Kassel (kobinet) Die Ablehnung des barrierefreien Umbaus der Altmarktkreuzung in Kassel durch das Land Hessen ist für Dr. Andreas Jürgens, Vorsitzender der Kasseler Grünen, ein Affront gegenüber behinderten Menschen. Für mobilitätsbehinderte Menschen sei es derzeit unmöglich, die Altmarktkreuzung zu bewältigen. Wenn der Umbau nicht komme, bleiben sie weiterhin komplett ausgeschlossen.
Zwischen der barrierefreien KVG-Haltestelle Altmarkt und dem barrierefreien künftigen Finanzzentrum liege die Altmarktkreuzung wie ein für behinderte Menschen unüberwindlicher Riegel. "Dieser unhaltbare Zustand soll mit dem Umbau endlich überwunden, die fortwährende Diskriminierung behinderter Menschen endlich beendet werden. Statt dies tatkräftig zu unterstützen, stellt sich das Land Hessen gegen die Pläne. Damit wird der unzumutbare Ausschluss und damit die Diskriminierung behinderter Menschen fortgesetzt, statt sie endlich zu beseitigen", kritisiert Jürgens. Die Entscheidung des Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen stehe auch im Widerspruch zum Gesetz. Nach dem Hessischen Straßengesetz müssten die Träger der Straßenbaulast Maßnahmen mit dem Ziel umsetzen, "möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen". Nach dem Hessischen Behindertengleichstellungsgesetz müssen Landesbehörden aktiv auf die Beseitigung von Diskriminierungen behinderter Menschen hinwirken.
"Der vollständige Ausschluss behinderter Menschen bei der Überquerung des Altmarktes ist aber eine solche Diskriminierung, die wir nicht weiter hinnehmen werden", meint Jürgens, der selbst Rollstuhlfahrer ist. Er hat inzwischen Verkehrsminister Rhiel in einem Schreiben aufgefordert, den Umbauplänen der Stadt zuzustimmen und diese finanziell zu unterstützen. moh
