Von kobinet-Korrespondent Keyvan Dahesch
Berlin (kobinet) Bei der 1. Lesung des Ratifikationsgesetzes zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat die Behindertenbeauftragte der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion die rasche Ratifikation und volle Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Vertrages gefordert. Dabei stellte Silvia Schmidt die Defizite in der Eingliederungshilfe, im SGB IX, im Bildungswesen und auch bei der Teilhabe am Arbeitsleben in den Vordergrund.
Es sei die große Aufgabe der Politik, jedermann mit den gleichen
Bildungs- und Berufschancen auszustatten. Dazu gehören die
Aufhebung des Trennsystems in der Bildung und die Schaffung einer inklusiven Bildung ebenso wie die verstärkte personenzentrierte Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben. Das bisherige System ist "institutionenbezogen und kaum bedarfsgerecht" in der Verteilung der Mittel. Es müsse aber das Wunsch- und Wahlrecht des SGB IX gestärkt werden. Das sei mit der UN-Konvention möglich, wenn sie richtig umgesetzt werde.
Dafür sei es notwendig, die Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit den passenden Mitteln auszustatten. Die Vielfalt an Veränderungen bedarf einer entsprechenden fachlichen Absicherung. Auch die Regierung muss durch die Schaffung von Ansprechpartnern einer ressortübergreifenden Umsetzungsstrategie die Verbände der Menschen mit Behinderung beteiligen, so wie es schon beim SGB IX gemacht wurde.
Differenzen zwischen Fachwelt und Betroffenenverbänden gab es nicht erst seit dem Kabinettsbeschluss, in dem die Übereinstimmung des deutschen Rechtssystems mit der UN-Konvention festgehalten wurde. Schon über die Frage, ob die Übersetzung der Konvention den Begriff der "Inklusion" anstatt der "Integration" für den Begriff der "inclusion" verwenden sollte, gab es heftige Auseinandersetzungen.
Silvia Schmidt dazu: "Ich hoffe, dass wir ein schnelles Verfahren erleben werden und auch in der Anhörung noch einmal alle Punkte aufgegriffen werden. Insbesondere die Frage der Inklusion und der Umsetzungsperspektiven. Dann werden die Betroffenen ab 2009 eine scharfe Waffe gegen Ausgrenzung haben und diese auch einsetzen!"
Schließlich betonte die Abgeordnete, dass die Verwendung des Begriffs "Schwach" im Zusammenhang mit Behinderungen unangemessen ist. Vielmehr ist die Gesellschaft schwach, wenn sie Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht in die Mitte der Gesellschaft holt. sch
Cordula Müller schrieb am 14.11.2008, 06:07
Hallo Leute, ja das war eine Lesung! Wir als Initiativen für das GEMEINSAME LERNEN von Schülern mit und ohne Handicap( EINE SCHULE FÜR ALLE) haben es geschafft: Man sprach vorgestern über unsere Antworten der Fraktionen auf die Fragen zu Umsetzung und Folgen der Ratifizierung.
www.thpcolo.de/html/parteien.html
Da können Interessierte mal lesen, was die Politiker denken.
