Berlin (kobinet) Während ein Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus dem Jahre 2007 die Bürokratiekosten für die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf 1,73 Milliarden Euro für die Wirtschaft geschätzt hat, geht eine neue Studie der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nun von Kosten von 26 Millionen Euro aus. Und auch dabei seien die positiven Effekte des Gesetzes noch nicht berücksichtigt.
Viele Pressemeldungen sind es bisher nicht, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bisher auf ihrer Internetseite verbreitet, doch die Pressemeldung von gestern bringt eine neue Wendung in die Diskussion um die Kosten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die von der Wirtschaft stets wesentlich höher gehandelt wurden als nun ermittelt.
Wertebasierte und nachhaltige Unternehmensführung bringt ökonomisch deklinierbare Vorteile. Diese Vorteile sind kapitalmarktrelevant. Darauf weist die erste Studie der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hin, die im Rahmen der gestrigen Bundespressekonferenz vorgestellt wurde. "Diese Studie ist die Antwort auf das Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus dem Jahre 2007, das die Bürokratiekosten der Einführung des AGG auf 1,73 Mrd. Euro schätzt. Die Studie der wissenschaftlichen Kommission weist nach, dass nur ca. 26 Millionen Euro an direkten Kosten hochgerechnet werden können, und das auch nur dann, wenn die Methoden der Studie akzeptiert werden. Diese Kosten machen nur 1,5 Prozent der in der Studie behaupteten Summe aus. Zudem werde der Nutzen nicht ermittelt, folglich auch nicht in Relation gestellt. Ohne den Vergleich mit dem Nutzen sei jede errechnete Kostengröße eine rein politische, aber keine ökonomische Größe", heißt es in der Presseinformation der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) beweisen die unterschiedlichen Zahlen die bei den verschiedenen Untersuchungen gehandelt werden aufs neue, wie ideologisch die Gleichstellungsdiskussion in Deutschland geprägt ist. "Anstatt dass die Wirtschaft auf die Vorteile der Gleichstellung aller Menschen blickt und dies positiv vermarktet, wird gemäkelt, gemotzt und getrickst. Das scheint nicht nur typisch deutsch, sondern auch ökonomisch äußerst fragwürdig, denn die Kundengruppe von benachteiligten Menschen ist groß und mittlerweile kritischer als sich dies so manche Wirtschaftsbosse denken", erklärte Barbara Vieweg, Bundesgeschäftsführerin der ISL. Gerade im Hinblick auf die derzeitige Diskussion um eine neue EU-Gleichstellungsrichtlinie durch die die bisher noch bestehenden Lücken geschlossen werden sollen, sei es an der Zeit, dass sich die Politik klar auf die Seite der Diskriminierten anstatt auf die Seite der Diskriminierer stellt. moh
Link zur Presseinformation der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
