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kobinet-nachrichten 11.10.2008 - 08:01
URL:
http://www.kobinet-nachrichten.org

Behinderten-Anwalt vor Gericht

.

Oldenburg (kobinet) Über ein bevorstehendes Gerichtsverfahren, in dem sich der Oldenburger Rechtsanwalt Alfred Kroll verantworten soll, wurde die Redaktion von einem kobinet-Leser informiert, dem der jetzt angeklagte Anwalt wie vielen anderen behinderten Menschen zu seinem Recht verholfen hat.

Wenn am 27. Oktober im Sitzungssaal I des Oberlandesgerichts Oldenburg am Richard-Wagner-Platz ab 10 Uhr gegen den Behinderten-Anwalt verhandelt wird, geht es vorrangig um Fragen, wie sie in einer Presseinformation genannt wurden: Wie engagiert darf ein Rechtsanwalt Behörden gegenüber auftreten, wenn es um die Belange seiner behinderten Mandanten geht? Darf er zum Beispiel die mit keinem Gesetz zu vereinbarende Deckelung von Integrationshilfe als "objektiv willkürliches Verwaltungshandeln" anprangern? Darf er öffentlich beklagen, dass vielen behinderten Bürgern im Einzugsbereich der betreffenden Behörde vorsätzlich ein faires Verwaltungsverfahren vorenthalten wird, um Sozialleistungen einzusparen? Darf er, weil seiner Meinung nach in zumindest einem Fall Nötigung, unterlassene Hilfeleistung und Rechtsbeugung vorliegt, gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger Strafanzeige erstatten?

Gegenstand des anwaltlichen Standesverfahrens sind unter anderem zwei Fälle aus dem Landkreis Oldenburg, durch die sich Kroll zu den genannten Äußerungen und Handlungen veranlasst sah. Über einen der beiden Fälle, in dem es um Eingliederungshilfen für einen damals achtjährigen autistischen Jungen geht, hatte die regionale Presse 2007 wiederholt berichtet.

Nach Meinung der Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Kroll durch sein Engagement einen "schwerwiegenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot" begangen. Diesen Vorwurf bestreitet der auf Sozial- und Behindertenrecht spezialisierte Anwalt vehement. Er will seine Anschuldigungen vor Gericht wiederholen.

Zwar weist die Staatsanwaltschaft ausdrücklich darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Verfahrens ist, die behaupteten "Grundrechtsverletzungen des Landkreises Oldenburg transparent zu machen". Gleichwohl hofft Kroll, dass das gegen ihn ins Rollen gebrachte Verfahren "möglichst vielen Menschen die Augen dafür öffnet, wie die Sozialbehörden im Landkreis Oldenburg die gesetzlich verankerten Menschenrechte behinderter Kinder mit Füßen treten". Der Prozess ist öffentlich. Wer sich ein eigenes Urteil bilden möchte, kann dies tun. sch

 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Heiko Runge schrieb am 26.08.2010, 11:04

Freiheitsberaubung

Hallo.
Meine Frau leidet an einer Epilepsei. Dadurch ist ein geistiger Abbau entstanden. Pflegestufe 2. Frau durfte Nichts, keine Homepage besitzen, nicht aleine aus den Haus, nicht im Sportverein einfach gar nichts.Ich stellte die Pflegestufe selbst ein, weil es nur Prbleme gab mit dem MD. Meine Frau hat CA 4 -6 gute Tage pro Monat, an denen sie auch alleine raus gehen kann u.s.w. Der MD kam unangemeldet hier her. Ich war auf der Arbeit. Meine Frau hatte einen guten Tag, sprach sehr verlangsamt was sie nur kann, Frühstück stellte ich vor Arbeitsbeginn hin. Sie trank ihren Kaffee. MD schrieb im Gutachten. Die Frau konnte Tür öfffen, sprach langsam, konnte aber Gespräch folgen, Krankenorden hohlen der sichtbar im Schlafzimmer steht, und sie konnte sogar eine Tasse Kaffee mit einer Hand festhalten und daraus triken. Nun angeklagt, wegen Betrug. Pflegestufe stand ihr nicht zu. Zudem sind einige Kopien schief kopiert mit Rechtschreibfehlern. Im Gutachten des MD sind selbst 12 Rechtschreibfehler was ich dem MD unter die Nase rieb. Vielleicht habe ich ja das Gutachten geschrieben oder gefälscht? Ich hoffe dass Herr Kroll uns helfen kann und wir wieder normal leben können. Ich sagte noch:,, Wenn ich am Wochenende frei habe ob der MD glaubt, dass ich mich mit meiner Frau hier im Haus einsperre. Sie darf shcon nichts. Ist da snicht reiheitsberaubung? Der Pflegedienst unternahm auch nie etwa mit ihr.Alles bleibt an mir hängen.Pfegestufe nie wieder, weil meine Frau voll kontrolliert wird. MD weiß aalles was sie wann auch mal alleine macht.
LG:
Heiko
Wer und schrieben mag:
jasmin-janssen@t-online.de

Angelika Mincke schrieb am 01.07.2009, 09:33

Amtsmissbrauch auch in Kreis Ratzeburg

selber querschnittsgelähmt, hiv und hepatitis c infiziert
stellte im feb. 2008 antrag auf ernährungsmehrbedarf, aussage amt gibt es nicht, widerspruch eingereicht, gesundheitsamt sollte gutachten erstellen. kam ohne mich einmal zu einem gespräch bzw. untersuchung einzuladen ein gutachten zustande mit einer hiv und hepatits c infektion bedarf es kein ernährungs/hygienemehrbearf, (wurde mit beantragt weil ich für mich auf öffentlichen wc einer großen ansteckungsgefahr gegenüber sehe) hier wurde auch abgelehnt mit den worten ich muss mich nicht mehr schützen als andere menschen. durch zufall erhielt ich den hinweis das es ernährungsmehrd. sehr wohl noch gibt und das hierfür eigens ein antrag zu verfügung steht, dies habe ich von meinen grunsicherungsamt nie erhalten.widerspruch wurde auch abgelehnt mit ziemlich den gleichen wortlaut, ich habe eine anwältin angeschrieben, hier wurde eine klage eingereicht. im dez. 2008 wurde angeordnet einen gutachter zu bestellen um hier die aussagen meiner ärzte zu bestätigen. im januar wurde mir dann meine grundsicherung um ca. 22,00 euro gekürzt, begründung ich erhielt ja doppelt leistung, hier ging es um die kfz haftpflichtvers. die das amt für mich zahlen muss, da ich mittlerweile aber auch durch die wiedereingliederungshilfe 48,60 zur teilhabe am gesell. leben erhielt vertrat das amt auf einmal die ansicht ich erhalte doppelt leistung für eine sache. hier wurde auch widerspruch und mittlerweile klage eingereicht. nächste aktion urlaubsvertretung für meine haushaltshilfe, wurde auch abgelehnt,später dann gezahlt, später nochmal kürzung von eine tag 7,75, zum 30.06.2009 laufen meine ganzen bescheide aus, im april wurde von mir zeitig weitergewährungsanträge gestellt. vom amt kam die aufforderung für die letzten 12 monate kontoauzüge vorzulegen, ein hinweis was ich schwärzen darf fehlte, eingeschaltet wurde hier der datenschutz sh, und meine anwältin, auf eine anfrage von anwältin datenschutz und mir, wie hier die rechtliche grundlage aussieht, kam erst nach vier wochen eine antwort. es geht aus meiner leistungsakte hervor das ich rege ebay tätigkeiten nachgehe, auf anfrage warum dann hier nicht vor 1 1/2 jahren geprüft wurde, verwies man auf einen anderen sachbearbeiter, diesen gab es nur zu keinen zeitpunkt. meine bescheide laufen alle am 30.06.2009 aus, ich habe vom amt eine frist allerdings bis zum 15.07.2009 bekommen um die unterlagen einzureichen, nach einschalte des anwaltes und des datenschutzes kam erst der hinweis auf angebliche ebay verkäufe, die anforderung der kontoauszüge wurde auf 6 monate reduziert. da meine anwältin und ich dazu auch nicht bereit waren verlangte diese eine konkretisierung der behauptungen. hier kam noch nichts.fazit, ich habe zum 01.07.2009 keinen einzigen cent von der behörde überwiesen bekommen, kann jetzt keine miete zahlen für meine wohnung die für 15.000 euro von der behörde aufgrund von rollstuhlnutzung umgebaut wurde. ich nenne dies einfach amtsmissbrauch

