Anhörungsmarathon in Berlin

Berlin (kobinet) In Berlin sind die Behindertenverbände in dieser Woche so richtig gefordert. Am Montag führte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Fachgespräch zum Persönlichen Budget durch. Gleichzeitig fand eine Anhörung zum Sozialgesetzbuch IX statt. Am Mittwoch steht nun die öffentliche Anhörung für den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung auf der Tagesordnung.

35 Verbände und vier Einzelsachverständige werden sich zu dem Vorhaben im Rahmen der Anhörung äußern. Dabei handelt es sich überwiegend um Krankenkassen, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, von Behindertenorganisationen und Wohlfahrtseinrichtungen. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Großen Saal des Bundesministeriums der Finanzen in der Wilhelmstraße 97 und soll bis 18.00 Uhr dauern.

Bereits am Montag hatten VertreterInnen der Behinderten- und Wohlfahrtsverbände bei der Anhörung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht, dass die Einführung eines Persönlichen Budgets nur Sinn macht, wenn dieses bedarfsdeckend ist. «Die Gewährung von Persönlichen Budgets dürfen nicht an die finanzielle Situation der Kommunen gekoppelt werden. Dies wäre das Aus für jede Bedarfsdeckung für behinderte Menschen», kritisiert Pandelis Chatzievgeniou vom Equal Projekt Open Doors, der an der Anhörung teilnahm. Die Absenkung der Einkommensgrenzen hätten ebenfalls negative Auswirkungen für die Betroffenen. «Besonders fatal wäre es, wenn wie bisher vorgesehen, festgeschrieben würde, dass die Leistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets nicht höher sein dürfen, als die bisherigen Leistungen. Das wäre das Aus für viele behinderte Menschen, die einen höheren Assistenzbedarf haben oder zur Zeit noch in Einrichtungen leben und besonders beim Eintritt in eine neue Lebenssituation erst einmal einen höheren Hilfebedarf haben», so Chatzievgeniou. omp