Berlin (kobinet) Mit einer Aktion zur uneingeschränkten Teilhabe behinderter Menschen und für einen sozialhilfeunabhängigen Nachteilsausgleich für alle mit Behinderung hat sich das Netzwerk behinderter Menschen in der SPD - Selbst Aktiv beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin präsentiert.

"Wir freuen uns über die Kandidatur von Frank Walter Steinmeier zum Spitzenkandidaten und hoffen, dass die Ausführungen von Franz Müntefering zu einer Demokratie auf Augenhöhe innerhalb aller Gremien der Partei auch für die acht Millionen Menschen mit Behinderung gelten und der neue Vorsitzende hier beim Wort genommen werden kann", so Karl Finke, Bundessprecher von Selbst Aktiv. In seiner Rede zu einem Neubeginn/Anfang - mit dem Bekenntnis zum vorsorgenden Sozialstaat und der klaren Aussage zur Teilhabe sowie der konkreten Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen innerhalb und außerhalb der Partei - sprach Frank Walter Steinmeier das Grundverständnis von Selbst Aktiv direkt an.

Der angekündigte Neubeginn müsse über die beim Parteitag vorhandenen Gebärdendolmetscher und die barrierefreien Räumlichkeiten hinausgehen. Er müsse PPP - Partei, Programm, Person - umfassen und unter direkter Mitentscheidung behinderter Menschen die Weiterentwicklung zu einem bundeseinheitlichen Nachteilsausgleich für alle mit Behinderung beinhalten, fordert Selbst Aktiv. moh 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Gerhard Schmitz schrieb am 20.10.2008, 16:08

eine Antwort auf AH

Sowohl in der SPD als auch bei "Selbst Aktiv" ist unter dem Begriff "vorsorgender Sozialstaat" kein bevormundender Staat gemeint. Oberste Priorität ist die gleichberechtigte Teilhabe jedes Menschen an allen gesellschaftlichen Prozessen. Dafür muss der Staat die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Er hat dafür Vorsorge zu tragen, dass Diskriminierung nicht stattfindet bzw. abgebaut wird, wo sie bereits vorhanden ist. Und zwar in allen Bereichen. Dass dies auch innerhalb der eigenen Reihen manchmal schwierig ist, will ich gar nicht bestreiten. Aber das hat wohl eher damit zu tun, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein des
Einzelnen immer noch bestimmt.
Gerhard Schmitz, Selbst Aktiv Schleswig-Holstein

A. Heinker schrieb am 20.10.2008, 08:50

Bevormundung, unter anderem Namen, scheinbar begeh

Hallo,
und die Beovrmundung, freilich mit "(V)vorsorgendem Sozialstaat auch den behinderten SPD-Parteimitgliedern schmackhaft gemacht, feiert fröhliche Urständ'.

Dass der vorsorgende Sozialstaat seit der Weimarer Republik nicht zuletzt deshalb Menschen mit Behinderung zumindest seit 1933 Sterilisierung zuführte (als eine der damals BefürworterInnen der Sterilisation von Menschen mit Behinderung), wird hier scheinbar vergessen oder ist den SPD-Menschen mit Behinderung nicht präsent.
Siehe hierzu unter anderem: de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Grotjahn.

Leider wird nicht einmal eine Definition von "vorsorgendem Sozialstaat" in den Raum gestellt, an der sich abdiskutieren ließe.
AH