Uwe Wypior schrieb am 12.11.2008, 19:31

Solidarität mit RA Kroll

Sehr geehrter Herr RA Kroll,
von Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik
haben wir von der Vorwürfen gegen sie erfahren. Wir möchten ihnen unsere Solidarität ausdrücken und hoffen, dass sie sich gerichtlich durchsetzen werden ! Wir brauchen mutige und informierte Menschen wie sie, die sich im System der Justiz einsetzen für die Rechte derer, denen allseits Barrieren der Ausgrenzung und Benachteiligung in den Weg gestellt werden.Diese müssen überwunden werden und deshalb kämpfen wir für Barrierefreiheit und Selbstbestimmung und wissen, dass die Verwirklichung der Menschenrechte, wie sie in der UN-Konvention über die Belange von Menschen mit Behinderungen vom 13.Dezember 2006
formuliert wurden, ein langer steiniger Weg ist. Wir freuen uns, dass sie mit ihrem vorbildlichen Einsatz für die Rechte sozial Benachteiligter und auch Menschen mit Behinderung ein Mitstreiter für die Umsetzung von Menschenrecht und Teilhabe sind.
Wenn wir mehr tun können/ sollen als diese Solidaritätsadresse, lassen sie es uns gerne wissen. Was uns möglich ist, werden wir gerne tun.


Uwe Wypior
LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
DIE LINKE.Niedersachsen
u.wypior@web.de

Hans-Dieter Wege schrieb am 01.11.2008, 15:36

Netze spannen!

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kroll!

Ich möchte Sie hiermit solidarisch unterstützen und ihre Forderung vom 27. 10. 2008
noch einmal öffentlich bekannt machen:
"Liebe Betroffene und Unterstützer, spannt Netze und bildet Netzwerke!"

Einigkeit macht stark! Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen und vor allem nichts unternehmen müssen ein für alle Mal unserer unrühmlichen Vergangenheit angehören.

Mit freundlichen Grüßen und für einen solidarischen Zusammenhalt

Hans-Dieter Wege, Oldenburg, Gegner asozialer Politik

Christiane Creutznurg schrieb am 31.10.2008, 21:48

@ Gerhard Lichtenauer und A. Heineker

Leider werden in Deutschland in etwas anders gelagerten Fällen in Deutschland in Berufungsverfahren Angehörige, die betroffenen Behinderten in deren Bewegungsmustern und Einschränkungen real beurteilen können sollten leider unter den "Scheffel" der vermeindlichen Falschaussage in gerichtlichen Prozessen gestellt und müssen deshalb ein Verfahren der nicht vereidigten Falschaussage befürschten. Im wie weit wir darüber wir ungestraft darüber auf unserer Homepage (www.teddybehindert.de) berichten können bzw. aus dem Urteil zitieren können, werden wir rechtantwaltlich prüfen lassen.
m.f.g Creutzburg

Ekkehard Schulz schrieb am 31.10.2008, 15:58

Hallo Alfred

Hallo Alfred,

wir freuen uns über die vielen positiven Leserbriefe, die hier im Forum Deine segensreiche Arbeit würdigen.
Wir wären gerne bei der Verhandlung dabei gewesen - haben aber leider diesmal keine Kenntnis gehabt - sehr
schade

beste Grüße von Elke und Ekki

Gerhard Lichtenauer "Daheim statt Heim" Österreich schrieb am 26.10.2008, 16:27

Verantwortung

Gäbe es doch mehr solche Anwälte, welche die Mißstände anprangern und dies auch mit Expertenwissen belegen können. Anwalt Kroll wird nicht in Verlegenheit kommen, die Vorwürfe von Nötigung, unterlassener Hilfeleistung und Rechtsbeugung gegenüber hilfebedürftigen Menschen in ausreichender "Sachlichkeit" belegen zu können. Alleine schon die Tatsache, dass dieses anwaltliche Standesverfahren angestrengt wurde, zeigt, wogegen Herr Kroll angetreten ist.
Behördenwillkür und Amtsmissbrauch gegen hilfe- und pflegebedürftige Menschen, sowie deren Helfer, sind nicht nur im Landkreis Oldenburg wohl zutreffend, sondern auch in Österreich nüchterne und sachliche Realität: Als pflegende Nahestehende unserer schwerst mehrfachbehinderten ("ehemaligen") Pflegetochter Katja, heute 20 Jahre alt, haben wir von Anbeginn der Inpflegenahme die Ignoranz und Inkompetenz von Jugend- und Sozialbehörden hautnah erlebt.
So wie Herr Kroll, hoffe auch ich und tausende Betroffene in Deutschland und Österreich, dass die weitere Entwicklung "möglichst vielen Menschen die Augen dafür öffnet, wie die Sozialbehörden ... die gesetzlich verankerten Menschenrechte behinderter Kinder [Anm.: Und Erwachsener] mit Füßen treten".
Wohin die Exzesse der Verantwortungslosikeit unter obrigkeitlicher Aufsicht führen, erlebt die Welt an der globalen Finanzkrise heute sehr deutlich. Es bleibt zu hoffen, dass am Ende nötiger Zäsuren, eines zunimmt: Verantwortung füreinander zu übernehmen! www.katja.at/leben www.appell.at

Jörg Rogall schrieb am 26.10.2008, 15:25

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Herr Kroll,
ich ziehe den Hut vor Ihnen, dass Sie nicht die Scheu haben, für das Recht anderer Menschen zu streiten und ein wahres Rückgrad zeigen, was ich leider in großen Teilen unserer Eigennützigen Gesellschaft kaum noch finden kann. Vielen Dank das Sie diesen Mut aufbringen. Die Menschen brauchen Sie.
Am Verhandlungstag und auch darüber hinaus, können Sie sich meiner Unterstützung sicher sein.
Vielen Dank auch an Sie, für die Unterstützung der vielen Erwerbslosen und Erwerbsloseninitiativen hier im Ostfriesischen Raum.
Alles Liebe und Gute und weiterhin alle Erfolge wünscht Ihnen
Jörg Rogall - der "Friesenstein" - DokumentarAktivist

A. Heinker schrieb am 26.10.2008, 01:23

Wo bleiben die lieben Kolleg/innen von Herrn RA Kr

Hallo,
sonst sind einige der Rechtsanwält/innen, die selber, ähnlich Herrn Rechtsanwalt Kroll, behindert sind, schnell mit dem Worte in der Leser/in-Kolumne bei kobinet-nachrichten.org dabei. Aber wo waren diese Herrschaften bis jetzt vernehmbar?

Des Weiteren sind weder Behindertenbeauftragte landauf, landab per Stellungnahme bei kobinet-nachrichten.org zu vernehmen, außer die Linke, die eine/n auf Vereinnahmung zu machen scheint.

Im Zusammenhang mit der SPD hieß mal solches "elegantes" Schweigen, wie jetzt gerade offenbar gegenüber Herrn Rechtsanwalt Kroll praktiziert wird, "Kathedersozialismus": Vor dem Unglück öffentlich reden, aber wenns's dicke kommt und es ganz praktisch sein soll, den Rückzieher machen.

Von den "Damen" und "Herren" der anderen Fraktionen gar nicht zu reden.

A. Heinker.

Andrea Elberg schrieb am 26.10.2008, 00:50

Unsere Gesellschaft braucht Menschen wie Herrn Rec

Als Mutter eines erwachsenen schwerbehinderten Sohnes kenne ich nur zu gut die Hürden, die Behörden Betroffenen und ihren Angehörigen bei der Umsetzung des Rechts auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in den Weg stellen. Es ist ein existenzieller Kampf um Menschenwürde.
Die einem, in jeder Lebensphase neu zugemutete Auseinandersetzung darum, zehrt an den Kräften, die eigentlich zur Bewältigung anderer Aufgaben gebraucht werden.
Unerträglich, dass hier nicht das rechtswidrige Vorenthalten notwendiger Hilfe vor Gericht gerechtfertigt werden muss, sondern das offene Benennen desselben. Unerträglich auch, dass wer sich als Rechtsbeistand unbeirrt für die Rechte Ausgegrenzter einsetzt, Gefahr läuft selbst aus seinem Berufsstand ausgegrenzt zu werden.
Ich wünsche Ihnen, Herr Rechtsanwalt Kroll, dass Sie nicht nur unbeschadet, sondern gestärkt aus der Verhandlung gehen und weiterhin die Kraft und den Mut haben, die Rechte Ihrer Mandanten konsequent zu vertreten. Unsere Gesellschaft braucht Menschen wie Sie!

