Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute den vom Koalitionsausschuss empfohlenen einheitlichen Krankenkassenbeitrag ab 2009 festgelegt. Der Einheitssatz für die gesetzlichen Kassen soll im Vergleich zum heutigen Durchschnitt um rund 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent steigen. Zugleich werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt. "Das ist keine sozial gerechte Politik", kritisierte der Sozialverband Deutschland den Kabinettsbeschluss.
"Der zu niedrige Krankenkassenbeitrag geht zu Lasten der Patienten. Die Drei-Milliarden-Lücke zahlen die gesetzlich Krankenversicherten alleine, weil die Krankenkassen voraussichtlich schon im nächsten Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen. Diese Zusatzbeiträge zahlen die Versicherten allein. Die zusätzlichen Kosten werden damit einseitig auf die Patienten und Versicherten abgewälzt, während die Kosten für die Arbeitgeber bei 15,5 Prozent eingefroren werden. Das ist keine sozial gerechte Politik", erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer.
Der SoVD kritisiert scharf, dass die Rentner anders als Arbeitnehmer nicht für den steigenden Krankenkassenbeitrag entlastet werden. Er fordert eine Entlastung für die Rentner. Andernfalls müsse sich die Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen, "dass sie Politik gegen die Rentner macht". sch
