Bundeskabinett macht Weg für Ratifizierung der UN-Konvention frei

Berlin (kobinet) Mit einem Beschluss des Bundeskabinetts wurde heute der Weg für die Ratifizierung der UN-Konvention in Deutschland frei gemacht. Nach mehrmaliger Verschiebung wurde heute das Ratifizierungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen.

Damit auch in Deutschland, die am 13. Dezember 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedete UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Kraft treten kann, muss nun noch der Deutsche Bundestag und der Bundesrat dem Ratifizierungsgesetz zustimmen. Dies ist noch für dieses Jahr geplant, so dass die Konvention am 1. Januar 2009 in Kraft treten könnte. moh