Bernd Heller schrieb am 25.10.2008, 11:08

Zivilcourage

Zivilcourage

Endlich einmal ein Mensch der Zivilcourage beweist, die unhaltbaren Zustände auch gegen über den Behörden und Krankenkassen benennt.

Die politische und rechtliche Kultur in Deutschland hat durch das Fehlen einer echten Gewaltenteilung erheblichen Schaden genommen und "Behördenwillkür" zugenommen. Anstatt wegen der gravierenden Rechtsverletzungen, Diskriminierung und unmenschlicher Behandlung (im Sinne der UN-Folterkonvention) gegen die betreffenden Behörden Verfahren einzuleiten, wird der angeklagt, der sich umfassend für seinen Mandanten einsetzt. Die beste Anleitung dafür, bei Straftaten weder einzuschreiten/ helfen, noch hinzugucken oder sich zu melden, denn im Zweifelsfall muß man in unserem Rechtsystem damit rechnen, das es über einen selbst herfällt.
Bei der Anwendung der Gesetze fehlt es an Augenmaß sowie dem nötigen Fingerspitzengefühl im Umgang mit dem Bürger und das in dem sich Behörden gerne als „moderne Verwaltungen“ bezeichnen, die gegenüber dem Bürger als dessen “ Dienstleister “ auftreten und ihn gelegentlich auch schon mal als „Kunden“ bezeichnen.
„Staatsdiener“ vergessen oftmals, dass die Gesetze für uns Bürger geschaffen wurden und nicht die Bürger für die Gesetze.
DANKE, diesem Anwalt, der dem Recht zu seinem Recht verhilft verdient unser aller Hochachtung und ich wünsche ihm Mut und Kraft für die Zukunft.
Wir brauchen mehr Menschen wie Herrn Rechtsanwalt Alfred Kroll in diesem Land.

Peter Hilpmann schrieb am 25.10.2008, 10:23

Viel Erfolg für Herrn Rechtsanwalt Kroll

Liebe Leser, Liebe Leserinnen !

Ich drücke am Montag Herrn Rechtsanwalt Kroll die Daumen das er den
Prozess gewinnt und das ein Freispruch herauskommt.

Zu Herrn Hans Günther Osterkamps Leserbrief möchte ich nur folgendes sagen, das für mich der zuständige Dezernent Jens Stoffers auf die Anklagebank gehört, er weis nähmlich wie er das AGG legal umgehen kann. In dem er bei Ablehnung eines Behinderten Bewerbers überhaupt keine Antwort mehr zurückschickt . Denn merke ohne Grund kann selbst aus einem vermeintlichen Indiz nicht geklagt werden.

Und dieses passiert im Wahlbezirk von Karin Evers Meyer die Behindertenbeauftragte des Bundes

Mit freundlichem Gruß
Peter

Arnd Hellinger schrieb am 24.10.2008, 16:38

Urheber des Verfahrens...?

Abgesehen davon, dass ich mich der Solidaritätserklärung von Dr. Ilja Seifert, MdB, vollumfänglich anschließe und Herrn RA Kroll hiermit ebenfalls meiner Unterstützung versichern möchte, fände ich doch interessant zu erfahren, wer jetzt genau die Staatsanwaltschaft veranlasst hat, dieses schändliche Verfahren überhaupt in Gang zu setzen. Von Nichts kommt nämlich auch in der Justiz nichts...

Insofern hat die am 27.10.2008 geplante Hauptverhandlung immerhin den Nutzen, die Urheber des Verfahrens sowie deren Motive öffentlich zu machen.

Ilja Seifert schrieb am 24.10.2008, 11:24

Solidarische Grüße der LINKEN

Sehr geehrter Herr Kroll,
gern wäre ich am 27. Oktober nach Oldenburg gekommen, aber leider geht es aus terminlichen Gründen nicht. Deshalb wünsche Ihnen - auch im Namen meiner Fraktion - auf diesem Weg Kraft und Erfolg vor Gericht.
Sehr erfreut bin ich über die vielen Zusprüche, die Sie über kobinet erfahren.
Zugleich sind die über 35 Leserbriefe auch ein sichtbarer Ausdruck über das alltägliche Leben von Menschen mit Behinderungen in unserem Land, geprägt vom Kampf um die so bitter nötigen Nachteilsausgleiche und vom Rumgeschubstwerden zwischen den Behörden.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir nach dem Verfahren miteinander über Konsequenzen für die Politik reden und lade Sie deswegen hiermit sehr herzlich in den Bundestag nach Berlin ein.
Solidarische Grüße
Dr. Ilja Seifert, Behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Phoebe Klein schrieb am 23.10.2008, 19:25

Ein fragwürdiges Verfahren

Qui bono? Oder wem nutzt es am meisten, wenn Herr Kroll verurteilt wird?
Sicherlich nicht dem Gemeinwohl oder dem deutschen Volke in dessen Namen das Urteil verkündet wird.
Nur ein Beteiligter hat einen offensichtlichen Nutzen von einer Verurteilung, der Verwaltungsapperat. So kann er weiterhin vorgeben seine Arbeit zum Nutzen des Gemeinwohls zu tun, ohne lästige Zwischenrufer wie Herrn Kroll fürchten zu müssen.

Ich sehe hier eine neue Dreyfus-Affäre vor mir. Eine Einzelperson soll zu Gunsten der Staatraison geopfert werden. Das Gericht wird also nicht zwischen Schuldig oder Unschuldig entscheiden, sondern zwischen Menschlichkeit oder Staatsraison.

Unabhängig vom Ausgang der Verhandlung ziehe ich vor der Inegrität vor Herrn Kroll. Viele Menschen achten mehr auf ihre Karriere und vernachlässigen dabei die Menschlichkeit, er nicht.

Manfred Platz schrieb am 23.10.2008, 18:12

Hat die Menschenwürde eine Zukunft?


Menschen werden in diesem Land zum Kostenfaktor degradiert! Vor allem wenn sie Hilfe benötigen, aber wenig Profit abwerfen. Menschenwürde verkommt dabei immer mehr zur holen Floskel.
Nur so lange es noch Juristen wie Sie gibt, Herr Rechtsanwalt Kroll, die die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellen, hat die Menschenwürde noch eine Zukunft. Dafür meine Solidarität!

Manfred Platz
„Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde“ im SBB

Roland Kuhl schrieb am 23.10.2008, 13:07

Zivilcourage

Wer in diesem Land die Mißstände ungeschminkt vor Gericht ausspricht, bekommt Ärger.
So steht es um unsere Freiheit. Meine Solidarität gilt dem Anwalt, dem Verteidiger der sozial Schwachen.
Solidarische Grüße R. Kuhl

Frank Eschholz schrieb am 23.10.2008, 11:42

Ermutigendes Engagement


Sehr geehrter Rechtsanwalt Kroll

Als ich von Ihrem selbstlos-solidarischen, weil weit über das übliche Engagement hinausgehenden Einsatz für die Rechte sozial benachteiligter Menschen las, hat mich das sehr beeindruckt. Ihr Beispiel macht uns viel Mut, auch unseren bescheidenen Kampf hier vor Ort, für eine gerechte und solidarische Gesellschaft fortzusetzen. Ich wünsche ihnen für den Prozess einen größtmöglichen Erfolg!

Frank Eschholz

Mitglied der
„Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Finsterwalde“
und im
„Gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Arbeitskreis Südbrandenburg“ (GELA)
beide im Netzwerk der
„Sozialen Bewegung Land Brandenburg“ (SBB)
www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de

Jörg Ulmer schrieb am 23.10.2008, 04:25

Ich drücke Ihnen die Daumen!

