München (kobinet) Ende Oktober gab die Leitung des Sozialreferates der Landeshauptstadt München bekannt, dass die Stundensätze ab dem 1.11.2008 im Rahmen der persönlichen Assistenz um 4,51 Prozent auf 9,97 EUR erhöht werden. Laut einem Schreiben an den VbA-Selbstbestimmt Leben e.V. hat das Münchner Amt für Soziale Sicherung "auf Grund des aktuellen Manteltarifvertrages für Privathaushalte und Dienstleistungszentren die unterschiedliche Qualitäten der Laienhelfertätigkeit nach dem aktuellen Manteltarifvertrag neu beurteilt und finanziell bewertet." Damit sei ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Arbeitgebermodells geleistet worden.
In einem Schreiben an die Leitung des Sozialreferates kritisiert der VbA-Selbstbestimmt Leben e.V. die viel zu spät durchgeführte Anpassung. "Diese Stundenlohnerhöhung erfolgt erst jetzt zum November, obwohl der Mantel- bzw. Entgelttarifvertrag, auf den Bezug genommen wird, bereits seit 1.4.2008 gilt" heißt es in dem Schreiben. "Weiterhin sind ungelernte MitarbeiterInnen ambulanter Dienste finanziell deutlich besser gestellt, als jene im Arbeitgebermodell. Beträge für Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sowie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sind weiterhin nicht in dem Stundensatz eingerechnet." Die jetzige Stundensatzerhöhung sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber reiche bei weitem nicht aus, das Arbeitgebermodell sicherzustellen, heißt es abschließend in dem Schreiben.(ave)
Hierzu ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz
Es ist eine völlig falsche Beurteilung, Assistenten mit Laienkräften im Privathaushalt in einen Topf zu werfen. Behindertenassistentinnen und -assistenten haben eine sehr vielseitige, verantwortungsvolle Tätigkeit. Aus diesem Grund empfiehlt ForseA e.V. nicht umsonst bundesweit den TVÖD EG 4 Stufe 2 in einer derzeitigen Höhe von 11,27 Euro anzuwenden. Die nächste Erhöhung ist im Januar 2009 auf einen Stundenlohn von 11,58 €. Es ist nicht zu fassen, dass ausgerechnet in einer der teuersten Städte Deutschlands solche selbst im bundesweiten Vergleich niedrigen Löhne angeboten werden. Die meisten Assistentinnen und Assistenten machen eine gute Arbeit und haben es nicht verdient, so abgespeist zu werden. Die andere Seite ist auch, dass es zu diesen Bedingungen im Müchner Raum immer schwieriger wird, gute Leute zu finden, welche noch in der Lage sind, die Lohndifferenz durch Enthusiasmus zu ersetzen. Der Ärger des VbA ist also durchaus nachvollziehbar.
Dorothee Kroos schrieb am 27.11.2008, 18:30
Der LWL Westfalen -Lippe akzeptiert bei sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit einen Std-Lohn von 11.50€ ( plus Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung). Bei Midi-oder Mini-Jobs jedoch in der Regel nur 9.00€.
Es ist wirklich nicht einfach unter diesen Rahmenbedingungen gutes Personal zu finden. Außerdem ist es rechtlich nicht nachvollziehbar. ps auch frauenfeindlich, da diese Tätigkeiten oft Frauenarbeit ist.
Das persönliche Budget für Assistenz zu verwalten und die allgemeine Planung für das Team wird bei dem Bedarf auch nicht berücksichtigt. Auch der Nachweis über die Verwendung der Gelder ist zu bürokratisch.
Wenn diese Hilfeform zukunftsfähig werden soll, müssen die Sachbearbeiter besser geschult werden und die Lebenssituationen der Behinderten und deren Familien viel wohlwollender berücksichtigt werden.
Dorothee Kroos
Gerhard Bartz schrieb am 22.11.2008, 11:39
Wie sehr die Leitung des Sozialreferates der bayerischen Landeshauptstadt München bei der Lohnfindung danebenliegt, erkennt man, wenn man sich die beiden Tarifvertragsparteien des zugrunde gelegten Tarifvertrages anschaut. Auf der Arbeitgeberseite ist es der Deutsche Hausfrauenbund und die Arbeitnehmerseite vertritt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die vielseitige und verantwortungsvolle Arbeit der Behindertenassistenten wird hier auf das Niveau von Dienstmädchen reduziert. Nichts gegen Dienstmädchen, aber die Arbeit der allermeisten AssistentInnen geht weit über deren Arbeitsfelder hinaus. Vermutlich wurde in Münchens Sozialreferat lange gesucht, bis ein "günstiger" Tarifvertrag gefunden wurde. Der von ForseA angestrebte TVÖD EG 4, Stufe 2 stellt den geforderten Mindestlohn dar. Erfordert der regionale Arbeitsmarkt oder die Tätigkeit der AssistentInnen höhere Löhne, so ist das mit der entsprechenden Argumentation durchaus durchsetzbar.
Norbert Brings schrieb am 22.11.2008, 01:22
Hallo VbA, hallo Gerhard,
mir als Assistenzberater in Bad Kreuznach, wohnhaft in Mainz, scheinen beide Modelle einer adäquaten Entlohnung für Assistentinnen und Assistenten - gerade das in München, aber auch das in Mulfingen betreffend - zu niedrig gegriffen. In unseren Breiten (von Mainz bis Koblenz) ist eine Entlohnung sozialversicherungspflichtig angestellter Kräfte in Höhe von 12 bis 13 € grundsätzlich üblich.
Wenn Forsea und der VBA nicht wissen, wie man durch regionalpolitische und ausdauernde Verhandlungen einen einigermaßen interessanten und angemessenen Arbeitslohn in diesem Sektor erreicht, wer dann?
Gebt euch nicht damit zufrieden, es geht auch anders!
Gruß,
Norbert Brings
ZSL Bad Kreuznach
