Kassel (kobinet) Es ist zwar ein kurzer Wahlkampf, der derzeit in Hessen zur Landtagswahl am 18. Januar stattfindet, aber dafür ein im wahrsten Sinne des Wortes ein eiskalter. Susanne Göbel sprach mit dem Landtagsabgeordneten und behindertenpolitischen Sprecher der hessischen Grünen, Dr. Andreas Jürgens, der derzeit weder Eis noch Schnee trotz und für seinen Wiedereinzug in den Hessischen Landtag kämpft.
kobinet-nachrichten: In Hessen tobt derzeit der Wahlkampf trotz Eiseskälte. Wie ist das für Sie als Rollstuhlnutzer da draußen unterwegs sein zu müssen und wo sind Ihre Schwerpunkte im Wahlkampf?
Andreas Jürgens: Wahlkampf bei Eis und Schnee ist für alle schwierig, mit dem Rollstuhl noch einmal besonders anstrengend. Bei vielen Veranstaltungsorten ist nur unzureichend Schnee geräumt. Kürzlich bin ich nur mit Mühe eine vereiste Auffahrt hinauf gekommen. Die Schwerpunkte meines Wahlkampfes liegen vor allem in meinem Wahlkreis in Kassel: Etablierung der Solarregion Nordhessen, Energiewende, Kampf gegen den unsinnigen Flughafen-Neubau Kassel-Calden. Als behindertenpolitischer Sprecher meiner Partei liegen die fachlichen Schwerpunkte natürlich auch in der Behindertenpolitik. Die Umsetzung der neuen UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen steht dabei im Vordergrund. Vor allem muss es darum gehen, den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern zur Regel zu machen, wie in der UN-Konvention vorgeschrieben.
kobinet-nachrichten: Sie gehören seit 2003 dem Hessischen Landtag für die Grünen an. Was haben Sie erreicht und was kann man da als behinderter Mensch bewegen?
Andreas Jürgens: Ich bin der erste hessische Abgeordnete im Rollstuhl. Allein meine ständige Präsenz in der Öffentlichkeit, bei Besuchergruppen im Landtag oder unter den anderen Abgeordneten trägt dazu bei, dass eine gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen ein Stück weit selbstverständlicher wahrgenommen wird. Die meiste Zeit im Landtag war ich Teil der Opposition gegen eine absolute CDU-Mehrheit. Da sind die Möglichkeiten, tatsächlich etwas durchzusetzen, begrenzt. Mein Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz fand zum Beispiel keine Mehrheit, stattdessen der - wesentlich schlechtere - Entwurf der Landesregierung. Die wichtigsten Erfolge bestehen deshalb darin, in konkreten Einzelfällen Menschen helfen zu können. Ich konnte zum Beispiel erreichen, dass das eine oder andere behinderte Kind jetzt doch in die Regelschule geht, eine behinderte Lehramtsanwärterin tatsächlich eine Stelle als Lehrerin bekam oder ein Rollstuhlfahrer den notwendigen E-Rollstuhl von der Krankenkasse doch noch bekommen hat. Mit diesen "kleinen" Erfolgen steht man in keiner Presse, aber den betroffenen Menschen konnte geholfen werden.
kobinet-nachrichten: Erst vor einem Jahr wurde in Hessen der Landtag gewählt. Dieser hat sich im November aufgelöst nachdem es zu keiner neuen Regierungsbildung kam. Was und wie soll es nach der Wahl Ihrer Ansicht nach anders werden?
Andreas Jürgens: Bei dieser Wahl gibt es keine "Ausschließeritis" mehr. Das Problem beim letzten Mal bestand u.a. darin, dass fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit bestimmten anderen ausgeschlossen haben. So konnten keine stabilen Mehrheiten entstehen. Jetzt ist das anders. Wir Grünen zum Beispiel stellen unsere Inhalte in den Vordergrund und wollen so stark werden, dass niemand an unseren Inhalten mehr vorbei kommt. Außer mit Herrn Koch schließen wir auch keine Zusammenarbeit kategorisch aus. Wir haben in der abgelaufenen Wahlperiode einen Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelt. Ich hätte nichts dagegen, wenn wir diesen in der neuen Wahlperiode umsetzen könnten. Dann gäbe es auch viele behindertenpolitische Impulse, die es in anderen Konstellationen keinesfalls geben würde.
kobinet-nachrichten: Wie sind Ihre Chancen, wieder in den Landtag gewählt zu werden und was würden Sie anderen behinderten Menschen empfehlen, wie sie sich und ihre Interessen in diesen Wahlkampf einbringen können?
Andreas Jürgens: Ich stehe wieder auf Platz acht unserer Landesliste. Dieser Platz reichte auch beim letzten Mal. Derzeit sehen die Umfragen bei uns einen deutlichen Stimmenzuwachs gegenüber der letzten Wahl, so dass es reichen sollte. Normalerweise empfehle ich den behinderten Menschen und ihren Organisationen, Diskussionsrunden mit den örtlichen KandidatInnen zur Behindertenpolitik zu veranstalten. Leider ist dieses Mal die Zeit für den aktiven Wahlkampf sehr kurz. Bis zur Wahl sind es nur noch neun Tage. Außerdem sind viele behinderte Menschen in der Mobilität eingeschränkt, ganz besonders bei Eis und Schnee. Deshalb würde sich dieses Mal besonders anbieten, behindertenpolitische Fragen über das Internet einzubringen. So können zum Beispiel über www.kandidatenwatch.de Fragen an alle KandidatInnen gestellt werden. Die meisten eröffnen diese Möglichkeit auch über ihre eigene Homepage. Die Antworten könnten dann zum Beispiel über kobinet bekannt gemacht werden.
kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview und warme Füße. moh