Ich wohne am Bodensee und wünsche Ihnen von hier aus viel Kraft und Erfolg. Möge der Saft mit Ihnen sein (die Kraft natürlich auch)!

Jörg.

Hans-Joachim Braun schrieb am 22.10.2008, 20:00

Meine Solidarität

Lieber Rechtsanwalt Kroll

Ihr aufopferungsvolles Einsetzen für die Belange sozial benachteiligter Menschen hat mich beeindruckt.

Jetzt, wo Sie unsere Solidarität benötigen, ist es mir ein Bedürfnis, diese Ihnen zu zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Braun

Hans-Günter Osterkamp schrieb am 22.10.2008, 18:41

Rechtsanwalt Kroll für sein soziales Engagement zu

Herrn Rechtsanwalt Kroll wünsche ich für das ihm bevorstehende Standesverfahren jede Menge Kraft und alles erdenklich Gute, dass er die ihm vorgeworfenen Dinge erfolgreich zurückweist. Aus meiner Sicht möchte ich sagen, dass es nicht sein kann und nicht sein darf, dass eine Behörde wie das Arbeitsamt bzw. die Arbeitsagentur Wilhelmshaven den Menschen, denen Leistungen nach SGB II zustehen, den Leistungsbezug oder andere Dinge versagt bzw. erschwert oder andere Schwierigkeiten bereitet.

Hier in Kürze einige meiner diversen persönlichen Erfahrungen:

1999 musste ich vor dem Sozialgericht Oldenburg wegen Anrechnung meiner privaten Altersvorsorge auf die Arbeitslosenhilfe klagen. Derzeit klage ich in der Sache (die 4. Klage) vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Im Jahr 2000 wurde mir eine Stelle vom Arbeitsamt Wilhelmshaven empfohlen. Ich bewarb mich. Letztenendes denunzierte mich die Geschäftsführerin Wilhelmshavener der Firma übelst beim Arbeitsamt und das Amt sah das als Grund, mir ein Bewerbungstraining zu offerieren, obwohl die Behörde wußte, dass ich eine Weiterbildungsmaßnahme benötige.
Im Jahr 2005 wurde mir eine Instandhaltungsrücklage wegen angeblichen Vermögensaufbaues bzgl. meiner Eigentumwohnung auf mein Arbeitslosengeld II angerechnet. Absolut rechtswidrig, was der Arbeitsagentur Wilhelmshaven vom Sozialgericht Oldenburg per Beschluss bestätigt wurde. Anschließend versuchte die Behörde das Gleiche bei anderen Arbeitslosen. Meine Dienstaufsichtsaufsichtsbeschwerde in Nürnberg blieb erfolglos.
Ebenfalls im Jahr 2005 versuchte die Arbeitsagentur, mir durch Vorlage einer Eingliederungsvereinbarung zu verdeutlichen, was ich bedingungslos zu unterschreiben habe. Ich ließ mir das nicht gefallen. Rechtsanwalt Kroll nahm sich des Falles an. Heute vertritt er mich in der Sache vor dem Landessozialgericht insoweit bestens.

Fazit: Wir brauchen so engagierte Anwälte wie Herrn Kroll, damit die Rechte der Schwachen verteidigt werden können.


Anja Borgardts schrieb am 22.10.2008, 14:21

Solche Anwälte braucht auch Hamburg!

Lieber Alfred Kroll,

aus eigener Erfahrung weiß ich, da ich in der Behindertenarbeit tätig bin, das auch in Hamburg Politik gegen die Schwächsten gemacht wird. Endlich jemand, der genügend Courage hat, sich gegen die Behördenwillkür zur Wehr zu setzen.
Herzlichen Dank für Ihre engagierte und mutige Arbeit der letzten Jahre!
Alles erdenklich Gute für einen fairen Prozess!

Anja Borgardts

hans-joachim haase schrieb am 22.10.2008, 12:59

RA kroll muß vor gericht

Sehr geehrter Herr RA Kroll,

im Forum " Hartz4 Seite "von unserem Bekannten haben wir den bundesweiten Aufruf gelesen. Wir sind auch beide schwerbehindert, und seit Jahren massiv und unbarmherzig der Willkür der hiesigen ARGE ausgesetzt, so das uns die Obdachlosigkeit droht.
Hier sieht man doch eindeutig, dass unser " Sozialstaat " denjenigen, nämlich Ihnen Herr Kroll, die sich aufopfernd für Schwerbehinderte und Hilfebedürftige einsetzen, das Handwerk gelegt werden soll.
Auch wir sind fest davon überzeugt, dass Sie sich keinen " Maulkorb " aufsetzen lassen werden, und sich weiter für die Schwerbehinderten und all diejenigen, die Ihre Hilfe benötigen, einsetzen werden.

Wir wünschen Ihnen für den 27.10.08 alles Gute und die Kraft dafür, sich gegen diese Willkür der Justiz erfolgreich durchzusetzen.


Mit freundlichen Grüssen

Familie Haase

Michael Maurer schrieb am 22.10.2008, 10:24

Rechtsbruch und Missbrauch

Wir, der Erwerbslosen-Arbeitskreis (ELA) der IG Metall - Verwaltungsstelle Ludwigsfelde, die Mitglieder des Verein für soziale Selbstverteidigung e.V. - Jüterbog
und die Mitglieder der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB)
www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de
sprechen Herrn Alfred Kroll unsere uneingeschränkte Solidarität und Hochachtung aus.

In unserem tagtäglichen Kampf gegen die Praktiken der "Armutsverwaltungsbehörden", welche in beispiellos beschönigender Weise auch noch "Agenturen für Arbeit" genannt werden, können wir bestätigen das den hilfesuchenden Menschen vielfach ihr gutes Recht vorenthalten wird, in einer Art und Weise die man getrost als Rechtsbruch und Amtsmissbrauch bezeichnen kann.

Das Schlimme dabei ist das dies in den meisten Fällen unter Ausschluß der Öffentlichkeit geschieht. Nicht zuletzt auch deshalb weil die "veröffentlichte Meinung" ein verzerrtes Bild der hilfesuchenden Menschen zeichnet und sie in Ecke der "Schuldigen" stellt.
Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, wir wären froh wenn engagierte Anwälte wie Herr Kroll einer ist, nicht so dünn gesäht wären.

Mit solidarischen Grüßen
Michael Maurer

Eckhard Freuwört schrieb am 21.10.2008, 15:36

Willkür bleibt Willkür!

Sehr geehrter Herr RA Kroll,

es ist leider eine traurige Tatsache, dass in diesem unserem Lande inzwischen mit Billigung und Unterstützung der Regierung eine Behörde existiert, bei der Willkür, Schlechtarbeit und hemmungslose Schikanen an "Bürgern zweiter Klasse", für die das Grundgesetz ganz offensichtlich nicht mehr gilt, existiert. Eine Behörde, die nachweislich auch nicht davor zurück schreckt, schulpflichtigen, minderjährigen Kindern selbstgefällig und willkürlich eine Arbeitslosennummer zu verpassen und sie zu einem Gespräch über ein tatsächlich gar nicht existentes "Bewerberangebot" vorzuladen - denn exakt das habe ich in meiner eigenen Familie erleben müssen. Die Willkür einer derartigen Behörde hat System - nachzulesen in unzähligen Medienberichten, unter asmodis.heim.at/hartz/index.html verlinkt. Wer profitiert von einer derartigen Willkür?

Wenn dann jemand - wie Sie - eine solche Willkür auch vollkommen korrekt als Willkür und Amtsmissbrauch bezeichnet und wenn weiter dieser jemand - Sie - deswegen gerichtlich verfolgt wird, dann nimmt das nach meinem laienhaften Rechtsempfinden bereits die Züge von offen zur Schau getragener Zensur an. Das hatten wir schon mal. Wollen wir da wirklich wieder hin? Ich für meinen Teil wünsche Ihnen jedenfalls, dass Sie diesen Prozess gewinnen mögen.

Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Freuwört

Rainer Wolff schrieb am 21.10.2008, 13:37

Standesgerichtliches Verfahren am 27.10.2008

Sehr geehrter Herr Kroll,

"Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und zu sagen: Nein!" Zitat von Kurt Tucholsky

In diesem Sinne Kopf hoch und viel Erfolg bei Ihrem Prozeß. Die Frage einer Kollegin von Ihnen aus dem Tacheles-sozialhilfe.de-Forum, warum Sie es schaffen, mehr als 1.000 Mandate per anno zu berarbeiten kann ich als Mandant leicht beantworten. Sie sind des öfteren auch am Wochenende für uns erreichbar und Sie geben uns nicht nur durch Ihre fachliche Kompetenz, sondern auch durch Ihr Verständnis und Ihre menschliche Wärme, die Kraft, gegen Behördenwillkür anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Wolff

Dagmar-Johanna Sall-May schrieb am 20.10.2008, 22:15

Unterstüzung und Fahrgemeinschaften für den Termin

Sehr geehter Herr Kroll,

wie heute bereits telefonisch, besprochen werden wir versuchen Fahrgemeinschaften zu bilden um Ihnen an diesem Termin die erforderliche Unterstützung zu bieten.

Aufrufe diesbezüglich findet man auf unseren Seiten im Forum, Anmeldungen und Beteiligungen für Mitfahrgelegenheiten können hier eingestellt werden.

Aus persönlichen, leidvollen Erfahrungen kann ich mich voll mit der Thematik solidarisieren, muss es auch. Es wäre wünschenswert mehr Anwälte, die sich wie Sie, einsetzen zu finden.

Wie schwer es Betroffene in vielen Breichen haben, wie schwer es ist in auswegslosen Situationen auch noch kämpfen zu müssen ist mir hinreichend bekannt.

Auch wenn ich persönlich, durch meine eigene Erkrankung nicht an dem Termin zugegen sein kann, so werden wir und ich nichts unversucht lassen Sie zu unterstützen.

Mit freundlichen, guten und solidarischen Wünschen

Dagmar J. Sall-May
www.aufbruch-mittelstand.de = f3.webmart.de/f.cfm?id=2497392&r=threadview&t=3413024#16111601

Nur damit Sie uns finden, falls wie schon angekündigt, durch eignen Ärger die erstere genannte Seite nicht mehr laufen sollte.

Holger Linsel schrieb am 20.10.2008, 21:35

Behindertenanwalt vor Gericht

Warum ist Wut und Enttäuschung bei Betroffenen und Eltern vorhanden?
Warum nutzt Herr Kroll teilweise eine "direkte Sprache"?
Eltern und Betroffene bräuchten nicht zu klagen, wenn bestehende Gesetze eingehalten werden würden!
Die Unwissenheit und Machtlosigkeit von Betroffenen und Angehörigen wird von den Behörden ausgenutzt, z.B. falsche Beratung, keine zeitnahe Bearbeitung von Anträgen, nicht verständliche Behördensprache usw..Betroffene haben oftmals keine andere Möglichkeit als den Klageweg zu beschreiten. Es ist bekannt, dass Herr Kroll viele seiner Prozesse gewinnt - sicherlich auch, weil er den Mut hat, berechtigte Forderungen auf den Punkt zu bringen.
Der vom Landkreis Oldenburg angestrebte Prozess ist für uns nicht nachvollziehbar und
nicht akzeptabel.

Arbeitskreis für Behindertenfragen Oldenburg

Anke Jablonski schrieb am 20.10.2008, 17:40

Was ist Behördenwillkür?

Unsere persönliche leidvolle Ehrfahrung!
Wenn wir als hilfesuchenden Eltern von einem Behördenmitarbeiter des Jugendamtes die wenig adäquate Auskunft bekommen: " Den Antrag auf Eingliederung können sie ruhig stellen, aber das hat wenig Aussicht auf Erfolg"!
Wenn wir von Vertretern der Landesschulbehörde und Lehrern ( Regel/Grundschule )angelogen werden!
Wenn uns immer wieder bestätigt wird, euer Sohn ( ADS Kind )ist jetzt auf der richtigen Schule (Privatschule), aber Kosten bitte selbst tragen!
Ohne RA Kroll hätten wir schon aufgegeben!
Wenn ich nicht arbeiten muss... ( das Geld für die Privatschule verdienen, ) -das ist übrigens Ironie - da unserem Sohn diese Zeit fehlt und den anderen 2 Kindern - ... dann werde ich am Mo. den 27.10.08 unseren Anwalt durch Anwesenheit in Oldenburg unterstützen!
Das Gute an Leserbriefen ist ... "Dies ist meine persönliche Meinung und Erfahrung"
Behördenwillkür schaftt Probleme, wo keine sein müssen. Behördenwillkür kann Familien zerstören!
Behördenwillkür brauchen wir nicht. "Einfach mal Mensch sein!" Übrigens, Motto des nächsten Kirchentages in Bremen ist: "Mensch, wo bist du?" Hier!!!
RA Kroll für Mo. "Alles Gute, toi,toi,toi!"

Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser schrieb am 20.10.2008, 16:46

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pfli

REGIONALVERBUND DER ERWERBSLOSENINITIATIVEN WESER-EMS e.V.
Donnerschweerstr. 55, 26123 Oldenburg Datum: 20.10.2008

Seit vielen Jahrzehnten sind wir mit dem Umgang von ratsuchenden Menschen und Behörden vertraut. Seit dieser Zeit haben wir erfahren müssen, dass Druck auf die betroffenen Menschen ausgeübt wird und der Umgang oft sehr stark zu wünschen übrig lässt.
Behördenwillkür ist unerträglich für Menschen die damit in Konflikt kommen, insbesondere aber für Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind und jeden Tag aufs Neue ihr Leben und ihren Lebensunterhalt organisieren müssen.

In dieser Lebenssituation kommt noch erschwerend hinzu, dass das Recht oft vor Gericht erkämpfen werden muss. Wie schwer das sein kann, wissen in der Regel nur diejenigen, die im Alltag damit zu tun haben.
Einen Rechtsanwalt zu finden, der sich in solchen Situationen schützend vor seine Mandanten stellt und Behördenwillkür anprangert, ist nicht leicht zu finden. Rechtsanwalt Alfred Kroll ist einer von ihnen, der sich schützend vor seine Mandanten stellt.
Dass solch eine Vorgehensweise auf Unmut bei den Behörden stößt, ist uns sehr wohl bekannt und aus unserer Sicht nicht ausgeschlossen und manchmal notwendig.
Deshalb sind wir froh, dass es einen Anwalt gibt, der sich für seine Mandanten einsetzt.
Lassen Sie sich nicht entmutigen, Herr Kroll, wir sichern Ihnen unsere Unterstützung
im Kampf um Behördenwillkür zu.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Im Auftrag der Mitglieder
Werner Ahrens
(Vorsitzender)

Mitglieder des Regionalverbundes der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems e. V.
Förderverein ALZ Brake/Wesermarsch e. V., Brake
Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürger und Bürgerinnen e. V., Bremen
Arbeitslosenselbsthilfe Leer e. V., Leer
Arbeitskreis Erwerbslose e. V., Norden
ALZ Nordenham e. V., Nordenham
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e. V., Oldenburg
Bürgerbewegung gegen Arbeitslosigkeit e. V., Papenburg
Verein der Arbeitslosen in Wilhelmshaven/Friesland e. V., Wilhelmshaven
Arbeitskreis Erwerbslose ak.elo für den Landkreis Wittmund e. V., Wittmund

Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland Ver schrieb am 20.10.2008, 15:44

Anwalt gibt Hilfesuchenden Würde zurück



Verein der Arbeitslosen in Wilhelmshaven/Friesland e.V., Weserstr. 51, 26382 Wilhelmshaven
Tel. 04421-180130, Fax: 04421-180139, E-Mail: ali.whv-fri@t-online.de

fast zwei Jahrzehnte arbeiten wir in unserer Initiative mit Menschen, die sich ihre Situation nicht selber ausgesucht haben, die unverschuldet in materielle Not geraten sind und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Diese zu bekommen, ist in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat kein Bußgang, sondern ein Rechtsanspruch.
Dass es dazu der Unterstützung durch viele Beratungsstellen in all den Jahren bedurfte, ist schon ein Zeichen dafür, dass Recht haben und Recht bekommen nicht unbedingt zusammenfallen. Die vielen Briefe an die Ämter, Arbeitsämter, Sozialämter, Familienkasse, ARGE, Wohngeldämter, Job-Center usw. füllen meterweise Aktenordner. Und hinter all den Briefen stehen Menschen, die sich selbst nicht helfen konnten, die Rat und Unterstützung suchten.
Menschen, durch öffentliche Kampagnen als Sozialschmarotzer, als Faulenzer in der sozialen Hängematte, als Nichtsnutze beschimpft und ihres Selbstwerts beraubt, konnten sich glücklich schätzen, in Alfred Kroll einen Anwalt zu finden, der sich engagiert für die Rechte seiner Mandanten einsetzte und einsetzt, der ihnen Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit dieser Gesellschaft vermittelte, der durch seine Beharrlichkeit zeigte, dass ein - Basta - einer Behörde längst nicht das letzte Wort sein muss.
Rechtsanwalt Kroll schaffte es, vielen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, ihnen ihre Würde zurückzugeben, schaffte es, durch Engagement und Einsatz für die Rechte der Benachteiligten vorbildlich Demokratie zu leben.

