EU-Flugverordnung: Schwarzer Peter Betroffenen zugeschoben

Arnade © JoB

Berlin (kobinet) Um diskriminierungsfreies Fliegen für behinderte Menschen zu ermöglichen, sollten nach Ansicht von Dr. Sigrid Arnade alle AkteurInnen gemeinsame Qualitätsstandards und Schulungskonzepte entwickeln. Auf einer Veranstaltung heute im Bundesverkehrsministerium hat sie als Kontaktperson des Deutschen Behindertenrates (DBR) für die Umsetzung der neuen EU-Flugverordnung diese Forderung eingebracht.

Zusammen mit über 40 VertreterInnen von Flughäfen, Fluglinien, dem Luftfahrtbundesamt, Bundesministerien und Behindertenverbänden war sie der Einladung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gefolgt. Andere VertreterInnen von Behindertenorganisationen unterstrichen Arnades Forderung. Annerose Hintzke vom VdK plädierte für Verhandlungen über eine Zielvereinbarung zu dem Thema.

Die Flugverordnung ist im Juli 2008 in Kraft getreten und verpflichtet Flughäfen und Fluglinien mit Sitz, Start oder Ziel innerhalb der Europäischen Union, behinderten Flugreisenden eine diskriminierungsfreie Flugreise zu ermöglichen. Als deutsche Durchsetzungs- und Beschwerdestelle ist das Luftfahrtbundesamt benannt worden, das seine Aufgabe jedoch primär reaktiv in der Bearbeitung von Beschwerden und weniger aktiv als Motor in der Umsetzung sieht. Betroffene, die auf einer Flugreise diskriminiert wurden, können sich beim Luftfahrtbundesamt erst dann beschweren, wenn eine Beschwerde bei dem jeweiligen Flughafen oder der Fluglinie abschlägig beschieden wurde. Wenn die Beschwerde beim Luftfahrtbundesamt erfolgreich ist, wird ein Bußgeld verhängt, das jedoch nicht den Betroffenen zugute kommt.

Eine ähnlich abwartende Haltung wie das Luftfahrtbundesamt nahmen auf der Veranstaltung auch die Flughäfen und Fluglinien ein. "Sie sind doch nicht zum Spaß hier. Warum nehmen Sie nicht freudig unser Angebot an, die Qualität Ihrer Unternehmen zu verbessern?", fragte die DBR-Kontaktfrau. Aber die VertreterInnen von Flughäfen und Fluglinien sehen keinen Handlungsbedarf, solange sich die Beschwerden nicht häufen. Auch das Projekt Zielvereinbarungen hält der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) für unnötig. Das Bundesverkehrsministerium will eine ähnlich zusammengesetzte Runde erst wieder einladen, wenn die Revision der Verordnung im Jahr 2010 ansteht.

"Es ist schade, dass von den Verantwortlichen kaum jemand Interesse an der Umsetzung der Verordnung hat", schlussfolgert Arnade gegenüber kobinet. Nun beginnen die Mühen der Ebene, erläutert sie: Die Betroffenen müssten umständliche, arbeitsintensive Beschwerdeverfahren führen, von denen sie selbst im besten Falle nicht mehr als eine moralische Genugtuung haben. "Der schwarze Peter liegt wieder einmal bei den Betroffenen", lautet Arnades Fazit. sch