Jena (kobinet) Mit Unverständnis hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland zur Kenntnis genommen, dass die Ratifizierung der UN-Konvention zu den Rechten behinderter Menschen weiter verzögert wird. Zugleich machte ISL auf den Slogan "Vorsorgen statt versorgen lassen" ihrer in Erlangen bevorstehenden Tagung zu einer Kernfrage deutscher Behindertenpolitik aufmerksam.
Es werde deutlich, dass Inhalt und Geist der Konvention in vielen Bereichen noch nicht mit den Verhältnissen in Deutschland zusammen passen. So stießen die Inhalte des Artikels 19 zum selbstbestimmten Leben in der Gemeinschaft auf eine stark auf Einrichtungen konzentrierte Hilfelandschaft, die es behinderten und alten Menschen außerordentlich schwer werden lasse, ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Im Artikel 19 heißt es, dass "öffentliche kommunale Dienstleistungen und Einrichtungen Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigter Basis zur Verfügung stehen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen" sollen.
Noch immer entstehen neue stationäre Angebote, obwohl kaum ein Mensch mit Behinderung oder im hohen Alter dieses Angebot wünscht. Sie werden oft nur deshalb angenommen, weil ambulante Dienste fehlen, schätzt ISL ein. Unterstützungsleistungen, die an ein Heim gebunden sind, wären nicht nur teuer, sondern machten Menschen oft abhängig und unselbständig. Persönliche Assistenz sei Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Doch vielen behinderten Menschen werde sie immer noch verweigert oder nur einkommens- und vermögensabhängig gewährt. Die ISL setzt sich deshalb für ein Assistenzsicherungsgesetz ein und lädt am kommenden Wochenende nach Erlangen zur Fachtagung "Vorsorgen statt versorgen lassen" ein. sch