Jetzt gilt alle unsere Unterstützung ihm, nicht, dass wir etwas zurückgeben, sondern das machen, was Alfred Kroll für seine Mandanten getan hat: Sich engagiert für sie gegen Benachteiligung einzusetzen.



Verein der Arbeitslosen in WHV/FRI e. V.
Der Vorstand und 600 Mitglieder
Ernst Taux und Werner Ahrens
(Sozialberater der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven Friesland)


Einer Veröffentlichung wird zugestimmt.

Manfred Keitel schrieb am 20.10.2008, 12:56

Vorbild RA Kroll Oldenburg

Nun hat das Oberlandesgericht die Gelegenheit, endlich ein klares Signal gegen Behördenwillkür zu setzen, indem sie den Rechtsanwalt Kroll freispricht und seiner Arbeit nachgehen lässt, für die er einen entsprechenden Eid geleistet hat. Als Betroffener unterlassener Hilfeleistungen und Behördenwillkür in einigen Fällen habe ich keinen Zweifel an dieser Notwendigkeit und der Seriösität des Anwaltes Kroll. Im Gegenteil: da, wo Diskriminierungen totgeschiegen oder zerredet werden, beweist er eine enorme Zivilcourage, bloß weil er sein Amt ordentlich ausführt! Wo Normalbürger mit Beeinträchtigung geschnitten werden, läßt sich die Arbeit eines Anwaltest nicht so einfach unter den Teppich kehren.

Im Bezug auf beeinträchtigte Menschen scheint oftmals keinerlei (!) Hemmschwelle zu bestehen, elementare Grundrechte zu beschneiden, wie informierte (und entsprechend erfahrene) Leser wissen. Der "Paradigmenwechsel", für den Menschen mit Courage eintreten, wird konsequent von den verantwortlichen Entscheidungsträgern untergraben.

Es wird Zeit, daß wir uns zeigen und das Schweigen brechen. Benannte Mißstände, sind Zeichen von Zivilcourage, die jeder setzen kann. So wie hier:
www.forsea.de/projekte/2004_marsch/marsch_geschichten.shtml

Harald Fitzner schrieb am 19.10.2008, 14:40

Solidarität der AEiD - Aktive Erwerbslose in Deuts


Sehr geehrter Herr Kroll,

wir, die“ Aktiven Erwerbslosen in Deutschland“ möchten, dass Sie wissen, dass wir in dieser Angelegenheit hinter Ihnen stehen.

Als Rechtsanwalt sind Sie Teil der Rechtpflege, sogar eines ihrer Organe, und haben geschworen, die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu wahren. Wir können es nicht billigen, dass Sie dafür bestraft werden sollen, dass Sie sich an diesen Ihren Eid halten und die Interessen Ihrer Mandanten über politisches Kalkül und sogar Ihre eigenen Interessen stellen.

Wir haben in unserem Forum einen Sondernewsletter versandt, um möglichst viele Menschen über das zu informieren, was da geschieht. Er ist zu finden unter
www.aktive-erwerbslose.de/hp/index1.php?artikel_id=00000437
auf der Portalseite als Hinweis und im Forum an dieser Stelle:
www.aktive-erwerbslose.de/forum/index.php?topic=5717.msg105098#msg105098
Er darf gern weiter verbreitet werden.

Wir wünschen Ihnen Glück und Kraft für die kommende Zeit.

Die AEiD

Evelin Hohnwald schrieb am 19.10.2008, 12:33

Couragiertes Engagement

Soziales Engagement wird in Deutschland immer kleiner geschrieben. So ist es um so wichtiger, dass RA Kroll eine große Unterstützung erfährt und eine bundesweite Solidarität bekundet wird.

Es kann nicht angehen, dass Rechtsanwälte, die sich lediglich an ihren Berufseid halten und sich für ihre Mandanten einsetzen, die aus den Reihen der Schwächsten in diesem Lande kommen, für diesen Einsatz zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

RA Kroll ist beispielhaft und hält dem Land den Spiegel vor, in dem er zeigt, das Behördenwillkür mittlerweile schon fast selbstverständlich ist.

Mit Hochachtung für dieses soziale und couragierte Engagement

Evelin Hohnwald

Werner Doberstein schrieb am 19.10.2008, 11:01

Verfassungstreue Juristen unter Druck

Sehr geehrter Herr Kroll,

seit Jahren wird immer offensichtlicher und unerträglicher,wie
Anwälte,die sich der Gerechtigkeit und ihrem Gewissen verpflichtet fühlen
und handeln mehr und mehr von Vorgesetzten und Justizbehörden
gesetzwidrig unter Druck gesetzt sind.
Ganz deutlich wird das im Parteispendenskandal der CDU/CSU,
den Staatsanwalt Winfried Maier ab Februar 1995 ermittelte.
In der Dokumentation "Allein gegen Strauß" fragt Maier:Wer kann gegen eine
korrupte Regierung ermitteln,wenn der Staatsanwalt von eben jener
Regierung abhängig und ihr weisungsgebunden ist?
Ich wünsche Ihnen Standhaftigkeit am 27. und noch mehr Solidarität.

Werner Doberstein

Jonas Christopher Höpken schrieb am 18.10.2008, 22:41

Linke.Oldenburg solidarisiert sich mit Rechtsanwal

Presseerklärung Kreisvorstand Die Linke.Oldenburg

Linke solidarisiert sich mit Rechtsanwalt Kroll
"Prozess ist Versuch des Klassenkampfes von oben!"

Die Linke.Oldenburg solidarisiert sich mit Rechtsanwalt Alfred Kroll, dem am 27. Oktober vor dem Anwaltsgericht in Oldenburg der Prozess gemacht werden soll. Dass Kroll aufgrund seines engagierten anwaltlichen Einsatzes für die Rechte von Behinderten und sozial Benachteiligten überhaupt vor ein Gericht gestellt wird, ist ein Skandal erster Güte. Wenn es in diesem Prozess mit rechten Dingen zugeht, kann es nur einen Freispruch geben. Alles andere wäre Herrscherjustiz.

Zu Recht vertritt Rechtsanwalt Kroll die Interessen seiner Mandantinnen und Mandanten mit teilweise deutlichen und immer fundierten Worten. Daraus den juristischen Vorwurf eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot zu machen, ist an Unsachlichkeit und Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es handelt sich um den Versuch des Klassenkampfes von oben mit den Mitteln der Justiz. Dies darf keinen Erfolg haben.

Seit Jahren ist Rechtsanwalt Kroll dafür bekannt, mit einem hohen Maß an juristischer Kompetenz und mit beachtlichem Erfolg die Rechte von Menschen zu vertreten, die aufgrund von Erwerbslosigkeit, von Behinderungen oder aus anderen Gründen in dieser Gesellschaft sozial an den Rand gedrängt werden. Er wehrt sich mit seinem anwaltlichen Tun juristisch gegen die schäbige und immer mehr um sich greifende Praxis von Städten und Landkreisen, diesen benachteiligten Menschen ihre materiellen Rechte systematisch vorzuenthalten. Die über alles erhöhte Ideologie der Kostensenkung um jeden Preis wird brachial auf Kosten derjeniger durchgesetzt, die sich ohnehin kaum wehren können.

