindertengerechte Toilette", "hohem Kostenaufwand in Altbauten behindertengerechte Fahrstühle" bedeuten Milliarden für Wirtschaftswachstum und ganz zu Schweigen von den positiven Haupteffekten, die sich daraus ergeben, dass erst ab der Verfügbarkeit dieser Adaptionen behinderte Menschen erst richtig am Wirtschaftsleben teilnehmen können.
Insofern spricht der Wirtschaftsminister weder für die Wirtschaft noch für die Behinderten, wenn er diese Adaptionen ablehnt.
Wahrscheinlich wird eher befürchtet, dass die Massnahmen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müssen: dies ist aber wirtschaftlich betrachtet unerheblich, weil die positiven wirtschaftlichen Effekte eindeutig überwiegen, sodass die eingenommenen Steuern die zu finanzierenden Kosten um ein vielfaches übersteigen werden, andernfalls hätte die EU Kommission so einen Vorschlag gar nicht gemacht.
Fazit: Der Wirtschaftsminister hat offensichtlich zu wenige Experten um sich, die die wirtschaftslichen Vorteile der Antidiskriminierungspolitik vernünftig abschätzen können. Die EU hat solche Experten, die im Rahmen des sog. Auswirkungsanalysen die erforderlichen Prüfungen vorgenommen haben, was bei jedem Gesetzgebungsverfahren heute Pflicht ist.
Norbert Voigt schrieb am 03.07.2008, 23:18
Hallo Zusammen,
Ich selber bin Rollstuhlfahrer und habe keinen Verständnis für die Entscheidung von Herrn Clos und bin darüber sehr wütend. Ich möchte jetzt gerne wissen, was sein Kabinettskollegen Schäuble zu dieser Entscheidung sagt und denkt. Herr Clos, wenn sie lesen, was ich jetzt schreibe, möchte ich sie jetzt fragen, soll ich in die Hose machen, wenn sie nicht dafür sind, dass es in die Kneipe keine Rollstuhlfahrer geben soll? Solle die Menschen, die eine Sehbehinderung haben, nicht wissen was es zu essen im den Lokal gibt. Wie ich aus den Bericht entnehme, befürchte Herr Clos, dass die Bürgerinnen und Bürgern durch die neue Regelung Antidiskriminierungen aus Brüssel eingeengt werden. Was sollen wir den sagen, die einen Behinderung haben? Wir sind die Menschen, die eine Behinderung haben und durch ihre Entscheidung eingeengt werden.
Herr Clos, durch ihre Entscheidung behindertern sie uns noch mehr, an Leben teilzuhaben.
Nächste Jahr sind Bundestagswahlen. Dann hoffe ich, dass Politiker an die Macht kommen, die für die neue Regelung Antidiskriminierungen aus Brüssel sind.
Max Bleif schrieb am 03.07.2008, 23:07
....denn er ist es, der mit Blindheit geschlagen ist.
Aber einen Blindenstock würde ich ihm nie geben, denn dann schlägt er wild um sich, mit dem Ding.
Peter Hilpmann schrieb am 03.07.2008, 20:59
Sehr geehrte Leser und Leserinnen!
Es war auch nicht anderes zu erwarten, wenn man die Partei seines
Arbeitgebers wählt. Denn die Betriebe gehören ja mit zur freien Wirt-
schaft. Das richtige wäre wenn die CDU die Quittung für diese unmenschliche Politik bekommen würden.
Aber damit ist nicht unbedingt zu rechnen. Der Grund die Masse der Menschen sind Meinungsmenschen, die immer gleich mit Ihrer Meinung bei der Hand sind, ohne sich mit dem Thema beschäftigt zu haben.
Viele sind Nichtwähler die Hartz IV beziehen. Anschliessend wird dann noch über die Politik gemeckert.
Mit freundlichem Gruß
Peter
Max Mütze schrieb am 03.07.2008, 19:51
Bayerns Christlich Soziale Union schießt sich mit dem Thema Antidiskriminierungsrichtlinie wohl schon auf die 2009 anstehende Europawahl im Juni und die Bundestagswahl im September ein. Ziehen die Christdemokraten mit einem lauten Nein zum europäischen Antidiskriminierungsrecht da voll mit? Bringen sich die Sozialdemokraten jetzt mit einer Positionierung für strenge Diskriminierungsverbote beim linken Publikum in Stellung? Welchen Druck zum Positiven können Grüne und Linke aufbauen? Fragen über Fragen.
