Landtag will Blindengeldkürzung im Ausschuss prüfen

Schwerin (kobinet) Das Landesblindengeld wird in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise weniger stark gesenkt als von der Landesregierung geplant. Der Gesetzentwurf, der heute dem Landtag vorgelegt wird, soll nach Angaben aus der SPD-Fraktion in die Ausschüsse überwiesen und dort noch einmal intensiv beraten werden.

Dabei müsse Medienberichten zufolge geprüft werden, ob eine Kürzung in dem geplanten Umfang nötig sei, sagte die SPD-Abgeordnete Ute Schildt. Fraktionskollege Reinhard Dankert unterstrich, kein Gesetz komme so aus dem parlamentarischen Verfahren heraus, wie es hineingegangen sei und machte damit den Betroffenen Hoffnung. Die Regierung will das Landesblindengeld von 546 auf 333 Euro im Monat senken. Minderjährige sollen statt 273 nur noch 166 Euro bekommen. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. moh