Die Linke.Oldenburg begrüßt es, dass Rechtsanwalt Kroll die öffentliche Verhandlung zum Anlass nehmen will, "die Öffentlichkeit über die wiederholt registrierte Behördenwillkür zu Lasten von behinderten Menschen umfassend zu informieren, damit sich die Öffentlichkeit ein grundlegendes Bild über den Behördenumgang gegenüber behinderten Menschen und damit einhergehende skandalöse Beschneidung ihrer elementaren Grundrechte machen kann." Die Linke mobilisiert dafür, dass es ein Prozess vor einer breiten Öffentlichkeit wird - und dass es eine Öffentlichkeit derjenigen wird, die aus dieser von den ökonomisch Herrschenden gerne verdrängt werden.

PS Die Verhandlung findet am Montag dem 27. Oktober um 10.00 Uhr im Sitzungssaal I des Oberlandesgerichts Oldenburg am Richard-Wagner-Platz in Oldenburg statt.

Jonas Christopher Höpken
Pressesprecher Die Linke.Oldenburg

Alfred Schubert schrieb am 18.10.2008, 21:12

Meine Hochachtung

Obwohl ich weit vom Schuss bin, drücke ich dem Hr. RA. Alfred Kroll die Daumen für seinen Kampf gegen die Beschuldigungen dieser Staatsanwaltschaft. Ich bin selbst schwerbehindert und beziehe AlgII, daher würde ich mir für unsere Region auch engagierte Anwälte wünschen. Ich möchte hiermit ausdrücklich meine Hochachtung aussprechen.

Harald Blumenau schrieb am 18.10.2008, 21:09

Danke!

Ich wünschte es gäbe mehr Menschen wie Sie in diesem Land.
Werde einen Artikel über den Sachverhalt verfassen und ihn
auf meiner Satire Seite für Hartz IV Empfänger und auf diversen Nachrichten Portalen
einstellen. (Zeit online; Web News u.s.w)
Lassen Sie sich nicht unterkriegen!
Herr Kroll Sie haben viele Millionen Menschen in diesem Land auf Ihrer Seite!
Sollten Sie darüber hinaus noch einmal publizistische Unterstützung benötigen,
ich stehe Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Es wird mir eine Ehre sein.
Meine Hochachtung!

Harald Blumenau
www.hartz-aber-lustig.de/

M.J. Renner schrieb am 17.10.2008, 17:12

RA Kroll oder die willkürliche Behinderung

Rechtsanwälte sollten „Anwälte des Rechts“ sein. Da werden neue Verfügungen und Gesetze (z.B. ALG II) aus rein wirtschaftlichen Interessen ungeprüft durch den Bundestag gepeitscht und anschließend wundert man sich über die Klageflut der Betroffenen. Unter Missachtung von grundgesetzlich verbürgten Bürgerrechten wird versucht das Recht zu beugen und hierbei hinderliche und missliebige Anwälte mundtot zu machen. Es wäre wünschenswert wenn es in „diesem unserem Lande“ mehr gesellschaftlich und sozial engagierte Anwälte wie Herrn RA. Kroll geben würde. Um wie viel besser wäre es dann um die Demokratie und dem Zusammenleben in unserem Land bestellt?

Das Ansehen der „neue Garde“ von smarten, stromlinienförmigen Anwälten sinkt langsam unter das von deutschen Politikern. Deals zwischen Anwälten und Richtern prägen heute den juristischen Alltag. Neudeutsch: Prozessökonomie! Die Gründungsväter der Republik und des Grundgesetz müssen beim Blick auf die juristische Vergewaltigung von Recht, Ethik und Moral im Grab rotieren. Fast als hätte es das Dritte Reich und seine Folgen nicht gegeben, verkommt das Grundgesetz mit Unterstützung von willfährigen Juristen zum Spielball wirtschaftlicher und politischer Interessengruppen.

Was aber wird wohl zukünftig geschehen, falls das soziale, gesellschaftliche Gefüge durch die derzeit permanente Aufweichung weg bricht?

Nur Anwälte wie RA. Kroll geben vielen Menschen den Glauben und die Hoffnung auf Recht und Gerechtigkeit. Das Gefühl: „DENEN DA OBEN“ nicht ohnmächtig und hilflos ausgeliefert zu sein und damit die tägliche Kraft zum Überleben!

Geld regiert die Welt: Wieso also nicht ein Spendenkonto für „Anwälte des Rechts“ wie Rechtsanwalt Kroll einrichten? Falls nur 1 Mio. Menschen je € 2,- spenden ergibt das bereits eine stattliche „juristischen Kampfkasse“ der Kleinen und Schwachen gegen die Willkür und Ungerechtigkeit und auf Hoffnung in „diesem unserem Lande“.

Mit freundlichen Grüssen

MJR
- ein hoffnungsloser Romantiker




Frank Gniffke schrieb am 17.10.2008, 11:25

Ich drücke die Daumen

Lieber Alfred Kroll,

auf diesem Wege möchte ich Ihnen nochmals meinen herzlichen Dank für Ihre anwaltliche Hilfe und Beratung aussprechen und Ihnen gleichzeitig alles erdenklich Gute für Ihren Prozess wünschen.

Ihr Frank Gniffke

Helmut Krause schrieb am 16.10.2008, 14:54

Behördenwillkür wegen fehlender Gewaltenteilung

Ich kenne den "Fall" des Kollegen Kroll nicht im Detail.

Deshalb kann und will ich dazu keine Stellungnahme abgeben.

Ich kann aber aus eigener Erfahrung als Rechtsanwalt und durch die Lektüre der "Deutschlandakte" (Hans Herbert von Arnim) und des "Deutschland-Clans" (Jürgen Roth) bestätigen, dass die politische und rechtliche Kultur in Deutschland durch das Fehlen einer echten Gewaltenteilung erheblichen Schaden genommen und "Behördenwillkür" zugenommen hat.

Ich begrüße deshalb alle Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, dies zu ändern.

Ich setze mich z.B. dafür ein, dass es am 23. Mai 2009 - dem 60sten Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes - (endlich) ein Verfassungsreferendum gemäß Art 146 Grundgesetz (GG) durchgeführt wird, in dem das deutsche Volk in freier Entscheidung über seine Verfassung beschließt: www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=579

Herzliche Grüße

Helmut Krause, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Puchheim bei München

Wiebke Hendeß schrieb am 16.10.2008, 14:52

Herr Kroll ist ein furchtloser Streiter für uns

Der Rechtsanwalt Kroll ist mir seit vielen Jahren bekannt und fachlich ein sehr geschätzter Kollege. Vielen meiner Freunde und Bekannten in der Oldenburger Behindertenszene ist er schon hilfreich zur Seite gestanden.
Mir ist bekannt, dass er mutige und auch bisweilen scharfe Worte fernab von Diplomatie wählt und so bestimmt unbeliebt bis gefürchtet bei seinen meist behördlichen "Gegnern" ist. Dieses darf aber nicht dazu führen, dass er vor ein Standesgericht gestellt wird. Uns allen ist ja bewusst, dass wir behinderte Menschen oft um ganz existentielle Bedürfnisse kämpfen müssen, da reicht oft die Diplomatie als Mittel nicht aus.
So werde ich selbst am Prozesstermin vor Ort sein und Herrn Kroll moralisch den Rücken stärken.

Wiebke Hendeß aus Oldenburg

J. O. schrieb am 14.10.2008, 09:57

Einschüchterungsversuche durch Behörden

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kroll,

seien Sie sich meiner Unterstützung bewusst.
Ich selbst erfahre Einschüchterungsversuche, Behördenwillkür, Rechtsbeugung, bewusste Falschaussage und Anschuldigungen seit mehreren Jahren; dort wo Unrecht zu Recht wird – so ergeht es mittlerweile verstärkt den Menschen, die sich und für andere wehren ...

