Frankfurt am Main (kobinet) Wie bereits zur Hessischen Landtagswahl 2008, fühlt der Club Behinderter und ihrer Freunde (CBF) Hessen mit einem Fragebogen zu dreizehn behindertenpolitischen Themen den im Landtag vertretenen Parteien auf den Zahn. Behinderten Menschen und ihren Freunden, die zusammengenommen rund 40 Prozent der Bevölkerung in Hessen stellen, soll damit eine Wahlhilfe gegeben werden. Die Antworten im Wortlaut sowie eine Stellungnahme des CBF Hessen zu jeder Frage sind im Internet unter www.cbf-hessen.de/wahl2009.htm abrufbar.
"Laut dem Statistischen Landesamt in Wiesbaden leben über 500.000 wahlberechtigte Menschen mit Behinderung in Hessen. Das große politische Gewicht dieser Bevölkerungsgruppe kann allerdings nur dann geltend gemacht werden, wenn Menschen, die von Behinderungen betroffen sind, ihre Forderungen auch an der Wahlurne zum Ausdruck bringen", schildert Tom Korb, Vorstandssprecher des CBF Hessen. "Das Jahr 2009 mit Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen stellt wichtige Weichen für die weitere wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung. Der Fragebogen des CBF Hessen stellt daher die wichtigsten Positionen der fünf führenden politischen Kräfte gegenüber und gibt Aufschluss über die unterschiedlichen, behindertenpoltischen Konzepte."
Am 18. Januar 2009 sind rund 4,37 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Hessen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Nachdem es der programmatischen Mehrheit im 17. Hessischen Landtag nicht gelungen ist eine Regierung zu bilden, erfolgte am 19. November 2008 die Auflösung des erst knapp zehn Monate zuvor gewählten Parlamentes.
"Unabhängig von der politischen Farbenlehre und diversen Personalien, sind die behindertenpolitischen Herausforderungen nicht geringer geworden", mahnt Tom Korb. "Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise und Rezession verschärfen sich die dringenden Fragen sogar: Wie können die Arbeitsplätze von behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesichert werden? Welche Opfer müssen Eltern von behinderten Kindern hinnehmen, wenn weiterhin die Mittel für den Gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen fehlen? Wie kann sichergestellt werden, dass die Konjunkturprogramme der öffentlichen Hand dem barrierefreien und ökologischen Um- und Ausbau der Infrastruktur dienen? Bei allen Diskussionen um Köpfe und Spitzenkandidaten dürfen die Inhalte, Konzepte und Lösungsvorschläge nicht vergessen werden", so Korb.
So wurden die Wahlprüfsteine des CBF Hessen nochmals um drei Fragen zur Rolle des Landesbehindertenbeauftragten, dem Hessischen Behindertengleichstellungsgesetz (HessBGG) sowie zur Ernennung von Behindertenbeauftragten und -räten in hessischen Städten und Kommunen ergänzt. Trotzt der geringen Vorlaufzeit gingen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE zum Teil sehr ausführlich auf die dreizehn angesprochenen Punkte ein. "Bedauerlicherweise stehen die Antworten der SPD bis zum heutigen Tage aus - die im Fragebogen hinterlegten Positionen stammen aus dem Antwortkatalog zur Landtagswahl 2008", heißt es in der Presseerklärung des CBF Hessen. moh
