Seifert © Linke

Berlin (kobinet) Der behindertenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dr. Ilja Seifert, hat heute der großen Koalition vorgeworfen, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen als lästige Nebensache zu behandeln. Die abschließende Beratung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen soll am 4. Dezember als Tagesordnungspunkt 23 zu nächtlicher Stunde (ca. 03.00 Uhr) in einer 30-Minuten-Debatte erfolgen. "Damit demonstriert die Koalition von CDU/CSU und SPD erneut, was sie von der Konvention hält und welchen Stellenwert die Behindertenpolitik für sie hat", so Seifert.

Eineinhalb Jahre brauchte die Bundesregierung von der Unterzeichnung der Konvention bis zur Ratifizierung. "Die erste Lesung im Bundestag am 12. November 2008 fand ebenfalls zu nächtlicher Stunde, praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Für eine Anhörung von Sachverständigen nahm sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales ganze 60 Minuten Zeit. Der Menschenrechtsausschuss nahm daran nicht einmal teil", monierte der Bundestagsabgeordnete.

All das passe zur mangelhaften Übersetzung des Konventionstextes und zu der dem Gesetzentwurf beigefügten Denkschrift, "mit der die Bundesregierung deutlich macht, wie (wenig) ernst sie diese Konvention nehmen will". Die Behindertenbewegung sollte sich darauf einstellen, dass sie nach erfolgter Ratifizierung um jede praktische Veränderung im Sinne der Konvention hart kämpfen müsse. sch
 

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Cordula Müller schrieb am 27.11.2008, 15:17

Ja so wichtig

Erschreckend ist das schon, wenn man bedenkt, als Normalbürger kaum aufnahmefähig zu solch einer Zeit zu sein. Und der angesetzte Zeitrahmen erscheint geradezu lächerlich, es sei denn, man will kurz erklären, daß nun alles bereit sei für den grossen Schritt der Umsetzung, und zwar der richtigen,der Umsetzung im Sinne der Menschen mit Handicap.
Ich frage mich, warum man uns anbietet, mit Fragen zu den Politikern zu kommen, wenn diese nicht einsehen, daß wichtige Schritte nur mit uns Betroffenen geklärt werden können, nicht zu nachtschlafender Zeit...
Aber ich denke, wir sind weiterhin gerüstet, und werden gerade Frau Silvia Schmidt und Herrn Hüppe weiter beobachten, denn nur Reden und Schreiben hilft uns nicht, es müssen Taten folgen.

Elterninitiative Bornheim Gemeinsamer Unterricht
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