UN-Behindertenrechtskonvention zügig ratifizieren

Hüppe © CDU

Berlin (kobinet) Nach dem Beschluss über den Gesetzentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen durch das Bundeskabinett erwartet der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, dass die UN-Konvention nun zügig ratifiziert wird.

"Deutschland ist mit dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen einen großen Schritt näher gekommen", erklärte heute der christdemokratische Bundestagsabgeordnete. Wichtig sei nun, dass Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zustimmen, so dass die inhaltliche Umsetzung der Konvention beginnen könne. Hierbei sei es für seine Fraktion wichtig, "dass die Umsetzung im Dialog mit den Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden geschieht".

Hüppe wies die Kritik einiger Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion an der Union im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses als nicht nachvollziehbar zurück. Er forderte sie auf, "die UN-Konvention nicht länger parteipolitisch zu instrumentalisieren und zur Sachpolitik zurückzukehren". sch