Mut und Hoffnung machen – ja, es lohnt sich zu kämpfen:
Stadt muss mehr Heizgeld zahlen !!! (WAZ Mediengruppe, 31.07.2008)
www.sozialbetrug.org/thread.php?threadid=12857

Ruth Imhäuser schrieb am 13.10.2008, 23:00

Zivilcourage

Liebe Leser,

endlich einmal ein Mensch der Zivilcourage beweisst, die unhaltbaren Zustände auch gegeüber den Behörden
und Krankenkassen benennt.
Auch ein Anwalt ist zunächst eine private Person, dann erst Anwalt. Ein standesrechtliches Verfahren wegen
freier Meinungsäußerungen? Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, weil ein Anwalt seiner Mandanten vertritt?
Was soll das denn? Die behinderten Menschen sind meistens allein gelassen, bei den Behörden, Krankenkassen, etc..
Ich habe selbst Behinderungen und kenne die Methoden des zermürbens, kein Antwort auf Anfragen zu bekommen,
und merkwürdige, jedem Sachverhalt widersprechende Briefe und/oder Bescheide zu erhalten.

Diesem Anwalt, der dem Recht zu seinem Recht verhilft, schicke ich meine Glückwünsche dazu.
Mein Fazit, weiter so und nicht einschüchtern lassen. Das gilt auch für die behinderten Menschen.
R.I.

Renke THEILEN schrieb am 13.10.2008, 09:01

Soviel zum Thema Zivilcourage

Anstatt wegen der gravierenden Rechtsverletzungen, Diskriminierung und unmenschlicher Behandlung (im Sinne der UN-Folterkonvention) gegen die betreffenden Behörden Verfahren einzuleiten, wird der angeklagt, dessen absolute Pflicht es ist,sich allumfassend für seinen Mandanten, hier natürlich auch indirekt für die meist mit unmenschlich behandelte Familien, einzusetzen.
Alleine das solch ein Verfahren durch eine Staatsanwaltschaft eingeleitet wird und einem Gericht verhandelt wird; ist die beste Anleitung dafür, bei Straftaten weder einzuschreiten, noch hinzugucken bzw. sich zu melden, denn im Zweifelsfall muß man in unserem Rechtsystem damit rechnen, das es über einen selbst herfällt ...

Ulrich Hammer schrieb am 12.10.2008, 19:07

Behindertenanwalt vor Gericht

Ich selbst bin Beamter im Betriebsprüfungsdienst der Finanzverwaltung. Herr Kroll hat mich in eigener Sache mehrfach vertreten. Ich habe ihn als einen sehr engagierten und couragierten Menschen und Rechtsanwalt kennengelernt, der immer nur im Sinne seiner Mandanten handelt, dabei oft sein eigenes Wohl hinten an stellt und gelegentlich auch Belastbarkeitsgrenzen – ganz offensichtlich häufig die seiner Gegner auf der anderen Seite, was allerdings eher deren Problem ist, sonst würden sie nicht so reagieren wie sie es jetzt tun – überschreitet. Wenn auch Beamter, so bin ich doch zunächst einmal Bürger und als ein solcher habe auch ich meine Erfahrungen mit Behörden, Krankenkassen, großen Versicherungsgesellschaften und Banken. Das sog. „kundenorientierte Handeln“ der letztgenannten empfinde ich dabei allerdings oft noch viel schlimmer als das von öffentlichen Verwaltungen. Leider sind aber auch meine Erfahrungen mit diesen nicht immer die Besten! Wir „Staatsdiener“ vergessen oftmals, dass die Gesetze für uns Bürger geschaffen wurden und nicht die Bürger für die Gesetze. Ich will damit sagen, dass m. E. der tiefere Sinn all’ dieser Normen, die wir uns geschaffen haben, ist, uns dabei behilflich zu sein, auch ein menschliches Miteinander in dem entsprechenden Regelungskreis zu erreichen. Bei der Anwendung der Gesetze fehlt es dann jedoch einigen meiner Kollegen an Augenmaß sowie dem nötigen Fingerspitzengefühl im Umgang mit dem Bürger und das in einem Zeitalter, in dem sich Behörden gerne als „moderne Verwaltungen“ bezeichnen, die gegenüber dem Bürger als dessen „Dienstleister“ auftreten und ihn gelegentlich auch schon mal als „Kunden“ bezeichnen.
Nach alledem, was ich über die am 27.10.08 vor Gericht in Rede stehenden Sachverhalte weiß, finde ich das Verhalten von Herrn Kroll des Tadelns nicht wert. Vielmehr stößt mich die Vorgehensweise meiner Kollegen ab, die – aufgrund der angeblich „leeren Haushaltskassen“ – sich nicht in der Lage sehen, im Rahmen ihres Ermessensspielraumes sowie im Sinne des Grundgesetzes Entscheidungen für die Schwächsten der Schwachen, für Menschen mit Behinderungen, zu treffen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Ver(sch)wendung von Steuergeldern – da werden offenbar, und das ohne mit der Wimper zu zucken, gleich Milliarden von € für Banken sowie deren Bosse bereitgestellt – ist das für mich sogar skandalös und beschämend zugleich.
Geht man/frau so mit seinen Kunden um? Ich finde nicht! Es gibt sie leider immer noch, die reale Behördenwillkür. Daher brauchen wir eben solche engagierten Rechtsanwälte wie Herrn Kroll, die sie dort, wo sie (noch) vorhanden ist, schonungslos aufdecken.

Max Mütze schrieb am 12.10.2008, 14:25

Von behinderten Menschen empfohlen

Rechtsanwalt Alfred Kroll steht auf einer Liste von Anwaltsadressen, die von behinderten Menschen in Deutschland empfohlen werden. Das Forum selbstbestimmter Assistenz (ForseA) hat die Adressen, bei denen behinderte Menschen insgesamt positive Erfahrungen gemacht haben, was die Aufgeschlossenheit und Bearbeitung ihrer Anliegen angeht, auf seiner Webseite veröffentlicht.

Manfred Schmidt schrieb am 11.10.2008, 20:05

Behördenwillkür und Rechtsbeugung

Dieses von Herrn RA Kroll bemängelte und Recht missachtende Verwaltungshandeln ist nicht nur auf den Landkreis Oldenburg beschränkt, sondern fast in ganz Deutschland bei den zuständigen Verwaltungen
anzutreffen und dass dieses rechtsmissachtende Tun der Öffentlichkeit meistens verborgen bleibt liegt daran, dass viele Medien, die Öffentlichkeitsarbeit leisten und die Bevölkerung darüber informieren sollten, durch gewisse Abhängigkeiten von diesen Organen einen Maulkorb verpasst bekommen.

Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Öffentlichkeit ohne Vorbehalte darüber informiert wird,
denn es kann jeden eine irgendwie geartete Behinderung treffen und wenn die zuständigen Beamten dann eben nicht rechtskonform, sondern nach Gutdünken und reiner Willkür handeln, dann bleiben eben viele auf der Strecke, die sich keine anwaltliche Hilfe leisten können, vor allem dann, wenn es so wie im vorliegenden Fall einem rechtschaffenen Menschen der sich für diese Belange einsetzt, dann auch noch ein Prozess gemacht werden soll, weil den Verantwortlichen die klare Sprache nicht passt, doch einem solchen integren Menschen gebührt hierfür die höchste Hochachtung und nicht ein Strafprozess,
denn auch der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart hat öffentlich gemacht, wieviel Schindluder mit geltenden Gesetzen getrieben wird und dass diese Gesetze eben so hingebogen werden, dass der eigentliche Sinn verloren geht.

Doch jeder Beamte der sich dazu entschliesst, geltende Gesetze zu missachten und zu beugen, hat im öffentlichen Dienst absolut nichts verloren und sollte unter Hartz4 gestellt werden, damit er oder sie am eigenen Leibe erfährt, wenn mit bestehenden Vorschriften Willkür betrieben und Menschenverachtung gefördert wird.

Mit freundlichen Grüssen

Manfred Schmidt

Uwe Frevert schrieb am 11.10.2008, 13:29

unterlassene Hilfeleistung ist keine Ausnahme

Ich kenne die einzelnen Fälle, die der Rechtsanwalt Alfred Kroll in dieser Angelegenheit vertreten hat, nicht.

Aber, ich als behinderter Berater, der Erfahrung im Ehrenamt und im Beruf seit mehr als 30 Jahren hat, bestätige, dass objektiv willkürliches Verwaltungshandeln bei Kostenträgern, die Vorenthaltung von Leistungen, unfaire Verwaltungsverfahren um Sozialleistungen einzusparen und unterlassene Hilfeleistung bis hin zu Rechtsbeugung keine Ausnahme ist.

Uwe Frevert

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